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Präsidentschafts-Wahlkampf in Brasilien: Häftling gegen Diktaturanhänger

Das lateinamerikanische Land zieht mit offenen Wunden in den Wahlkampf um das Amt des Staatsoberhaupts. Die Justiz entscheidet mit und viele Bürger sind aufgrund zweifelhafter Kandidaten politikmüde.
Sandra Weiss, Puebla
Unterstützer von Ex-Präsident Lula da Silva in São Paulo. (Bild: Patricia Monteiro/Bloomberg; 4. August 2018)

Unterstützer von Ex-Präsident Lula da Silva in São Paulo. (Bild: Patricia Monteiro/Bloomberg; 4. August 2018)

Zwei Jahre ist die Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff jetzt her. Diese Woche hat nun mit der Kandidatenaufstellung der neue Wahlkampf begonnen. Doch dass die Wunden im Land längst noch nicht verheilt sind, dazu reicht ein Blick in die Umfragen. An erster Stelle liegt ein Häftling, der aller Voraussicht nach gar nicht antreten darf: Rousseffs Mentor, Ex-Präsident Luiz Inácio «Lula» da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT), verurteilt zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption. Das ist ein Ausschlussgrund laut dem Gesetz der «Sauberen Weste», das die Zivilgesellschaft durchgeboxt hat und das unter Lula selbst verabschiedet wurde.

Landauf, landab haben Provinzgerichte inzwischen allerlei Kniffe gefunden, das Gesetz zu umgehen. Bei Lula muss das Oberste Wahlgericht entscheiden, und das dürfte ziemlich genau hinschauen, um keinen höchstrichterlichen Präzedenzfall zu schaffen. Dass die Justiz letztlich Wahlen entscheidet, hält PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann für ein«grosses Risiko für die Demokratie». Für alle Fälle hat Lula einen Plan B: den libanesischstämmigen Ex-Bildungsminister und Vizekandidat Fernando Haddad. Der war von 2013 bis 2017 Bürgermeister der Industriestadt São Paulo, scheiterte aber beim Wiederwahlversuch kläglich und dümpelt auch jetzt in Umfragen weit hinten – was sich jedoch ändern könnte, wenn Lula sein politisches Schwergewicht hinter ihn stellt.

Nostalgie als Wahlkampfmittel

Lula verspricht seinen Wählern, die Kürzungen bei der Sozialhilfe ebenso rückgängig zu machen wie die Privatisierungen, die der unbeliebte Interimspräsident Michel Temer eingeleitet hat. Banken mit Wucherzinsen will er durch Strafsteuern gängeln, die Wirtschaft durch ein staatliches Investitionsprogramm ankurbeln. Sein Wahlkampf wird sich aber vor allem auf emotionaler Ebene abspielen, wo er zum Opfer des Establishments stilisiert wird. Ausserdem wird man kräftig auf Nostalgie setzen. Unter Lulas Präsidentschaft von 2003 bis 2011 stiegen rund 28 Millionen Brasilianer in die Mittelschicht auf – dank Sozialprogrammen, die durch den Boom der Rohstoffe wie Soja, Öl und Eisenerz finanziert wurden. «Politik ist hässlich, aber Lula ist der einzige Politiker, der jemals etwas für die Armen getan hat», sagt Josué Eduardo, ein Gärtner aus dem Nordosten. So denken die meisten der 30 Prozent Brasilianer, die Lula am 7. Oktober ihre Stimme geben wollen.

Auf Platz zwei der Umfragen rangiert mit 17 Prozent ein Duo aus rechtsextremen Militärs: Der populistische Abgeordnete und Ex-Militär Jair Bolsonaro von der winzigen Sozialliberalen Partei (PSL) und sein Vize General a. D. Hamilton Mourao. Sie versprechen eine harte Hand gegen die Kriminalität, die in den vergangenen Jahren angestiegen ist, und präsentieren sich als Alternative zur «verrotteten, politischen Klasse». Das Duo verherrlicht die Militärdiktatur, hält Schwarze und Homosexuelle für minderwertig und hat bereits Kontakte zum ehemaligen Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannen, geknüpft, der weltweit eine rechtspopulistische Allianz schmieden will.

Es fehlt an ausgefeilten Programmen

«Würden wir auch nur halbwegs unsere Geschichte kennen, wäre Bolsonaro nicht Kandidat», beklagt der Journalist Ivo Herzog, dessen Vater während der Militärdiktatur umgebracht wurde. Wirtschaftlich will Bolsonaro einen neoliberalen Kurs fahren. Das allerdings ist eher aus Interviews zu schliessen denn aus ausgefeilten Programmen. Die laufen nämlich nach Angaben der politischen Kommentatorin Miriam Leitao bei allen Kandidaten bisher unter «weitgehend Fehlanzeige».

Lachender Dritter der Polarisierung könnte in der Stichwahl Ende Oktober der Kandidat der (in Brasilien eher konservativen) Sozialdemokraten, Geraldo Alckmin, werden. Der 65-jährige vierfache Ex-Gouverneur von São Paulo gilt zwar als Langweiler, wird aber von acht Parteien unterstützt und deshalb rund 44 Prozent der amtlichen Werbezeit im Fernsehen erhalten. Alckmin gibt sich versöhnlich und moderat und hat es bisher trotz diverser Vorwürfe geschafft, ungeschoren aus Korruptionsprozessen herauszukommen. Ansonsten finden sich auf der Wahlkampfliste bekannte Namen wie die Umweltschützerin Marina Silva, der Ex-Bankier Henrique Meirelles, ein Alliierter Temers, oder die Soja-Königin Katia Abreu.

Trotz der Inhaftierung zahlreicher korrupter Politiker und Unternehmer ist eine politische Erneuerung bisher ausgeblieben. Das ist in den Regionen noch viel stärker zu spüren: Im Bundesstaat Rio beispielsweise hat der ehemalige Bürgermeister Eduardo Paes zum fünften Mal die Partei gewechselt und tritt nun als Gouverneur an. Paes brüstet sich, die Olympischen Spiele nach Rio geholt und die Infrastruktur modernisiert zu haben. Aber er wurde wegen Korruption verurteilt und acht Jahre lang von Wahlen ausgeschlossen – ein Berufungsgericht hat ihn kürzlich aber trotzdem zugelassen.

Zersplitterung des Kongresses bleibt

45 Prozent der Brasilianer sind angesichts dieser Umstände politikmüde und pessimistisch, hat das Statistikinstitut Ibope ermittelt. Was nach Ansicht der Politologin Lara Mesquita auch an der Wirtschaftskrise liegt, die die Armut hat ansteigen lässt. Wählen müssen sie trotzdem, denn in Brasilien herrscht Wahlpflicht. Ein weiterer Grund für die Politikmüdigkeit ist, dass sich am politischen System wenig ändert. Insbesondere die Zersplitterung des Kongresses wird laut Mesquita bestehen bleiben, was den neuen Präsidenten zu breiten Allianzen zwingt, die in Brasilien traditionell nicht auf ideologischer Gemeinsamkeit gründen, sondern auf Pfründen, die den jeweiligen Parteien und Abgeordneten zugeschachert werden.

Erst ab 2022 treten Reformen in Kraft, die Parteien unter 1,5 Prozent Stimmenanteil die Wahlkampffinanzierung entziehen, Wahlkampfbündnisse weitgehend untersagen und zu einer stärkeren Konzentration der Parteienlandschaft führen dürften. In dieser Wahl gibt es als Folge des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras («lava-jato») aber bereits eine wichtige Neuerung: Private Wahlkampffinanzierung ist verboten. Seit über 30 Jahren pflegten Brasiliens grosse Konzerne, im Gegenzug für Staatsaufträge Politiker aller Parteien zu schmieren.

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