Spanien: Häftlinge als Abgeordnete

Vier katalanische Separatisten waren bei der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments dabei, obwohl sie wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 in Untersuchungshaft sitzen. Vor allem die Bürgerlichen zeigen sich empört.

Ralph Schulze
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Separatist Oriol Junqueras. (Bild: P. B. Dominguez/Getty;Madrid, 21. Mai 2019))

Separatist Oriol Junqueras. (Bild: P. B. Dominguez/Getty;Madrid, 21. Mai 2019))

Sie kamen zwar nicht in Handschellen und Häftlingskleidung, aber bewacht von der Polizei. Vier jener katalanischen Separatistenführer, die derzeit in Madrid vor Gericht stehen und seit mehr als einem Jahr in U-Haft sitzen, traten gestern ihre Abgeordnetenmandate im neugebildeten spanischen Parlament an. Der Oberste Gerichtshof, vor dem sich die vier wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 verantworten müssen, hatte die Teilnahme der Ende April vom Volk Gewählten ausdrücklich erlaubt – auch wenn sie nach der konstituierenden Parlamentssitzung wieder zurück ins Gefängnis mussten.

Als die Unabhängigkeitspolitiker, unter ihnen der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, den Sitzungssaal betraten, wurden sie von ihren politischen Freunden mit Beifall begrüsst. Die beiden katalanischen Unabhängigkeitsparteien Esquerra Republicana (Republikanische Linke) und Junts per Catalunya (JxCat) sind mit insgesamt 22 Abgeordneten in Spaniens neuem Parlament vertreten. Aus den Reihen der rechtsextremen Partei Vox, welche die Separatisten als Staatsfeinde betrachtet, waren derweil die Rufe zu hören: «Raus, raus!»

"Wir werden niemals klein beigeben"

Als der prominenteste U-Häftling, Esquerra-Chef Junqueras, Spaniens geschäftsführendem Regierungschef Pedro Sánchez die Hand entgegenstreckte, verweigerte sich der Sozialist nicht. Er drückte die Hand jenes Mannes, den der Staatsanwalt wegen des Vorwurfs der Rebellion für 25 Jahre ins Gefängnis schicken will. Innerhalb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist Junqueras wegen seiner aufrechten Haltung heute mit Abstand der populärste Politiker – weit vor der früheren Hauptfigur Carles Puigdemont, der sich bei Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen nach Belgien abgesetzt hatte.

«Wir werden niemals klein beigeben», twitterte Junqueras aus dem Parlament. Bei der Ablegung des Amtseides schwor Junqueras zwar, die spanische Verfassung zu achten, schränkte aber ein, dass er dies «als politischer Häftling und unter rechtlichem Zwang» tue. Spaniens konservative Opposition, die Sánchez seit Monaten einen zu weichen Umgang mit den katalanischen Separatisten vorwirft, gab sich derweil empört. Albert Rivera, Chef der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos, erklärte: «Es ist eine Beleidigung des spanischen Volkes, das jene einen Abgeordnetensitz und ein öffentliches Gehalt haben, die wegen eines Staatsstreichs gegen unsere Demokratie angeklagt sind.» ­Spaniens konservative Parteien hatten in der Vergangenheit die einseitigen Unabhängigkeits­beschlüsse der katalanischen Separatisten als «Anschlag auf die Demokratie» eingeordnet.

Regierungsbildung immer noch unklar

Aus der geschäftsführenden Sozialistenregierung verlautete derweil, dass die Anwesenheit der vor Gericht Stehenden im spanischen Parlament lediglich zeige, dass Spanien, entgegen der Behauptung der katalanischen Separatisten, ein Rechtsstaat sei. Vize-Regierungschefin Carmen Calvo erklärte im nationalen Radiosender RNE: «In Spanien existieren die gleichen Rechtsgarantien wie in Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien.» Doch die vier katalanischen Politiker werden ihre Mandate wohl nicht lange ausüben können: Sie müssen sich auf die Suspendierung ihrer Abgeordnetentätigkeit einstellen, so wie es die Parlamentsregeln im Falle der strafrechtlichen Verfolgung eines Abgeordneten vorsehen. Formell muss dieser Beschluss vom Parlamentspräsidium getroffen werden, dem seit gestern die angesehene Sozialistin Meritxell Batet vorsteht – ebenfalls eine Katalanin, mit deren Benennung Regierungschef Sánchez ein positives Zeichen Richtung Katalonien senden wollte.

Derweil ist auch knapp vier Wochen nach der Wahl immer noch unklar, wie der Sozialist Sánchez eine neue Regierung bilden will. Sánchez siegte zwar in der Wahl, holte aber nur 123 der 350 Sitze und hat somit keine ausreichende Mehrheit. Auch zusammen mit der linksalternativen Partei Podemos, die 42 Mandate hält, reicht es nicht. Die Regierungsbildung dürfte somit schwierig werden und sich noch länger hinziehen. Zumal die katalanischen Separatistenparteien, die Sánchez in der vorherigen Amtszeit noch unterstützt hatten, bisher wenig Neigung zeigen, ihm erneut ins Amt zu verhelfen.