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HAITI: Viele uneingelöste Versprechen

Nach 13 Jahren zieht die UNO ihre Mission aus Haiti ab. Der Einsatz der UNO-Blauhelme war von Skandalen und Katastrophen geprägt. Am verwundbarsten bleibt der krisengeschüttelte Karibikstaat in der Justiz.
Sandra Weiss, Puebla
Blauhelme bei einer Razzia in Cité Soleil. Der Slum galt als Rückzugsort krimineller Gangs. (Bild: Ariana Cubillos/Keystone (28. Februar 2007))

Blauhelme bei einer Razzia in Cité Soleil. Der Slum galt als Rückzugsort krimineller Gangs. (Bild: Ariana Cubillos/Keystone (28. Februar 2007))

Sandra Weiss, Puebla

Der Einzug 2004 fand vor Hunderten von Kameras statt, der Abzug der UNO-Blauhelme ist eher eine stille Veranstaltung. Von den 18 Ländern, die sich ursprünglich an der Stabilisierungsmission für Haiti (Minustah) beteiligten, haben die meisten nur noch ein paar Dutzend Soldaten vor Ort. Nach und nach wird es still um die Containerstadt, die nach dem schweren Erdbeben 2010 direkt am Flughafen von Port-au-Prince errichtet wurde. Bis Oktober soll der letzte Blauhelm Haiti verlassen haben; fortan wird dann eine 1200 Mann starke UNO-Polizeitruppe den haitianischen Sicherheitskräften unter die Arme greifen; Berater sollen in Sachen Justizreform und Menschenrechte tätig sein. Insgesamt kostete die Mission 7,3 Milliarden US-Dollar.

Wirbelstürme, Krisen, Erdbeben, eine Choleraepidemie und mehrere turbulente Wahlen hat die Minustah in den 13 Jahren ihres Bestehens auf der Karibikinsel durchgemacht. Die Bilanz ist mager; der versprochene Quantensprung in eine bessere Zukunft ist ausgeblieben. Haiti steht nun vor der grossen Herausforderung, zu beweisen, dass es das Land allein besser schafft – wie es rechte Nationalisten und linke Populisten immer behaupten. Die Konfrontation zwischen diesen beiden politischen Lagern stürzt das Land seit der Demokratisierung Ende der 80er-Jahre immer wieder in heftige Krisen.

Zivilgesellschaft fordert Entschädigung von UNO

Vor kurzem kam hoher Besuch aus New York nach Port-au-Prince. UNO-Delegierte, Vertreter der haitianischen Regierung und der Zivilgesellschaft wollten einen möglichst sanften Übergang vorbereiten. Doch es kam wie so oft: Regierungsmitglieder ergingen sich in warmen Reden, die UNO forderte, die Haitianer müssten selbst mehr in die Bildung und die Gesundheit investieren, in eine unabhängige Justiz und ein glaubwürdiges Wahlsystem, und die Zivilgesellschaft forderte Entschädigungen – für die von UNO-Blauhelmen eingeschleppte Cholera, an der bislang über 9000 Menschen starben und für die die UNO erst voriges Jahr die Verantwortung übernahm. Für die Kinder, die die Blauhelme in Haiti gezeugt hatten, und für die Verstrickung von Blauhelmen in Kinderprostitution im Schutze ihrer Immunität.

«Wenn sie uns nur ein Pflästerchen bringen, können sie gleich wieder verschwinden», so Ex-Premierministerin Michèle Pierre-Louis. Was für die Geldgeber undankbar klingen mag, ist nicht ganz unberechtigt. Von der 2010 grosszügig zugesagten Hilfe in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar wurden nur 6 Milliarden ausgezahlt. Ein Grossteil wanderte in die Logistik oder an internationale Bau- und Beratungskonzerne. Über die haitianische ­Regierung wurden nicht einmal 10 Prozent der Hilfe abgewickelt. Alle NGOs wollten Schulen und Krankenhäuser bauen, keiner in den – wenig werbeträchtigen – Aufbau eines Rechtsstaats oder Bildungssystems investieren.

Massenexodus der gebildeten Jugend

Letztlich scheiterte selbst der Wohnungsbau für die 1,5 Millionen Opfer grandios – am haitianischen Katasterwesen. Bis heute gibt es viel mehr Landtitel als Fläche, ein Resultat der grassierenden Korruption in den Behörden. Ein Riesenproblem, das auch die wirtschaftliche Entwicklung des bitterarmen Landes bremst. Haiti lebt hauptsächlich von der Textil- und Fertigungs­industrie, etwas Tourismus sowie von Überweisungen ausgewanderter Landsleute an ihre Fa­milien. Die Landwirtschaft ist gegen die billigen US-Importe nicht konkurrenzfähig. Mehr als 60 Prozent der Haitianer sind arm. 86 Prozent mit einem mittleren und höheren Bildungsabschluss verlassen das Land.

«Grosse Herausforderungen liegen vor uns, aber Haiti ist glücklicherweise in einer neuen Phase der Stabilität, was uns Chancen bietet», erklärte der bolivianische UNO-Delegationsleiter Sacha Llorenty am Ende der Sitzung. So redet man im Armenhaus der Karibik schon seit 13 Jahren höflich aneinander vorbei. Schuld daran hat auch die Geopolitik der USA und Frankreichs, die bis heute eine Art inoffizielle Schutzmacht des Landes sind und bei allen wichtigen Entscheidungen mitreden. Ihr Hauptziel ist, die Migration und den Drogenhandel einzudämmen und ihnen genehme Regierungen an die Macht zu bringen.

Das rote Tuch ist vor allem Jean-Bertrand Aristide, der zweimal gestürzte linkspopulistische Präsident, der noch immer über Strohpersonen politisch ein Wörtchen mitredet. Aber auch viele andere Politiker sind in Drogen- und Schmuggelgeschäfte verwickelt. Ein drittes Problem ist, dass die Rechtsstaatlichkeitskriterien der Weltgemeinschaft in dem von Clandenken geprägten Land an ihre Grenzen stossen. Millionen steckten vor allem die USA, Europa und Kanada in den 90er-Jahren in den Aufbau einer professionellen Polizei – nur um zu sehen, wie sie sich unter Aristide zerrieb. Auch mit der rechten Elite liegt man im Clinch über die Wiedereinführung einer Armee. Die Weltgemeinschaft ist wegen der Tradition von Putschen und Militärdiktaturen dagegen, Senatspräsident Youri Latortue unterstützt die Idee.

Politische Machtkämpfe stürzen das Land immer wieder ins Chaos. Die letzten Wahlen wurden aus taktischen Gründen und wegen institutioneller Blockaden für zwei Jahre verzögert und waren dann von Korruptionsvorwürfen überschattet. Ein Wahlgang musste wegen Betrugs wiederholt werden, und nachdem der Gewinner, der politisch unbeleckte Bananenkönig Jovenel Moise, feststand, eröffnete die Staatsanwaltschaft gleich Ermittlungen wegen Geldwäsche.

UNO-Mission brachte mehr Sicherheit

Freilich brachte die Minustah auch Fortschritte. Vor allem verhinderte sie eine gewaltsame Eskalation der politischen Konflikte. In den Tagen nach dem Erdbeben spielte die selbst schwer getroffene Mission – ihr Chef und rund hundert Mitarbeiter starben in den Trümmern – eine wichtige Koordinationsrolle für den völlig kollabierten Staat und verhinderte ein noch schlimmeres Chaos.

Die Minustah brachte vor allem Sicherheit. Überfälle gingen deutlich zurück. Mit jährlich zehn Morden auf 100 000 Einwohner gehört Haiti heute zu den friedlicheren Ländern Lateinamerikas. Die Justiz allerdings bleibt eine Achillesferse. Mehr als 90 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt, Lynchjustiz ist daher weit verbreitet.

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