HALBZEITBILANZ: Jean-Claude Juncker — Präsident in Zeiten der letzten Chance

Mit Jean-Claude Juncker geriet die Europäische Union in die schlimmste Krise seit ihrem Bestehen – doch der Kommissionspräsident ist weder die Ursache noch die Lösung des Problems.

Remo Hess, Brüssel
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Ein Mann alter Schule, dem Smartphones fremd sind: Jean-Claude Juncker (62) in seinem Büro. (Bild: Europäische Kommission (Brüssel, 1. März 2017))

Ein Mann alter Schule, dem Smartphones fremd sind: Jean-Claude Juncker (62) in seinem Büro. (Bild: Europäische Kommission (Brüssel, 1. März 2017))

Remo Hess, Brüssel

Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 1. November 2014 nach einem langen Wahlkampf sein Büro im 13. Stock der Brüsseler EU-Zentrale bezog, wusste er, dass es nicht einfach werden würde. Sein Vorgänger José Manuel Barroso hatte die Europäische Union gerade mehr schlecht als recht durch die Finanz- und Schuldenkrise gesteuert, die Jugendarbeitslosigkeit verharrte auf einem Allzeithoch, in der nahen Ostukraine wütete der Krieg, und aus Afrika flüchteten unverändert viele Menschen übers Mittelmeer.

Wenig zurückhaltend bezeichnete der heute 62-jährige Luxemburger sein Mandat als die «Kommission der letzten Chance». Er versprach anzupacken, sich um die wirklich wichtigen Sachen zu kümmern. Weg von der grauen Brüsseler Technokratie, die den Menschen mit Vorgaben über die Gurkenkrümmung auf die Nerven geht. Hin zu einer EU-Kommission, die sich auf das Wesentliche beschränkt. Juncker wollte «weder der Sklave des Ministerrates noch der Lakai des EU-Parlamentes» sein, wie er es selber ausdrückte. Stattdessen schwebte ihm eine «politische Kommission» vor, eine mit Gestaltungswillen, eine, die Europa wieder näher an die Bürger heran- und somit aus der Sinnkrise herausführt, in die das europäische Gemeinschaftsprojekt nach der Jahrtausendwende allmählich geschlittert ist. Sein Scheitern verband er am Tag seiner Amtseinsetzung nicht ohne fatalistischen Beiklang mit dem möglichen Ende der EU.

Ab dem ersten Tag im Krisenmodus

Nun, exakt zweieinhalb Jahre später und in der Hälfte seiner Amtszeit angelangt, dürfte sich beim Kommissionspräsidenten einigermassen Ernüchterung breitgemacht haben. Nicht er ist es, der Europa seinen Stempel aufdrückt, sondern grosse, von ihm nicht zu beeinflussende Ereignisse. Von «präzedenzlosen Kontextfaktoren» ist in Brüssel oft die Rede. Man könnte es auch Katastrophen nennen. Wie unmittelbar diese auf ihn hereinstürzen, das musste Juncker gleich von Tag eins an erfahren. Die unter dem Schlagwort «Luxleaks» aufgeflogene Affäre um zwar legale, doch mindestens ethisch fragwürdige Steuerdeals in Luxemburg brachte Juncker ganz direkt in Bedrängnis.

Immerhin war er es, der das Grossherzogtum als Langzeitpremier über 20 Jahre lang regierte. «An Juncker kommt keiner vorbei», hat es in dieser Zeit jeweils geheissen. Und so fällt es schwer zu glauben, dass er von der Grosszügigkeit seiner Steuerbeamten gegenüber multinationalen Unternehmen keine Ahnung hatte. Noch bevor sein erster Monat abgelaufen war, musste sich Juncker im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.

2015 – ein Jahr zum Vergessen

Den Luxleaks-Schock einigermassen überstanden, zeichnete sich im noch jungen Jahr 2015 dann langsam das ab, was später als «Polykrise» bekannt werden sollte. Gemeint ist der Beinahe-Bankrott Griechenlands, kombiniert mit der akuten Flüchtlingskrise und der Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, eine Abstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU durchzuführen. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung war das erste Amtsjahr Junckers denn auch eine einzige Aneinanderreihung sich teils überlappender Krisen. Medienberichte, der Kommissionspräsident hätte mit Frustration und Rücktrittsgedanken zu kämpfen, jagten damals nicht nur durch die britische Klatschpresse.

Kritik an Junckers Amtsführung wurde immer lauter, und Mutmassungen über seinen Alkoholkonsum zielten ganz direkt auch auf den Kommissionspräsidenten. Junckers teils flapsige Art lieferte seinen Gegnern zusätzliche Munition. Unvergessen ist die Episode am EU-Gipfel in Riga 2014, wo ein heiterer Juncker seinen Amtskollegen – wenn auch freundschaftlich – Ohrfeigen verteilte und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit den Worten «Hallo Diktator!» begrüsste. In seiner «Rede zur Lage der Union» im September 2015 sah sich Juncker genötigt, auf die nicht abreissenden Gerüchte einzugehen. Er sei «weder müde noch krank», sagte er. Eini­ge Beobachter sahen im Dementi jedoch ganz nach Freud’scher Lesart die eigentliche Bestätigung der Unterstellungen.

«JCJ» mit guten Zahlen

Im Rauschen um die Krisen und Katastrophen geht jedoch schnell vergessen, welche Erfolge Europa unter «JCJ», wie der Chef kommissionsintern genannt wird, verzeichnen konnte. Zum Beispiel, dass der Juncker-Strukturfonds, das über 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm, nach einem Jahr Laufzeit bereits fast 60 Prozent seiner Zielhöhe erreicht hat. Oder dass nach Jahren der Stagnation das EU-weite Wachstum sich bei rund 1,8 Prozent eingependelt hat und die Wirtschaftsleistung erstmals wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreicht.

Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 8,1 Prozent nahe dem Wert vor dem Crash. Wort gehalten hat Juncker zudem beim Versprechen, die Regulierungswut einzudämmen. Lediglich 23 neue Gesetzgebungsinitiativen hat die Juncker-Kommission in den zweieinhalb Jahren ihres Bestehens lanciert, während die Barroso-Administration in der gleichen Zeit deren 130 raushaute.

Verpasste Chancen

Andere, leicht zu machende Punkte hat Jean-Claude Juncker aber verpasst. So geriet die Abschaffung der Roaminggebühren, wo dem Bürger wie kaum sonst wo der Nutzen der EU aufgezeigt hätte werden können, zum PR-Debakel: Die Richtlinie musste mehrmals zur Überarbeitung zurückgezogen werden, und die Kommission verbreitete ein öffentliches «mea culpa».

Auch das Chaos rund um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) schreiben einige Juncker zu. Er habe es nicht fertiggebracht, den Mehrwert dieses Handelsabkommens zu erklären, und habe seine ursprüngliche Linie, dass die Unterzeichnung Cetas seine Sache sei, nicht durchhalten können, heisst es.

Der Letzte seiner Art

Diesen Bereich streift auch eine Kritik, die sich Juncker schon seit längerem anhören muss. Nämlich, dass er ein Dinosaurier sei, ein «altes Modell», wie er es selbst einmal ausgedrückt hat. Und tatsächlich: Als Juncker 1995 das erste Mal luxemburgischer Premierminister wurde, war die Welt noch eine andere.

In Frankreich war François Mitterrand noch im Amt, und in Deutschland regierte der Einheitskanzler Helmut Kohl. Juncker nennt sich selbst auch gerne den «letzten Überlebenden» des Vertrags von Maastricht, den er als junger Finanzminister im Jahr 1992 mitunterzeichnete.

Die Geschichten, wonach Juncker kein Smartphone, geschweige denn einen Computer bedienen kann, sind so legendär wie wahr. Vereinbarungen, auch auf höchster Ebene, soll Juncker auch schon mal per Handschlag treffen, ein Wort sei ihm viel wert. Manche stellen ob Junckers «Alte-Schule-Politik» deshalb die Frage, ob Europa in einer Zeit, wo längst nicht nur mehr Populisten gegen das «Establishment» wettern, mit dem Luxemburger gut bedient sei.

Bremsklotz oder Integrationsfigur?

Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die einen sagen, wenn die Fliehkräfte in der EU stärker denn je wirken, sich Gräben zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd auftun, brauche es einen wie Juncker, der den ganzen Laden zusammenhalte. Die anderen sagen, Juncker blockiere einen Neuanfang, den die Europäische Union nach dem Brexit so dringend brauche. Tatsache ist, dass es allein Jean-­Claude Juncker zu verdanken ist, dass in der aufgeladenen Stimmung des Hitzesommers 2015 die Griechen nicht aus der Eurozone geschmissen wurden. Es war seine mit politischem Feingefühl und durchaus auch emotionaler Intelligenz versehene Herangehensweise, die den jungen griechischen Premier Alexis Tsipras am Verhandlungstisch hielt.

Auch bei den ständigen Konflikten über die Budgetdisziplin südeuropäischer Staaten oder die osteuropäische Beteiligung an der Flüchtlingsverteilung weiss Juncker meist um das richtige ­Augenmass und verhindert die totale Eskalation. Dass es für die nun anstehenden Brexit-Verhandlungen wie auch im Umgang mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein «Polit-Animal» wie Juncker braucht, dem selbst seine Gegner Blitzgescheitheit attestieren, darin sind sich viele einig.

Post-Brexit ohne Juncker

Jean-Claude Juncker wird wohl kaum als visionärer Gestalter, sondern vielmehr als eine Art Verwalter in einer Phase der Neuordnung des politischen Europa in die Geschichtsbücher eingehen. Man könnte auch sagen: als Brückenbauer zwischen den Welten. Einiges deutet aber darauf hin, dass er sich ganz gut mit dieser Rolle arrangiert hat. In diesem Kontext muss auch seine Ankündigung gesehen werden, im Jahr 2019 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Juncker hat sich damit die nötige Beinfreiheit – und wohl auch Erleichterung – verschafft, um die EU für die Zeit durch den Brexit zu steuern.

Den Richtungsentscheid, wohin sich das europäische Einigungsprojekt 60 Jahre nach seiner Gründung weiterentwickeln soll, wird er wahrscheinlich nicht mehr mitverantworten. Gut möglich, dass dies dem letzten Überlebenden von Maastricht gerade so gelegen kommt.