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Halle und die Folgen für Schweizer Juden

Der Bund will mit 500'000 Franken Synagogen und Moscheen besser schützen – für den israelitischen Gemeindebund nur ein erster Schritt.
Helena Krauser und Doris Kleck
Verstärkte Sicherheitsmassnahmen um die Basler Synagoge nach den Anschlägen in Halle. (Bild: niz)

Verstärkte Sicherheitsmassnahmen um die Basler Synagoge nach den Anschlägen in Halle. (Bild: niz)

Die Basler Synagoge ist umrahmt von Betonpollern. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite steht ein Polizeiwagen. Vor dem Anschlag auf eine Synagoge im deutschen Halle stand er noch nicht dort. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement hat mit einer Erhöhung der Aufmerksamkeit auf den Anschlag in Deutschland reagiert. Das bestätigt der Sicherheitsbeauftragte der Israelitischen Gemeinde Basel.

Genaueres über das erhöhte Sicherheitsdispositiv wollen beide Stellen nicht sagen. Am Donnerstagnachmittag sind die Festlichkeiten rund um Jom Kippur vorbei. Der Rabbi Moshe Baumel kommt auf dem Weg zu seinem Büro mit dem Mitarbeiter vom Sicherheitspersonal ins Gespräch. Er fühle sich grundsätzlich sicher in der Synagoge in Basel, sagt er. Im Gegensatz zu Halle habe man hier auch einen zweiten Ausgang, den man im Notfall benutzen könne. Allerdings habe sich auch die jüdische Gemeinde in Halle vor den Anschlägen sicher gefühlt, weiss Baumel. Der dortige Kantor sei ein guter Freund.

Sicherheitskosten von sieben Millionen Franken pro Jahr

Der Vorfall in Halle wirft auch Fragen zur Sicherheit der Juden in der Schweiz auf. Vor allem , wer die Kosten dafür tragen muss. Es war ein Zufall: Doch just als ein Attentäter versuchte, in der Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten, diskutierte der Bundesrat über die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen. Er verabschiedete eine neue Verordnung.

Ab 1. November beteiligt sich der Bund mit 500 000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind durch Terrorismus oder Extremismus. Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, etwa für Zäune oder Alarmanlagen. Gelder kann es auch geben für die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr.

Zwar gilt die Verordnung für Minderheiten generell. Im Fokus dürften aber jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, teilt der Bund mit. Ende 2016 lehnte der Bund eine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten noch ab. Er machte unter anderem geltend, dass es keine Rechtsgrundlage gebe für den Schutz einer bestimmten religiösen Minderheit. Zwei parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) führten schliesslich zum Umdenken beim Bund.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG schätzt, dass die jüdischen Einrichtungen pro Jahr sieben Millionen Franken für die Sicherheit aufwenden. Er begrüsst das Massnahmenpaket, allerdings seien weitere Schritte nötig: «Die Mittel des Bundes bringen eine gewisse Entlastung, aber sie lösen weder das Gefährdungs- noch das Kostenproblem», sagt Herbert Winter, Präsident des SIG. Es sei wichtig, dass die Kantone nachziehen und sich ebenfalls substanziell an den Sicherheitskosten beteiligen.

In Basel ist man schon so weit. Seit diesem Jahr beschäftigt die Polizei acht bewaffnete Sicherheitsassistenten zur Bewachung von jüdischen Einrichtungen. Kostenpunkt: knapp 900 000 Franken. Trotz der neuen Verordnung kann sich der Bund aber nicht an den Kosten des Sicherheitspersonals beteiligen, dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Gerade die Präsenz von Sicherheitsleuten ist aber sehr kostspielig. Auch die Föderation Islamischer Dachorganisation Schweiz (FIDS) begrüsst die neuen Bundesmittel.

Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit sei auch in der muslimischen Gemeinschaft gestiegen, sagt ein Sprecher. Viele Moscheen hätten mit eigenen Mitteln ihr Sicherheitsdispositiv erhöht. Besonders betroffen äusserten sich die in der Schweiz lebenden Holocaust-Überlebenden. Bei der Präsidentin der Gamaraal Foundation zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden, Anita Winter, klingelte das Telefon oft.

Die Anrufer verglichen den immer stärker aufkommenden Antisemitismus mit den schrecklichen Erfahrungen Mitte der 1930er-Jahre. Viele sagten: «Du musst es dir genauso vorstellen, wie jetzt.» Schon einmal hätten sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deshalb haben sie vor allem eine Botschaft: «Wir dürfen nicht gleichgültig sein.»

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