Terror
Halle und die Folgen für Schweizer Juden

Der Bund will mit 500'000 Franken Synagogen und Moscheen besser schützen – für den israelitischen Gemeindebund nur ein erster Schritt.

Helena Krauser und Doris Kleck
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Verstärkte Sicherheitsmassnahmen um die Basler Synagoge nach den Anschlägen in Halle.

Verstärkte Sicherheitsmassnahmen um die Basler Synagoge nach den Anschlägen in Halle.

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Die Basler Synagoge ist umrahmt von Betonpollern. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite steht ein Polizeiwagen. Vor dem Anschlag auf eine Synagoge im deutschen Halle stand er noch nicht dort. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement hat mit einer Erhöhung der Aufmerksamkeit auf den Anschlag in Deutschland reagiert. Das bestätigt der Sicherheitsbeauftragte der Israelitischen Gemeinde Basel.

Genaueres über das erhöhte Sicherheitsdispositiv wollen beide Stellen nicht sagen. Am Donnerstagnachmittag sind die Festlichkeiten rund um Jom Kippur vorbei. Der Rabbi Moshe Baumel kommt auf dem Weg zu seinem Büro mit dem Mitarbeiter vom Sicherheitspersonal ins Gespräch. Er fühle sich grundsätzlich sicher in der Synagoge in Basel, sagt er. Im Gegensatz zu Halle habe man hier auch einen zweiten Ausgang, den man im Notfall benutzen könne. Allerdings habe sich auch die jüdische Gemeinde in Halle vor den Anschlägen sicher gefühlt, weiss Baumel. Der dortige Kantor sei ein guter Freund.

Die Trauer in Halle ist gross. (Bild: Keystone)
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Die Menschen Gedenken der Opfer. (Bild: Keystone)
Der Täter wird die letzten Meter zum Gericht gefahren. (Bild: Keystone)
Der Attentäter von Halle. (Bild: Keystone)
Tiefe Trauer in Halle. (Bild: Keystone)
Ein Meer aus Licht in dieser dunklen Stunde. (Bild: Keystone)
Eine junge Frau zündet am Gedenkort eine Kerze an. (Bild: Keystone)
Der Terrorist auf dem Weg zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (Bild: Keystone)
Der Täter wurde per Hubschrauber eingeflogen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens. (Bild: Keystone)
Trauerbekundungen überall. (Bild: Keystone)
Wer schweigt, stimmt zu. (Bild: Keystone)
Die Menschen trauern in Halle. (Bild: CLEMENS BILAN)
«Kein Platz für Antisemiten»: (Bild: CLEMENS BILAN)
Die Bevölkerung trauert um die Opfer des Attentats. (Bild: CLEMENS BILAN)
Auf dem Marktplatz in Halle werden Blume und Kerzen niedergelegt. (Bild: CLEMENS BILAN)
Der Eingang zur Synagoge in Halle. Auch hier liegen Blumen und Kerzen. (Bild: FILIP SINGER)
Kerzen, Blumen und ein Zettel "In tiefer Trauer! Alle gemeinsam gegen Hass und Unmenschlichkeit!" liegen vor der Synagoge. (Bild: JAN WOITAS)
Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, gedenkt vor der Synagoge der Opfer. (Bild: JAN WOITAS)
Blumen und Kerzen in Gendenken an die Opfer in Halle liegen vor der Synagoge Hamburg. (Bild: Carola Große-Wilde)
Ein ein dunkelgraues Auto, das mutmaßliche Auto des Täters, wird von einem Abschleppwagen bei Wiedersdorf/Landsberg abgeschleppt. (Bild: keystone-sda.ch)
Hier schiesst der Täter um sich. (Bild: ANDREAS SPLETT)
Markierungen der Polizei sind auf der Straße vor einem Dönerladen zu sehen. (Bild: JAN WOITAS)
Markierungen der Polizei sind auf dem Fußweg vor einem Dönerladen zu sehen. (Bild: JAN WOITAS)
Die Tür der Synagoge in Halle weist Spuren von Beschuss auf. (Bild: JAN WOITAS)
Markierungen der Polizei kleben um einen Einschuss in der Schaufensterscheibe eines Dönerladens in Halle. (Bild: JAN WOITAS)
Schwer bewaffnete Polizisten vor einer Synagoge in Halle: Ein Rechtsextremist hat am Mittwoch zwei Menschen erschossen. (Bild: Robert Michael/dpa/AP)
Zwei weitere Menschen hat der Attentäter schwer verletzt. (Bild: KEYSTONE/AP DPA/SEBASTIAN WILLNOW)
Polizei-Grenadiere der Sondereinheit GSG9 – der Täter wurde festgenommen. (Bild: Süddeutsche Zeitung)
Die Polizei stand zunächst vor einem Rätsel, was das Motiv für die gezielten Schüsse in Halle war. (Bild: KEYSTONE/AP DPA/SEBASTIAN WILLNOW)
Der Täter beim Schusswechsel mit der Polizei. (Bild: Twitter)
Es wird vermutet, dass der Täter einen Granatwerfer verwendete. (Bild: Twitter)
Der Täter in der Stadt Halle: Er wollte in der Synagoge ein Blutbad unter den 80 Gläubigen anrichten. (Bild: Twitter)
Der Täter wollte nach Angaben des Zentralrats der Juden mit Waffengewalt in die Synagoge eindringen. (Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)
Danach soll der Mann vor der Synagoge und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen haben. (Bild: Twitter)
Er floh vom Tatort und wurde am Nachmittag festgenommen. (Bild: Süddeutsche Zeitung)
Erst nach langen Stunden des Wartens wurde klar, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. (Bild: Twitter)
Innenminister Horst Seehofer sprach am Abend von einem antisemitischen Motiv. (Bild: EPA)
Die Einsatzkräfte vor Ort - der Täter hat seine Tat gefilmt und das Video ins Internet gestellt. (Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)
Die Polizei sperrte die Gegend weiträumig ab. (Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)
Die Zu- und Abfahrtsstrassen wurden gesperrt. (Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)
Sämtliche Einsatzkräfte wurden mobilisiert. (Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)
(Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)
(Bild: MDR – Mitteldeutscher Rundfunk)

Die Trauer in Halle ist gross. (Bild: Keystone)

Sicherheitskosten von sieben Millionen Franken pro Jahr

Der Vorfall in Halle wirft auch Fragen zur Sicherheit der Juden in der Schweiz auf. Vor allem , wer die Kosten dafür tragen muss. Es war ein Zufall: Doch just als ein Attentäter versuchte, in der Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten, diskutierte der Bundesrat über die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen. Er verabschiedete eine neue Verordnung.

Ab 1. November beteiligt sich der Bund mit 500 000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind durch Terrorismus oder Extremismus. Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, etwa für Zäune oder Alarmanlagen. Gelder kann es auch geben für die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr.

Zwar gilt die Verordnung für Minderheiten generell. Im Fokus dürften aber jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, teilt der Bund mit. Ende 2016 lehnte der Bund eine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten noch ab. Er machte unter anderem geltend, dass es keine Rechtsgrundlage gebe für den Schutz einer bestimmten religiösen Minderheit. Zwei parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) führten schliesslich zum Umdenken beim Bund.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG schätzt, dass die jüdischen Einrichtungen pro Jahr sieben Millionen Franken für die Sicherheit aufwenden. Er begrüsst das Massnahmenpaket, allerdings seien weitere Schritte nötig: «Die Mittel des Bundes bringen eine gewisse Entlastung, aber sie lösen weder das Gefährdungs- noch das Kostenproblem», sagt Herbert Winter, Präsident des SIG. Es sei wichtig, dass die Kantone nachziehen und sich ebenfalls substanziell an den Sicherheitskosten beteiligen.

In Basel ist man schon so weit. Seit diesem Jahr beschäftigt die Polizei acht bewaffnete Sicherheitsassistenten zur Bewachung von jüdischen Einrichtungen. Kostenpunkt: knapp 900 000 Franken. Trotz der neuen Verordnung kann sich der Bund aber nicht an den Kosten des Sicherheitspersonals beteiligen, dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Gerade die Präsenz von Sicherheitsleuten ist aber sehr kostspielig. Auch die Föderation Islamischer Dachorganisation Schweiz (FIDS) begrüsst die neuen Bundesmittel.

Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit sei auch in der muslimischen Gemeinschaft gestiegen, sagt ein Sprecher. Viele Moscheen hätten mit eigenen Mitteln ihr Sicherheitsdispositiv erhöht. Besonders betroffen äusserten sich die in der Schweiz lebenden Holocaust-Überlebenden. Bei der Präsidentin der Gamaraal Foundation zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden, Anita Winter, klingelte das Telefon oft.

Die Anrufer verglichen den immer stärker aufkommenden Antisemitismus mit den schrecklichen Erfahrungen Mitte der 1930er-Jahre. Viele sagten: «Du musst es dir genauso vorstellen, wie jetzt.» Schon einmal hätten sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deshalb haben sie vor allem eine Botschaft: «Wir dürfen nicht gleichgültig sein.»