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HAMBURG: Der Gipfel der Wut

Der Gipfel der G20 wurde überschattet von heftigen Krawallen, bei denen die Polizei phasenweise an ihre Grenzen stiess. Die Rede ist von Staatsversagen. Unter Beschuss gerät auch Kanzlerin Merkel.
Christoph Reichmuth, Hamburg
Immer wieder lieferten sich Chaoten in den vergangenen Tagen in Hamburg wüste Strassenschlachten mit der Polizei. (Bild: Christian Minelli/Getty (Hamburg, 7. Juli 2017))

Immer wieder lieferten sich Chaoten in den vergangenen Tagen in Hamburg wüste Strassenschlachten mit der Polizei. (Bild: Christian Minelli/Getty (Hamburg, 7. Juli 2017))

Christoph Reichmuth, Hamburg

Als sich Angela Merkel 2015 dafür eingesetzt hatte, den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg stattfinden zu lassen, hatte sie bestimmt andere Vorstellungen im Kopf. Es sollten zweieinhalb Monate vor den Bundestagswahlen schöne Bilder in die Welt ­hinausgetragen werden, Bilder von persönlicher und politischer Einigkeit. So wie nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, als die Staats- und Regierungschefs im Strandkorb für die Fotografen posiert hatten. Oder 2015 vom G7. Da fehlte zwar Putin auf dem Bild, dafür aber strahlen Merkel und der frühere US-Präsident Barack Obama vor idyllischer Alpenkulisse im Bayerischen Elmau um die Wette.

Und Hamburg? Da haben sich die Mächtigen der Welt auf eine Schluss­erklärung nach hartem Ringen einigen können, welche einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt: Der Gipfel ist nicht gescheitert. Aber irgendwie war er auch kein Erfolg. Merkel hat sich, was die Aussenwirkung betrifft, verkalkuliert.

«Terroristische Gewaltorgien»

Die Vereinbarung der G20 ist kein Meilenstein. Was von Hamburg in Erinnerung zu drohen bleibt, sind die Bilder von brennenden Barrikaden, von verkohlten Autowracks und mit faustgrossen Pflastersteinen bewaffneten und mit hoher krimineller Energie ausgestatteten Linksautonomen. Einige Quartiere der Stadt versanken – vor allem in der Freitagnacht – im Chaos, viele Hamburger waren genervt. Medien sprachen von Staatsversagen und Anarchie.

Die Kritik entlädt sich inzwischen auch an Gastgeberin Angela Merkel selbst. «Dieses Debakel ist auch ihr ­Debakel», schrieb die Boulevardzeitung «Bild» in einem Kommentar. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zieht den Unmut der Politik und vor allem der Hamburger Bevölkerung auf sich. Scholz hat das Eskalationspotenzial Wochen vor dem Gipfel komplett falsch eingeschätzt. «Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist», kündete er Ende Juni an. Scholz hat längst zurückgekrebst. Andere Politiker sprachen von «terroristischen Gewaltorgien» oder bezeichneten die Zustände in Hamburg als «bürgerkriegsähnlich». Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl gab der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Chaos und die über 200 verletzten Beamten. «Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren.» Unverständnis äussern im persönlichen Gespräch hinter vorgehaltener Hand auch mehrere Polizisten. «Ein totaler Quatsch, den G20 ausgerechnet hier zu veranstalten», sagte gestern ein junger Beamter. «War doch ­logisch, dass das nicht gut gehen wird.»

Bedenken über den Tagungsort Hamburg sind schon Wochen vor Beginn des Gipfels aufgekommen, zumal das Messegelände unmittelbar an die links-alternativen Wohngegenden St. Pauli und Schanzenviertel angrenzt. Die 20 000 bereitgestellten Polizeibeamten reichten nicht aus, am Freitag verlangte Hamburg Verstärkung aus allen Bundesländern an. Teilweise kapitulierte die Polizei vor den Krawallmachern. «Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, müssen wir das teilweise hinnehmen, um einen friedlichen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten», sagte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Die Polizei sprach im Vorfeld von bis zu 8000 Gewaltbereiten aus dem linken Block. Weniger als 100 wurden verhaftet, viele konnten untertauchen.

Betroffene der Krawalle erhalten Entschädigung

Die Bundesregierung verteidigte die Wahl auf die Hansestadt gestern erneut. Ingesamt reisten während der vergangenen zwei, drei Tage 6500 Delegierte und nahezu 5000 nationale und internationale Journalisten in die Hafenstadt. Wegen der dafür notwendigen Infrastruktur seien neben Hamburg nur die Städte München und Berlin in Frage gekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, diese 10 000 Leute «müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer grossen Stadt, die die entsprechenden Kapazitäten hat.» In eine ähnliche Richtung äusserte sich Merkel im Vorfeld des Gipfels («Ich weiss natürlich, dass der G20 den Hamburgern etwas zumutet»), schon am ersten Gipfeltag verurteilte sie die Gewalt in Hamburgs Strassen scharf. Bei der gestrigen Abschluss-Pressekonferenz wiederholte sie ihre Kritik. «Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität verurteile ich auf das Schärfste. Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für Plünderungen, Brandstiftungen und brutale Angriffe.» Wer so handle, so Merkel weiter, dem gehe es nicht um politisch motivierte Kritik «oder um ein besseres Leben für die Menschen auf der Erde. Wer so handelt, stellt sich ausserhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.» Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich empört. «Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle.»

Merkel kündigte den geschädigten Hamburger Geschäftsbetreibern und Autobesitzern «rasche und unbürokratische» Hilfe der Bundesregierung zu. Linke Organisationen distanzierten sich von den Gewalttätern, machten allerdings die Polizei für die Gewalt mitverantwortlich. Diese hätten durch ihr rabiates Vorgehen eine Eskalation provoziert.

Obschon gestern die ersten Gipfel-Teilnehmer abreisten, drohte Hamburg eine weitere unruhige Nacht. Eine zunächst friedlich verlaufene Demonstration mit – nach Angaben der Veranstalter über 75 000 Teilnehmern – drohte am Ende ausser Kontrolle zu geraten.

Auch wenn die Bilanz des G20-Gipfels zwiespältig und kostspielig – Schätzungen sprechen von Kosten von mehr als 400 Millionen Euro – ausfallen dürfte, wird die Kanzlerin kaum politischen Schaden von den Vorkommnissen in der Hansestadt davontragen. Ihrem politischen Gegner, der SPD, fehlt die Angriffsfläche. Der G20 wurde im Zusammenarbeit mit der SPD organisiert, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ist selbst Sozialdemokrat.

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