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HAMBURG: Der Gipfel und die Lex Erdogan

Neben seinen Amtskollegen aus Russland und den USA ist der türkische Präsident einer von drei Stolpersteinen für den Dialog am G20-Gipfel. Und er könnte schnell auch zum Wahlkampfthema in Deutschland werden.
Walter Brehm
Stacheldraht wurde installiert, um Demonstranten am G20-Gipfel in Hamburg in Schach zu halten (oben). Beim Treffen, das Spannungen verspricht, sind unter anderem dabei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping (von links). (Bilder: EPA/Keystone)

Stacheldraht wurde installiert, um Demonstranten am G20-Gipfel in Hamburg in Schach zu halten (oben). Beim Treffen, das Spannungen verspricht, sind unter anderem dabei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping (von links). (Bilder: EPA/Keystone)

Walter Brehm

Das erste Ergebnis des G20-Gipfels, der morgen in Hamburg beginnt, liegt bereits vor. Es ist ein Schreiben des Aussenministeriums in Berlin an alle Diplomaten in Deutschland: die neuen Regeln für Auftritte ausländischer Regierungsvertreter. «Wer als Amtsträger vor seinen Wählern in Deutschland auftreten will, braucht eine Genehmigung der Bundesregierung. Ausnahmen gibt es nur für Regierungsvertreter eines EU-Landes.

Mit dem Schreiben reagierte das deutsche Aussenministerium auf die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Rande des G20-Gipfels vor seinen Anhängern in der türkischen Diaspora auftreten zu wollen. Es ist eine Lex Erdogan. Wie zur Beschwichtigung des dünnhäutigen Erdogan erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: «Ich möchte für die Bundesregierung betonen, dass Präsident Erdogan ein wichtiger Gast für uns ist und wir es begrüssen, dass er am G20-Gipfel teilnimmt.»

Erdogans Ausfälle gegen den Gastgeber Deutschland

Wichtig, das schon – aber für Berlin wohl auch unbequem. Kaum ein anderer Staatsmann hat in den vergangenen Monaten so viel diplomatisches Porzellan zerschlagen wie Recep Tayyip Erdogan.

Auch ohne Massenveranstaltung für seine Anhänger in Deutschland birgt die G20-Visite des türkischen Präsidenten viel Konfliktpotenzial. Bescheiden wird Erdogan in Hamburg nicht auftreten. Seine Delegation am Gipfel soll 250 Personen umfassen – darunter 5 Minister und etwa 60 eigene Sicherheitsleute. Damit ist Erdogans Entourage in Hamburg mehr als dreimal so gross wie jene des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach dem Nazivergleich Erdogans gegenüber der deutschen Regierung werden allfällige bilaterale Kontakte zwischen Merkel und Erdogan heikle Gratwanderungen sein. Neun deutsche Staatsbürger sind in der Folge des gescheiterten Putsches und der türkischen Repression in der Türkei in Haft.

In den offiziellen Gipfelrunden wird dies allerdings kein Thema sein. Dennoch hat Aussenminister Sigmar Gabriel durchblicken lassen, dass die geplante Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion auf der Kippe stehe. Gabriel will nur zustimmen, wenn die Türkei im Gegenzug ihren Demokratieabbau rückgängig macht. Die Debatte über das für Merkel zentrale G20-Thema Freihandel könnte so als Debatte über die türkische Entwicklung schnell zum heissen Wahlkampfthema bei den deutschen Bundestagswahlen dieses Jahr werden. Probleme mit Erdogan hat aber nicht nur Gastgeber Deutschland.

Streit zwischen Nato-Partnern Türkei und USA programmiert

Streit wird es auch geben, wenn sich der türkische Staatschef und US-Präsident Donald Trump in Hamburg begegnen – zwei Politiker, die von Diplomatie wenig halten. In der Debatte um die Terror­bekämpfung wird es für Erdogan vor allem um Solidarität mit der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen gehen. Zur Forderung, diesen an Ankara auszuliefern, sagte Erdogan in einer Rede: «Tut ihr es, ist es gut. Doch tut ihr es nicht, dann tut es uns leid, dann müssen wir reagieren.» In der Kurden-Frage wird sich Erdogan vor allem über die Waffenlieferungen der USA an die syrischen Kurden echauffieren. Während die Kurden in Nord­syrien für die USA Verbündete sind, nennt sie Erdogan Terroristen im Bündnis mit der PKK.

Sollten die USA die Kurden in ihrer Forderung nach Autonomie unterstützen, wird die Türkei dies nicht akzeptieren. Auch in der Krise um das Golfemirat Katar sind sich Erdogan und Trump nicht einig. Während die USA lavieren, unterstützt die Türkei Katar gegen die Vorwürfe der anderen Golfstaaten, es unterstütze Terroristen. Da Saudi-Arabiens König wegen der Katar-Krise nicht anreist, wäre es umso wichtiger, dass sich Ankara und Washington ins Einvernehmen setzten. Beide Länder unterhalten in Katar Militärstützpunkte und wären bei einer Eskalation in einer heiklen Lage.

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