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Hans-Georg Maassen: Geschasst – und befördert

Die grosse Koalition hat sich geeinigt: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen muss seinen Posten räumen. Der umstrittene Staatsdiener erhält im Innenministerium aber einen neuen Job.
Dominik Weingartner
Erhält mehr Lohn: Hans-Georg Maassen. (Bild: Clemens Bilan/EPA)

Erhält mehr Lohn: Hans-Georg Maassen. (Bild: Clemens Bilan/EPA)

Der Druck wurde zu gross: Hans-Georg Maassen ist nicht mehr Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes, des Verfassungsschutzes. Das teilte die deutsche Regierung am Dienstagabend mit. Damit setzten sich CDU und SPD gegen ihren Koalitionspartner CSU und deren Parteichef und Innenminister Horst Seehofer durch. Die SPD hatte seit Tagen die Ablösung Maassens gefordert. Auch in der CDU und vor allem bei Kanzlerin Angela Merkel verlor der Jurist und CDU-Parteigänger zunehmend an Rückhalt.

Gleichwohl erhält der umstrittene Staatsdiener einen neuen Job: Er wird Staatssekretär im Innenministerium, das pikanterweise die Aufsicht über den Verfassungsschutz ausübt. In der Mitteilung der Regierung heisst es aber explizit, Maassen werde «nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein». Sein Verbleib im Innenministerium wird damit begründet, dass Seehofer Maassens «Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit» schätze. Die «Bild»-Zeitung berichtete Dienstagabend, Maassen solle «Staats­sekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit» werden. Offiziell wird aber erst am Mittwoch informiert. Wer neuer Verfassungsschutzchef wird, ist offen.

Für Maassen bedeutet die «Strafversetzung», wie am Dienstag einige deutsche Medien seinen Wechsel bezeichneten, de facto eine Beförderung: Als Staatssekretär verdient er mit 14 100 Euro 2600 Euro mehr als auf seinem bisherigen Posten.

Verhängnisvolles Interview

Hans-Georg Maassen stand immer wieder im Verdacht, eine ideologische Nähe zur Alternativen für Deutschland (AfD) zu haben. Dazu trug bei, dass er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel – ähnlich wie Seehofer – immer wieder kritisierte.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Interview, das Maassen wenige Tage nach den zum Teil rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz der «Bild»-Zeitung gegeben hatte. Darin zog der Verfassungsschutzchef die Authentizität eines Videos in Zweifel, das zeigt, wie ausländisch aussehende Menschen von rechten Demonstranten verfolgt werden. Gleichzeitig insinuierte Maassen, dass mit dem Video von einem «Mord» von zwei Flüchtlingen an einem Deutsch-Kubaner – Auslöser für die Ausschreitungen in Chemnitz – abgelenkt werden sollte. Dass sich der Chef eines Geheimdienstes auf diese Weise in der Öffentlichkeit äusserte und damit das Narrativ der AfD bediente, sorgte für Empörung. Zumal Maassen für seine Mutmassungen keine Beweise lieferte.

Dem Verfassungsschutz wird immer wieder vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Maassens Vorgänger Heinz Fromm nahm 2012 den Hut, nachdem bekannt geworden war, dass in seiner Behörde Akten zu den Vorgängen rund um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU geschreddert worden waren. Die Rolle sogenannter V-Männer des Verfassungsschutzes bei der NSU-Mordserie ist bis heute zu einem grossen Teil ungeklärt. Die Kritik reicht so weit, dass bis heute linke Politiker die Auflösung der Behörde fordern.

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