Hart auf hart
Die UBS will ihre Rekordbusse in Frankreich drücken – doch Gnade kann sie im aufgeladenen Prozess nicht erwarten

In Paris hat der Berufungsprozess der UBS begonnen. Die Schweizer Grossbank hat starke Argumente. Doch die zählen in Frankreich nur bedingt.

Stefan Brändle aus Paris
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Der UBS droht eine Rekord-Busse.

Der UBS droht eine Rekord-Busse.

Keystone

Er hat schon Gérard Depardieu, Catherine Deneuve und Roman Polanski verteidigt. Jetzt sattelt der Pariser Staranwalt Hervé Temime um, vertritt er doch vor dem Pariser Berufsgericht eine Schweizer Grossbank. Und eine, die in Paris ein mieses Image als Sündenpfuhl der Steuerflucht hat. «Gerade deshalb habe ich das Mandat angenommen», erklärte der 63-Jährige Spitzenanwalt vor dem Gerichtssaal zu CH Media.

Und Temime ist nicht der einzige seines Fachs. Wie schon beim erstinstanzlichen Prozess 2019 kam die Bank mit einer Kohorte von Anwälten, darunter Finanzexperten wie Denis Chemla.

Die UBS will kämpfen

Dass die Schweizer für den Berufungsprozess ein bekanntes Gesicht wie Temime aufgeboten haben, zeigt, dass UBS-Chefjurist Markus Diethelm (63) in Paris offensiv, ja kämpferisch bleiben will. Im ersten Prozess hatte dies nichts genützt: Wegen illegaler Kundenwerbung in Frankreich sowie «erschwerter» Geldwäsche von Fluchtgeldern von 2004 bis 2012 hatte die grösste Schweizer Bank eine Rekordbusse von 4,5 Milliarden Euro erhalten. Fragen wurden laut, warum die UBS nicht Hand für einen Vergleich geboten hatte.

Im neuen Prozess setzt die Bank auf ein neues Argument. Sie behauptet, es habe sich nicht um Geldwäsche gehandelt. Die Vermögenswerte seien vielmehr legal angelegt gewesen. Denn das EU-Zinsbesteuerungabkommen von 2004 habe den französischen Kunden die Wahl gelassen, ob sie ihre in der Schweiz parkierten Gelder in Frankreich ganz normal oder pauschal mit einer Quellensteuer von 35 Prozent versteuern wollten. Um zu belegen, wie legal dieses Verfahren gewesen sei, will die UBS dem Vernehmen nach sogar prominente ehemalige EU-Koryphäen wie Jean-Claude Juncker oder Wolfgang Schäuble als Zeugen aufbieten.

Wenigstens soll die Busse sinken

Dazu wiederholt die Bank ihr altes Argument, es hätten gar keine Schweizer «Gesandten» in Frankreich neue Kunden anzuwerben versucht. Das sei immer Sache der französischen Mitarbeiter von UBS-France gewesen. An den Glamour-Events – in der Pariser Oper, bei Segeltörns oder am Tennisturnier Roland-Garros – seien teilweise Schweizer zwar präsent gewesen, aber ohne geschäftlich interveniert zu haben. Die ominösen «Milchbüchlein» (carnet de laits), die eine Art Transfersummen für den Wechsel französischer Kunden in die Schweiz belegen, seien nur die im Bankwesen üblichen Referral-Listen gewesen.

Sollten diese beiden Sachargumente nicht ziehen, will die UBS wenigstens die Bussenhöhe von 4,5 Mrd. Euro drücken – auch wenn sie offiziell auf Freispruch plädiert. Den darin enthaltenen Schadenersatz von 800 Millionen Euro für den französischen Staat bezeichnet die Bank als völlig willkürlich. Und der Betrag von 3,7 Mrd. Euro entspreche nicht mehr der französischen Rechtsprechung. Der Pariser Kassationshof hat nämlich Ende 2019 in einem anderen Entscheid entschieden, dass nicht das ins Ausland geschaffte Vermögen die Bussenhöhe bestimme – das wären 3,7 Mrd. Euro – , sondern die dem Staat entgangene Steuereinnahme. Und dieser Betrag liegt im Fall der UBS bei 620 Millionen Euro.

Greift Frankreich auf Kontolisten zurück?

Staatsanwältin Muriel Fusina machte aber am Montag klar, dass sie der UBS nichts schenken wird. Sie hat als Kronzeugen einen französischen Kaderangestellten von UBS-France, der die Kundenwerbung durch Vertreter des Zürcher Hauptsitzes gestanden hatte. In dem gut zweiwöchigen Prozess muss sich zeigen, ob Fusina weitere Namen im Ärmel hat. Die UBS ist nämlich 2019 durch das Schweizer Bundesgericht in Lausanne verurteilt worden, Frankreich die Namen und Adressen von 40 000 französischen Bankkunden mit Vermögen in der Schweiz auszuhändigen. An sich darf Frankreich diese Namen nicht im UBS-Verfahren einsetzen. Die Schweizerische Bankiervereinigung äusserte aber von Beginn «Skepsis», ob sich die Pariser Behörden daran halten werden. Wenn Inhaber dieser Konten nun zulasten von UBS aussagen, sieht es schlecht aus für die Bank.

Gerichtspräsident François Reygrobollet schlug zwar zum Prozessauftakt im alten, wunderbar dekorierten Justizpalast von Paris einen sehr lockeren, fast jovialen Ton an. In der Sache war aber am Montag in Frankreich keinerlei Kompromissbereitschaft zu spüren: Die UBS gilt in Paris als Beute. Schon beim ersten Prozess hatten dies seine Rechtsvertreter ganz offensichtlich übersehen; bei der Urteilseröffnung fielen sie aus allen Wolken, während sich die Pariser Medien überhaupt nicht an dem harten Verdikt störten.

Der Prozess ist aufgeladen

Der «procès UBS», wie er in Paris heisst, bleibt für Frankreich eine hochpolitische Affäre, bei der juristische Argumente fast sekundär sind. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande wollte damit von der so genannten Cahuzac-Affäre loszukommen; und Emmanuel Macron muss ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen sein Image ankämpfen, der «Präsident der Reichen» zu sein.

Die Meinung des Elysées zählt aber in Paris. Die UBS hat deshalb auch zwei Jahre nach dem ersten Pariser Prozess keine Milde zu erwarten. Das zeigt auch der Fall von Raoul Weil: Der frühere Vermögensverwalter der UBS hatte 2019 als einziger von sechs Angeklagten einen Freispruch erwirkt. Doch die Pariser Staatsanwaltschaft liess das nicht durch und zog den Freispruch weiter, so dass Weil nun erneut auf der Anklagebank sitzt, obwohl er sich nach Meinung der ersten Instanz nichts hat zuschulden lassen kommen. Die UBS muss sich auf zwei harte Prozesswochen einstellen.