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Queen belogen, Parlament manipuliert, Rücktritt gefordert und verurteilt – ein düsterer Tag für Boris Johnson

Boris Johnson hat die Queen belogen. Die verhängten Zwangsferien seien absolut verfassungswidrig und komplett nichtig. Das hat das höchste Gericht Grossbritanniens, der UK Supreme Court, entschieden. Es werden Forderungen laut, dass Johnson zurücktreten soll, da er ohne rechtliche Grundlage gehandelt habe.
Kevin Capellini
Der britische Premierminister Boris Johnson. (Bild: Keystone)Der britische Premierminister Boris Johnson. (Bild: Keystone)
Parlaments-Sprecher John Bercow erklärt: «Am Mittwoch lasse ich das Parlament wieder zusammenkommen um die Geschäfte wieder aufzunehmen.» (Bild: Keystone)Parlaments-Sprecher John Bercow erklärt: «Am Mittwoch lasse ich das Parlament wieder zusammenkommen um die Geschäfte wieder aufzunehmen.» (Bild: Keystone)
Der Court Room Number One. Hier wurde die Verhandlung geführt. Ebenfalls hier wird das Urteil verlesen. (Bild: Keystone)Der Court Room Number One. Hier wurde die Verhandlung geführt. Ebenfalls hier wird das Urteil verlesen. (Bild: Keystone)
Hat er Queen Elizabeth II belogen? Das entscheidet das Gericht. (Bild: Keystone)Hat er Queen Elizabeth II belogen? Das entscheidet das Gericht. (Bild: Keystone)
Hier wird der Entscheid gefällt: am UK Supreme Court, dem höchsten Gericht des Vereinigten Königreichs. (Bild: Keystone)Hier wird der Entscheid gefällt: am UK Supreme Court, dem höchsten Gericht des Vereinigten Königreichs. (Bild: Keystone)
Der UK Supreme Court. (Bild: Keystone)Der UK Supreme Court. (Bild: Keystone)
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Das Urteil vor dem Supreme Court

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das oberste britische Gericht hat die von Boris Johnson veranlasste Zwangspause des Parlaments einstimmig für illegal erklärt
  • Johnson wird beschuldigt, Queen Elizabeth II belogen zu haben
  • Das Parlament tagt ab Mittwoch bereits wieder
  • Johnson verurteilte die Entscheidung der Richter. Es sei das «falsche» Urteil gefällt worden
  • Forderungen nach seinem Rücktritt werden laut
  • Johnson will Neuwahlen ausrufen

Nach einer dreitägigen Anhörung hat der britische Supreme Court heute entschieden, dass die Zwangsbeurlaubung des britischen Parlaments rechtswidrig sei. Das Verkündete die Gerichtspräsidentin Lady Brenda Hale in ihrer Urteilsverkündung. Alle elf Richter hätten einstimmig entschieden.

Was Boris Johnson und seine Regierung gemacht hätten, sei noch nie da gewesen und verstosse gegen jeden guten Glauben, gegen Tradition und Gebrauch. «Normal sind Parlamentsferien von vier bis sechs Tagen um eine Legislatur vorzubereiten», sagte Lady Hale. «Doch fünf Wochen Zwangsferien sind nicht notwendig und dienen nur dem Zweck, das Parlament im Brexit-Prozess zu manipulieren.» Der Entscheid sei ab sofort gültig. «Vom Premierminister wird keine Reaktion auf diesen Entscheid erwartet.»

Der Moment der Urteilsverkündung durch Gerichtspräsidentin Lady Brenda Hale:

Premierminister Boris Johnson hat somit den Prozess verloren. Das Gericht veranlasste, dass das Parlament schnellstmöglich wieder zusammengerufen werden. Der Entscheid von Boris Johnson sei absolut null und nichtig. Das Parlament müsse sofort wieder einberufen werden.

«Aus rechtlicher Sicht hat diese Suspendierung gar nie stattgefunden. Es gab nie eine Suspendierung. Als die Regierung das Suspendierungs-Schreiben übermittelte, taten sie dies ohne jegliche Grundlage. Aus rechtlicher Sicht, ist es niemals passiert. Wir annullieren den Entscheid der Regierung. Das Parlament muss wieder zusammengerufen werden.»

Lady Brenda Hale, Lordrichterin und Präsidentin des Supreme Court bei Ihrer Urteilsverkündung.

Sein Parlament tagt ab dem Mittwoch wieder: Parlaments-Sprecher John Bercow. (Bild: Keystone)

Sein Parlament tagt ab dem Mittwoch wieder: Parlaments-Sprecher John Bercow. (Bild: Keystone)

Die Kontrolle über das Parlament wurde nun den beiden Sprechern des Unter- und des Oberhauses übertragen. Es ist also nicht die Regierung, die bestimmt, wann das Parlament wieder tagt, sondern das Parlament selber. Dort hat John Bercow, der Sprecher des Parlaments, bereits entschieden, dass das Parlament ab Mittwoch wieder tagen werde um die Geschäfte fortzuführen.

Nach dieser erheblichen Niederlage wurden Forderungen laut, dass Premierminister Boris Johnson zurücktreten soll. Dies lehnte er bei einer kurzen Presseerklärung am UNO-Hauptsitz in New York jedoch ab. «Natürlich respektieren wir das Gerichtsurteil. Jedoch sind wir der Ansicht, dass das Gericht falsch entschieden hat.» Aus diesem Grund werde Johnson auch nicht zurücktreten. «Wir halten an unserem Plan fest. Der Brexit findet am 31. Oktober statt.»

Ausserdem erklärte Johnson, dass nach der Niederlage vor Gericht nun Neuwahlen notwendig seien. Es liege auf der Hand, dass jetzt «Wahlen einberufen» werden müssten um eine Richtung für die Zukunft einzuschlagen.

«Boris Johnson hat die Queen belogen und illegal gehandelt. Er muss sofort zurücktreten.»

Ian Blackford, SNP-Abgeordneter.

«Ich will, dass das Parlament sofort wieder einberufen wird. Ich beginne heute mit der Organisation für die morgige Sitzung.»

John Bercow, Sprecher des House of Commons.

Das Urteil besagt auch, dass Johnson mit seiner illegalen Parlamentsauflösung die Queen belogen hat. Eine solche Entscheidung gab es noch nie im Vereinigten Königreich. Noch nie wurde ein Premierminister von einem Gericht beschuldigt, ein Parlament manipuliert und die Queen belogen zu haben. Dass das Gericht einstimmig entschieden hat – alle elf Richter waren der gleichen Meinung – ist überaus bemerkenswert.

Die BBC nannte dies ein politisches Erdbeben der höchsten Stufe. Noch nie habe es so etwas gegeben. Politische und rechtliche Folgen seien überhaupt nicht absehbar. Und der Guardian schreibt: Stellen Sie sich das einmal vor, wir haben einen Premierminister, der «verurteilt» wurde, die Queen belogen zu haben.

Plötzlich im Fokus: Lady Brenda Hale of Richmond

Wer ist diese Frau, die heute das Urteil verlesen hat und in den britischen Medien plötzlich als Heldin der Demokratie gefeiert wird? Richterin Lady Brenda Hale, Baronin von Richmond, ist eine adlige Richterin des UK Supreme Courts. Als Präsidentin des Gremiums ist die 74-jährige Frau die höchste Richterin des Landes.

Hale hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich. Hale wurde geadelt, als sie 2004 als Lordrichterin ins britische Oberhaus des Parlaments einzog. Sie ist die einzige Frau, die jemals dieses Amt ausgeübt hat, neben 111 männlichen ehemaligen Amtskollegen.

Dann, 2009, wechselte sie an den UK Supreme Court – ebenfalls als erste Frau in der Geschichte und wurde dann im Jahr 2017 Präsidentin des Gremiums – wieder als erste Frau in der Geschichte. Die Richterin setzte sich während ihrer gesamten Karriere stark für Familien- und Frauenrechte ein und gilt gerade bei jungen Frauen in Grossbritannien als grosses Vorbild. Lange wird sie dies jedoch nicht mehr sein. Ende Dezember geht die 74-Jährige in den Ruhestand.

Der Dienstagmorgen vor der Urteilsverkündung

Heute um 11.30 Uhr wurde vor dem UK Supreme Court das Urteil verlesen, das festlegte, ob Premierminister Boris Johnson das britische Parlament auf legale oder illegale Art und Weise suspendiert hat. Die elf Lordrichter des höchsten britischen Gerichts verkündeten ihr Urteil, nachdem in der vergangenen Woche während rund drei Tagen, die Argumente beider Seiten angehört wurden.

Die wichtigsten beiden Fragen dabei waren:

  • Hat Boris Johnson die Queen absichtlich hintergangen um seine Politische Agenda durchzubringen?
  • War die von Boris Johnson veranlasste Parlaments-Suspendierung legal oder verfassungswidrig?

Das heutige Urteil wurde in Grossbritannien mit grosser Spannung erwartet.

Doch egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt, Johnson verkündete bereits im Voraus, dass er niemals wegen des Gerichtsurteils zurücktreten werde. Auch könne ihn nichts davon abhalten, das Parlament erneut zu suspendieren, wenn auch immer er das wolle.

Doch dies wäre äusserst kritisch. Denn das Parlament wird – auf unverbindlichen Wunsch des Premierministers – von der Queen aufgelöst. Missbraucht der Premierminister also diese Möglichkeit, um seine politischen Ziele durchzubringen, so würde Queen Elizabeth II zu seinem persönlichen Machtinstrument. Ein äusserst gewagter und kaltblütiger Schritt, wie dies britische Medien einordnen.

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