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Österreich: Eine Woche um neue Regierung zu finden

In nur einer Woche muss der österreichische Präsident eine Übergangsregierung bilden. Eine Herkulesaufgabe, denn diese soll möglichst allgemein anerkannt sein – und passende Leute finden sich nicht gerade an jeder Strassenecke. Und dann ist auch noch Wahlkampf.
Norbert Mappes-Niediek, Wien
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) machte Vizekanzler Hartwig Löger am Dienstag zum Nachfolger von Sebastian Kurz. Bild: Florian Schrötter/Imago

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) machte Vizekanzler Hartwig Löger am Dienstag zum Nachfolger von Sebastian Kurz. Bild: Florian Schrötter/Imago

Für die würdigen Porträtfotos des jeweiligen Hausherrn, wie sie in Ministerien zu hängen pflegen, empfiehlt sich in diesen Tagen ein elektronischer Bilderrahmen, so schnell müssen sie ausgewechselt werden. Gerade mal sechs Tage lang hatte Österreich einen neuen Innen-, Verteidigungs- und Sozialminister sowie eine neue Verkehrsministerin. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die vier Neuen am Dienstagmittag zusammen mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung förmlich abgesetzt hat, dürfen sie nur noch ein paar weitere Tage bleiben. Sofort abtreten muss Sebastian Kurz: Das Amt des Kanzlers übernimmt sein bisheriger Vize Hartwig Löger.

Da das Parlament am Montag der Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat, muss sie Ende dieser, spätestens Anfang nächster Woche einer Übergangsregierung Platz machen. Aber auch dieser ist kein langes Walten beschieden: Schon für den September sind Neuwahlen angesetzt.

Kaum erfüllbare Kriterien

Zwischen den Parteien herrscht Hauen und Stechen. Trotzdem muss der Präsident jetzt ein Kabinett zusammenstellen, das nicht gleich wieder per Misstrauensvotum gekippt wird. Gesucht werden allgemein anerkannte, unumstrittene Fachleute. Ein ohnehin schwieriges Unterfangen: Experten stehen, anders als Berufspolitiker, nirgendwo abholbereit herum. Zudem soll ihr ehrenvolles Amt nach einem guten Vierteljahr schon wieder auslaufen. Zu allem Überfluss ist in Wien unter erfahrenen, politiknahen Persönlichkeiten gerade Parteifreiheit eine extrem knappe Ressource.

Zwei populäre «elder statesmen» werden als mögliche Übergangskanzler genannt. Gegen beide aber herrschen zu starke Vorbehalte. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler, 72, ein Mann des liberalen ÖVP-Parteiflügels, ist ein erklärter Gegner der «schwarz-blauen» Koalition und deshalb für deren Erfin- der – Ex-Kanzler, Parteichef und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz – nicht zumutbar. Altbundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat, ist zwar allgemein beliebt und trotz seiner 80 Jahre sehr rüstig, würde aber seinem Nachfolger im höchsten Staatsamt Konkurrenz machen.

Am häufigsten genannt wurde am Dienstag der frisch pensionierte Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger. Für den 71-Jährigen spricht, dass er in der parteipolitisch aufgeteilten Szene Österreichs zu den ganz wenigen Hybriden zählt: In sein Amt kam er auf einem Ticket der sozialdemo- kratischen SPÖ. Gleichzeitig gehört er aber dem katholischen Cartellverband an, einer konservativen Seilschaft, die in der ÖVP um Einfluss ringt. Als Verfassungsrichter hat sich Holzinger bei Sozialdemokraten, Volkspartei und liberalen Neos Achtung erworben. Wegen seines Entscheids für die Homo-Ehe bei der rechten FPÖ aber nicht.

Harte Machtpolitik

Wer auch nur übergangsweise das Innen- und wer das Justizministerium bekommt, ist machtpolitisch heftig umstritten. Der bisherige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, zuletzt von Kurz entlassen, kämpft nicht erst seit am Dienstag vor allem gegen die ÖVP, seinen bisherigen Koalitionspartner. Die konservative Partei hat sein Ministerium vor ihm achtzehn Jahre lang geführt und verfügt dort über feste Netzwerke. Kickl wollte sie zerschlagen. Anfang 2018 hat sein Vertrauensmann mit Hilfe einer ergebenen Polizeieinheit sogar eine Razzia beim Verfassungsschutz durchgeführt, einer Behörde, die Kickl unter ÖVP-Einfluss sah und die – zum Ärger der FPÖ – trotz Regierungswechsel noch Rechtsextremisten beobachtete.

Teil des grossen Wiener Agenten-Krimis ist auch das Justizministerium. Dessen jetzt abgelöster Chef, selbst ein ehemaliger FPÖ-Mann, war dem kampfeslustigen Kickl mehrfach in die Parade gefahren, wenn es um grundrechtssensible Fragen ging. Jetzt wirft Kickl dem Ex-Justizminister vor, er habe keinerlei Ermittlungen zur Urheberschaft des ominösen Ibiza-Videos angestellt, das die Regierung zu Fall gebracht hat. Er hat sogar angedeutet, dass er hinter dem Video eine Verschwörung aus Geheimdienstkreisen wittert – mit anderen Worten: aus der ÖVP. Die Polarisierung umfasst auch hohe Beamte. Woher in diesem Klima ein Kandidat kommen soll, der allen recht ist, kann sich niemand vorstellen.

Drei Parteien müssen sich einigen

Wichtige Personalentscheidungen, oder gar Weichenstellungen, soll die Übergangsregierung nicht treffen. Ende Juni beginnen die Parlamentsferien. Von Bedeutung sind vor allem die europäischen Termine: Österreich müsste einen EU-Kommissar oder eine Kommissarin besetzen. Die bisherige Favoritin von Kanzler Kurz, Staatssekretärin Karoline Edtstadler, könnte eine neutrale Regierung kaum nominieren.

Unter solchen Bedingungen ist die Zusammenstellung eines Übergangskabinetts eine Herkulesaufgabe, weit schwieriger als eine ordentliche Regierungsbildung: Nicht zwei Parteien müssen sich ansatzweise einig sein, sondern drei, und zudem solche, die sich mitten im Wahlkampf befinden.

Politikferne Lösung

In Wien wird erwartet, dass sich Van der Bellen eine möglichst politikferne Lösung sucht und zum Beispiel nach festem Schema aus jedem Ministerium den dienstältesten Abteilungsleiter bestellt. Sollte der Präsident aber eine nicht nur technische Ministerriege zusammenbringen, könnte es den Parteien nicht recht sein: Nach den Turbulenzen der letzten Woche könnten die Wähler sich fragen, wozu man sie eigentlich braucht.

Hintergrund des ganzen Dramas ist die «Ibiza-Affäre» um Heinz-Christian Strache: «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» hatten vorvorigen Samstag Teile eines Videos veröffentlicht, das Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Strache und Fraktionschef Johann Gudenus beim Versuch zeigt, über den Kauf der grössten Tageszeitung des Landes sowie um Staatsaufträge zu verhandeln. Nach dem Rücktritt beider Politiker hatte Kanzler Kurz (ÖVP) auch den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl entlassen sowie Neuwahlen angekündigt.

Nachdem die Europawahl am Sonntag der ÖVP starke Gewinne und der blamierten FPÖ nur leichte Verluste beschert hatte, sprachen SPÖ, FPÖ und die Kleinpartei «Jetzt» der Regierung am Montag das Misstrauen aus.

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