Coronavirus
Heftige Proteste auch am Wochenende: US-Amerikaner wehren sich gegen den Lockdown

In den USA gehen immer mehr Menschen gegen die Coronamassnahmen auf die Strasse – angestachelt von Präsident Trump.

Renzo Ruf aus Washington
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US-Amerikaner demonstrieren gegen den Lockdown – mit dem Segen von Präsident Donald Trump.

US-Amerikaner demonstrieren gegen den Lockdown – mit dem Segen von Präsident Donald Trump.

AP/Keystone (St.Paul, 17. April 2020

Der 54-jährige Will Nesbitt beschreibt sich als Mensch, der sich nicht allzu gross für Politik interessiert. Zeit seines Lebens, sagt der Immobilienhändler aus einem Vorort von Washington, habe er noch nie an einer Demonstration teilgenommen. Mit seinen konservativen Überzeugungen hält Nesbitt aber nicht hinter dem Berg.

«Ich bin als freier Mann geboren», sagt er im Gespräch und zitiert einen Ausspruch, der gemeinhin dem amerikanischen Gründervater Patrick Henry zugeschrieben wird: «Give me Liberty, or give me Death.» Was auf Deutsch übersetzt etwa heisst: Man hat die Wahl zwischen Freiheit und Tod, es gibt keine Grauzone dazwischen.

Angesichts dieses Hintergrunds erstaunt es nicht, dass Nesbitt am Donnerstag nach Richmond reiste, der Hauptstadt des Bundesstaates Virginia, und dort vor dem Parlamentsgebäude an einer mehr oder weniger spontanen Protestaktion teilnahm. Organisationen wie «ReOpen Virginia» – die «Facebook»-Gruppe der erst vor wenigen Tagen gegründeten Organisation zählt bereits mehr als 27600 Mitglieder – mobilisierten vielleicht 80 bis 100 Menschen, die gegen die Anordnungen des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstrierten.

Die Demos kommen dem Weissen Haus sehr gelegen

Im Gespräch mit Journalisten nannten die Anwesenden die lokalen Notmassnahmen wechselweise «übertrieben», «undemokratisch» oder «kontraproduktiv». Nesbitt stört sich daran, dass Northam per Dekret regiere und Zwangsmassnahmen wie die Schliessung von Restaurants oder Kinos in Virginia nicht vom lokalen Parlament genehmigen liess. Auch findet er es stossend, dass die Polizei die Demonstranten dazu zwang, einen Mindestabstand einzuhalten, und mit Strafen drohte, falls sie sich nicht an die Anweisung hielten.

Der Protest in Richmond war dabei kein Einzelfall. In den vergangenen Tagen gab es in mehreren Bundesstaaten, etwa in Städten wie Lansing (Michigan), Madison (Wisconsin), Austin (Texas) und Annapolis (Maryland) Demonstrationen gegen die Notstandsmassnahmen der Gouverneure. Einige dieser Kundgebungen wurden von konservativen Geldgebern unterstützt, auch weil sie sich gegen demokratische Gouverneure in politisch umkämpften Bundesstaaten richten. An anderen wurden republikanische Gouverneure kritisiert.

Gouverneure stützen sich auf Empfehlungen der Behörden

Dem Weissen Haus kommen diese Proteste höchst gelegen, lenken sie doch von der Kritik am Präsidenten ab, das Land nicht ausreichend auf die drohende Coronakrise vorbereitet zu haben. Er habe zur Kenntnis genommen, sagte Donald Trump während seiner täglichen Pressekonferenz am Samstag, dass es landesweit zu «vielen» Protesten gekommen sei. Und er sagte: Einige Gouverneure hätten in den vergangenen Wochen über die Stränge geschlagen.

Explizit erwähnte Trump die Anordnungen von Gouverneurin Gretchen Whitmer aus Michigan. Auch setzte es einen Seitenhieb gegen Gouverneur Northam in Virginia ab. Trump scheint der Meinung zu sein, dass es einige Regierungschefs nicht eilig haben, die Notmassnahmen aufzuheben – wiewohl sich die Anordnungen der Gouverneure doch auf Empfehlungen der Gesundheitsexperten der Bundesregierung abstützen.

Trump ruft zur «Befreiung» der Staaten auf

Am Freitag publizierte der Präsident deshalb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Tweets, in denen er seine Anhänger dazu aufrief, Virginia, Michigan und Minnesota «zu befreien», als stünden die Staaten unter Knute eines Diktators. Auffallend an diesen Tweets: Alle erwähnten Staaten werden von Demokraten regiert; Trump verzichtete darauf, zur Befreiung von republikanisch regierten Staaten wie Ohio, Maryland oder Massachusetts aufzurufen.

Die Demokraten finden, Trumps Kritik sei lächerlich. Die betroffenen Gouverneure weisen darauf hin, dass sie kein Interesse daran hätten, die Krise künstlich zu verlängern. So kündigte Gretchen Whitmer bereits an, die Notstandsmassnahmen am 1. Mai zu lockern.

«Wahnhafte» Versprechen der Regierung

Das Weisse Haus empfiehlt solche Lockerungen, sofern die Zahl der offiziell gemeldeten Coronainfizierten über einen Zeitraum von 14 Tagen sinkt. Die Gouverneure sagen aber auch: So lange in Amerika keine Infrastruktur bereitstehe, um möglichst viele Menschen auf das Coronavirus zu testen, sei das Risiko zu gross, Versammlungsverbote aufzugeben und Geschäfte wieder zu öffnen. Gouverneur Northam aus Virginia sagte am Sonntag, dem Präsidenten sei es bisher nicht gelungen, seine Versprechen zu erfüllen. Er nannte die Behauptung des Weissen Hauses, es stünden ausreichend Coronatests zur Verfügung, «wahnhaft».

Northam will den Lockdown in Virginia deshalb frühestens am 8. Mai lockern. Will Nesbitt sagt, so lange könnten viele Kleinunternehmer nicht warten. Sein Betrieb, das Immobilienunternehmen Nesbitt Reality & Property Management in Alexandria, ist übrigens immer noch offen, weil es als «essential», unerlässlich, eingestuft wurde. Immobilien verkaufe er derzeit aber keine, sagt Nesbitt. «Der Marktplatz hat sich in Luft aufgelöst», die Unsicherheit sei einfach zu gross.