Geheime Abstimmung
Herbe Niederlage für Merkel: Wie ihre Macht auch in den eigenen Reihen schwindet

Vergeblich warb die Kanzlerin für ihren Vertrauten Volker Kauder an der Fraktionsspitze, denn in geheimer Abstimmung gewann überraschend ein Aussenseiter. Ein Indiz, dass Merkels Macht in den eigenen Reihen schwindet.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Angela Merkel. Epa/KeyStone

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KEYSTONE

Volker Kauder stand der Fraktion aus CDU und CSU fast auf den Tag genau so lange vor, wie Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands ist. Der 69-Jährige verteidigte Merkels Politik über 13 Jahre lang, hielt die Reihen in der Fraktion auch dann zusammen, wenn sich gegen die Politik der Bundeskanzlerin Widerstände formierten – so lange wie kein anderer zuvor. Abweichler in den eigenen Reihen, so heisst es, soll Kauder auch mal in weniger sanften Worten auf Linie gebracht haben.

Damit ist nun Schluss. Völlig überraschend hat die Unionsfraktion in geheimer Abstimmung Merkels Vertrauten abgewählt und stattdessen den 50-jährigen Aussenseiter Ralph Brinkhaus, Finanzexperte und bisheriger Vize-Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen, an die Spitze der Unionsfraktion gehievt. Es ist überhaupt das erste Mal seit 45 Jahren, dass es bei der Wahl zur Unions-Fraktionsspitze zu einer Kampfabstimmung gekommen ist. Die ansonsten völlig unspektakuläre Wahl des Fraktionsvorsitzenden mutierte damit auch zu einer Art Revolte gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel.

Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder        

Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder        

CLEMENS BILAN

Die hatte vor der Wahl in eindringlichen Worten für die Wiederwahl von Volker Kauder – gewissermassen ihr verlängerter Arm in der Fraktion und der Mann, der ihr den Rücken freihält – geworben. «Ich schlage ihn aus vollem Herzen vor», soll die Kanzlerin gar in der Fraktion gesagt haben. Doch überraschenderweise, hiess das Resultat am Schluss: 125 Stimmen für Brinkhaus und 112 Stimmen für Kauder. Kurz nach der Wahl räumte Merkel ihre Niederlage ein: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.» Die Wahl Brinkhaus’ kann allerdings auch als Votum gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) interpretiert werden, der ebenfalls für den Verbleib Kauders an der Fraktionsspitze geworben hatte.

Erodierende Macht

Jede Stimme für Brinkhaus ist eine Stimme gegen Merkel – so wird das Beben in der Unionsfraktion in Berlin gewertet. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD), und FDP-Fraktionsvize Alxander Graff Lambsdorff schrieb: «Das ist der Anfang vom Ende der Grossen Koalition. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.» AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch twitterte: «Merkel muss folgen.»

In der Tat ist die Abwahl des Merkel-Vertrauten eine Schlappe für die CDU-Chefin und ein Indiz, dass ihre Macht in den eigenen Reihen erodiert. Auch für ihren Innenminister Horst Seehofer gilt die Wahl als Desaster. Vermutlich hat das jüngste Theater um die Absetzung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen den Ausschlag dafür gegeben, dass die Stimmung in der Fraktion für einen Generationenwechsel und gegen ein Weiter-so gekippt ist.

Brinkhaus warb im Vorfeld für einen Generationenwechsel an der Fraktionsspitze. Die Unionsfraktion entwickle keine eigenen Ideen mehr, nicke nur noch ab, was aus dem Kanzleramt komme, kritisierte er. Für Merkel dürfte es künftig komplizierter werden, CDU und CSU auch bei strittigen Themen hinter sich zu vereinen. Brinkhaus sieht die Fraktion nicht mehr als verlängerten Arm der Bundesregierung. «Eine Fraktion hat eine Eigenständigkeit», sagte Brinkhaus vor zwei Tagen in der ARD. Er wolle die Fraktion nicht gegen die Bundesregierung in Stellung bringen, «aber als Partner auf Augenhöhe».

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.
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Als die CDU mit Kanzler Helmut Kohl die Wahl von 1998 verliert und Gerhard Schröder (SPD) Kanzler wird, geht Merkel in die Opposition. Hier mit ihrem Parteifreund Friedrich Merz, einem späteren parteiinternen Rivalen, gegen den sie sich durchsetzte.
Parteispendenaffäre: Merkel und Schäuble Wolfgang Schäuble gibt am 10. Januar 2000 zu, dass er 1994 eine Spende von 100'000 D-Mark in bar von dem verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten hatte. Damit hat er Merkel den Weg zum Parteivorsitz und schliesslich auch zur Kanzlerschaft frei gemacht.
Kohl und Merkel nach der Parteispendenaffäre Nach vorherigem Abstreiten bestätigt Helmut Kohl am 16. Dezember 1999 schliesslich, dass er illegale Parteispenden angenommen hat. Auf Druck der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel tritt er vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Die Beziehung zu Merkel kühlt ab.
Merkel wird immer wieder Zielscheibe von Karikaturisten. Diese hier ("Kohls Mädchen ist angekommen") stammt von az-Karikaturist Silvan Wegmann und erschien am 31. Mai 2005. Angela Merkel wuchs in der DDR auf und war daher wenig vertraut mit den Bräuchen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU. Ihren schnellen Quereinstieg verdankte sie hauptsächlich der Gunst des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Am 30. Mai 2005 wurde sie zur Kanzlerkandidatin der beiden Parteien gewählt.
Die erste Bundeskanzlerin Mit 397 von 611 Stimmen wurde Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach sieben Vorgängern ist sie die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers und gleichzeitig mit 51 Jahren auch die jüngste. Zwei Monate zuvor wurde sie zur Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.
Angela Merkel und Helmut Kohl 2009 "Kohls Mädchen" wird am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.
Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg Am 16. Februar 2011 wurde Merkels damaligem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, dass Teile seiner Doktorarbeit ein Plagiat seien. Nachdem diese sich bestätigt hatten, trat er am 1. März 2011 aus allen politischen Ämtern zurück. Zwei Tage später wurde er als Verteidigungsminister entlassen.
Die US-Geheimdienste hatten Angela Merkels Handy jahrelang abgehört 2013 verdichteten sich die Hinweise im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre, dass der US-Geheimdienst das Handy der Bundeskanzlerin jahrelang ausgehorcht hat. Kurz vor Beginn des Brüsselers EU-Gipfels meinte Merkel: "Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Merkel wird gefeiert Die Zustimmung des Volkes ist gross. An der Bundestagswahl 2014 erreicht ihre Partei einen Zuwachs von 6,9 % gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl und gewinnt die Wahl.
Eine Frau lässt sich und die Union feiern: Angela Merkel am Wahlabend Merkel wurde am 17. Dezember 2014 mit 462 von 621 Stimmen zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Seit der estnische Premierminister Andrus Ansip am 26. März 2014 zurücktrat, ist sie die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.
Ihre Flüchtlingspolitik polarisiert Angela Merkel verspricht am 5. September 2015 tausenden Asylsuchenden, die sich vom Budapester Bahnhof Keleti in Richtung Deutschland aufgemacht haben, aufzunehmen. Doch nicht alle sind mit ihrer Politik zufrieden, es kommt zu vielen Demonstrationen gegen Flüchtlinge, teilweise werden auch leerstehende Asylunterkünfte in Brand gesetzt.
Selfie mit einem Flüchtling Die Bundeskanzlerin besuchte am 10. September 2016 eine Asylunterkunft in Berlin, bei der das Selfie mit dem Iraker Flüchtling Schakir Kedida entstand.
Nomination für 4. Amtszeit Merkel gibt am 20. November 2016 bekannt, dass sie für eine 4. Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren will. Am 6. Dezember 2016 wird sie in Essen wieder zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Zu diesem Zeitpunkt liegt die CDU bei Umfragen klar vorne.
Kanzlerin Angela Merkel gewinnt mit CDU/CSU zwar die Wahlen, erleidet aber deutliche Verluste. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen kommt es doch wieder zur Grossen Koalition mit der SPD. Am 14. März 2018 wird Merkel im Bundestag mit 364 Ja-Stimmen wieder zur Kanzlerin gewählt. 355 waren nötig, mindestens 35 Abgeordnete von SPD und CDU/CSU wählten sie nicht.

Angela Merkels politische Laufbahn in Bildern In der DDR aufgewachsen und dort als Physikerin tätig, erringt Angela Merkel (geb. 1954) für die CDU nach der Wende, bei der Wahl 1990, ein Bundestagsmandat. Schon 1991 wird sie Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. Ab 1994 wird sie bis 1998 Umweltministerin.

AP