EU-Austritt
Heute starten die Brexit-Verhandlungen: London hat schon Zugeständnisse gemacht

Heute Montag beginnen die Gespräche Grossbritanniens mit der EU über den Austritt der Briten. Das sind die kritischen Punkte.

Sebastian Borger, London
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Die EU und Grossbritannien sitzen ab heute zusammen, um den Austritt der Briten aus der EU zu regeln. (Symbolbild)

Die EU und Grossbritannien sitzen ab heute zusammen, um den Austritt der Briten aus der EU zu regeln. (Symbolbild)

Keystone/EPA/OLIVIER HOSLET

Zweimal reiste Theresa Mays EU-Chefberater Oliver Robbins vergangene Woche nach Brüssel, um dort den Verhandlungsmodus abzusegnen. Bisher hatten die Briten stets darauf beharrt: Neben akut anstehenden Problemen – der zukünftigen Stellung von EU-Bürgern auf der Insel, der Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden, Grossbritanniens Finanzverpflichtungen – sollten Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier auch von Anfang an einen zukünftigen Freihandelsvertrag besprechen. Der ist nun auf die lange Bank bis spätestens diesen Herbst geschoben, wenn Davis sein Einknicken auch mit dem Slogan bemäntelt, am Ende werde es ohnehin eine Paketlösung geben: «Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist.»

Vom Tisch ist auch Londons Wunsch nach grösstmöglicher Geheimhaltung: Am besten sollte alles hinter verschlossener Tür ablaufen. So führte May auch ihren Wahlkampf nach dem Motto: Lasst mich mal machen, ich hole was Tolles für Euch raus. Mit deutlich grösserem Realitätssinn wies Brüssel darauf hin, dass bei 27 Mitgliedsstaaten die Durchstecherei von Papieren an die Medien kaum vermeidbar sei. Nun soll in Vier-Wochen-Zyklen verhandelt werden, an deren Ende steht jeweils die Präsentation der erzielten Ergebnisse.

Bisherige Pläne in der Downing Street sahen vor, dass Davis bereits am Montag eine «grosszügige Regelung» für die Rechte der mindestens drei Millionen EU-Bürger im Land anbieten würde. Nun bleibt die angeblich positive Geste wohl der Premierministerin selbst vorbehalten, die am Donnerstag zum Brexit-Gipfel reisen will. In Brüssel wird man sehr genau aufs Kleingedruckte achten. Unter anderem geht es um die Terminfrage: Ist der 29. März 2017 oder 2019 Ende der 5-Jahres-Frist, die EU-Bürger auf der Insel verbracht haben müssen, um Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu haben?

Umstrittene Brexit-Rechnung

Ein garantierter Streitpunkt bleibt sicherlich die Frage zukünftiger Zahlungen. In Brüssel kursieren teils abenteuerliche Rechnungen von bis zu 100 Milliarden Euro, Experten wie Iain Begg von der London School of Economics halten Summen von 30 Milliarden Euro für realistisch. London spricht davon, «rechtliche Verpflichtungen» einzuhalten, also für bisher beschlossene Projekte auch über das Ende der Mitgliedschaft hinaus zu bezahlen. Es geht aber auch um Pensionsansprüche Tausender Briten, die für die EU tätig waren.

Wie die zuletzt völlig durchlässige Landgrenze in Irland zukünftig gehandhabt wird, bleibt eines der Rätsel der britischen Verhandlungslinie. Einerseits reden alle Seiten von einer «reibungslosen» (frictionless) Lösung. Der diesbezügliche Druck auf May ist stärker geworden, seit sie nach ihrer verpfuschten Wahl auf die zehn Parlamentarier der nordirischen Unionistenpartei DUP angewiesen ist. Wie sich dies mit dem harten Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion verträgt, bleibt Mays Geheimnis.

Die frühere Innenministerin interpretiert das Referendumsergebnis als Aufforderung zur Einschränkung der Einwanderung und räumt diesem Ziel höhere Priorität ein als reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen. Ihrer Logik nach müssen die Briten den grössten Binnenmarkt verlassen, weil die EU beim kniffligen Thema Personenfreizügigkeit bisher keinerlei Bewegung zeigt. Ob sich daran etwas ändert? Optimisten in London hoffen darauf: Die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt werde einen besseren Deal bekommen als Norwegen oder die Schweiz.