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HILFE: Rendezvous mit der Realität

Die Syriza-Regierung hat die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Hilfsprogramme zu beenden. Was bedeutet die Einigung von Freitag? Eine Einordnung.
Fabian Fellmann, Brüssel
«Wir werden künftig Co-Autoren unserer Reformen sein»: Yanis Varoufakis am Freitagabend bei der Pressekonferenz. (Bild: AP/Virginia Mayo)

«Wir werden künftig Co-Autoren unserer Reformen sein»: Yanis Varoufakis am Freitagabend bei der Pressekonferenz. (Bild: AP/Virginia Mayo)

Selten war es schmerzhafter als am Freitagabend, einem Politiker dabei zuzusehen, wie er eine Niederlage in einen Sieg umzudeuten versucht. Yanis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands, sprach in Brüssel spätabends über die Einigung, die er mit den anderen 18 Finanzministern der Eurozone erreicht hatte. Eine Einigung, die man ruhig auch Kapitulation nennen darf.

Varoufakis war wie die ganze Regierung des Syriza-Bündnisses mit dem Versprechen angetreten, den Griechen ihren Stolz zurückzugeben: Das Hilfsprogramm der Euroländer und die damit verbundenen Reformen sollten beendet werden, die Griechen sollten vielmehr selbst über ihre finanzielle Zukunft entscheiden, und die Geldgeber sollten einen Teil der Schulden erlassen. Die Euroländer verlangten hingegen, dass er das bisherige Hilfsprogramm ordentlich zu Ende führt, wie das mit den Vorgängerregierungen vereinbart worden war.

Zugestimmt hat Varoufakis am Freitagabend dann einer Erklärung, welche alle Bedingungen der Geberländer vollumfänglich erfüllt, das aber in Worte packt, welche die Griechen nicht zu sehr schmerzen. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert, die drei Institutionen Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission überwachen die Umsetzung, und Änderungen gibt es nur, wenn diese finanziert sind und die Ziele des Programms nicht gefährden.

Im Stolz verletzt

Erst wenn Griechenland Ende April eine Auswertung der Reformen durch die drei Institutionen erfolgreich übersteht, fliessen rund 3,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Und nur wenn die Geberländer überzeugt sind, dass dies möglich ist, erhalten die griechischen Banken weiterhin Unterstützung durch die Europäische Zentralbank, und nur dann können diese der griechischen Regierung dringend benötigtes Geld leihen. Varoufakis versuchte es als Erfolg zu verkaufen, dass die Geberländer der griechischen Regierung nun Mitspracherechte einräumen: «Wir werden künftig Co-Autoren unserer Reformen sein», sagte er. Nur: Dasselbe Zugeständnis hätte jede andere Regierung ebenso problemlos erhalten, weil es der gesunde Menschenverstand gebietet. Zumal die Geberländer längst eingesehen haben, dass ihre Vorgaben die griechische Krise zum Teil verschärft und die Griechen in ihrem Stolz verletzt haben. Künftig werden also nicht mehr Technokraten in Athen zu Sitzungen mit Ministern auftauchen, sondern EU-Kommissare und andere Minister, damit man auf Augenhöhe miteinander spricht.

Die britische Zeitung «The Economist» kommentierte nach dem Wahlsieg von Syriza vor vier Wochen, das Linksbündnis werde seine Wahlversprechen brechen müssen, weil Tom und Harry nicht an der Urne entscheiden können, dass Peter ihnen Geld ausleihen muss. Das hat sich nun bewahrheitet. In den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble tönte das am Freitagabend so: «Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.»

Fabian Fellmann, Brüssel

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