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Historischer Urnengang in Simbabwe

Zum ersten Mal seit rund 40 Jahren finden in dem südafrikanischen Land Präsidentschaftswahlen ohne Robert Mugabe statt. Dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa muss sich einer erstarkten Opposition stellen.
Wolfgang Drechsler, Kapstadt
Emmerson Mnangagwa gestern bei der Stimmabgabe. (Bild: Jerome Delay/AP; Kwekwe/Zentral-Simbabwe)

Emmerson Mnangagwa gestern bei der Stimmabgabe. (Bild: Jerome Delay/AP; Kwekwe/Zentral-Simbabwe)

Alte Männer, die zu lange an der Macht sind, finden selten den richtigen Zeitpunkt, um in Würde abzutreten. Robert Gabriel Mugabe ist ein besonders gutes Beispiel dafür. 1980 war der selbsterklärte Marxist erstmals zum Staatschef von Simbabwe gewählt worden und hatte es danach mit Hilfe massiver Wahlfälschung und dem Einsatz brutaler Gewalt immer wieder geschafft, im Amt zu bleiben. Zum Verhängnis wurde dem inzwischen 94-Jährigen schliesslich jedoch der Versuch, seine im Volk und im Militär verhasste Ehefrau Grace als seine Nachfolgerin an die Spitze des Staates zu hieven und zu diesem Zweck seinen Vizepräsidenten und treuen Gefolgsmann Emmerson Mnangagwa zu entmachten.

Entsetzt über die Pläne, rebellierte das mit Mnangagwa eng verbandelte Militär, setzte Mugabe unter Hausarrest und enthob ihn im November 2017 aller politischen Ämter. Unter dem Druck seiner eigenen Partei, der Zanu-PF, trat Mugabe am Ende widerwillig als Staatschef zurück. Seitdem regiert Mnangagwa das Land. Nun setzt der 75-Jährige alles daran, die Palastrevolte gegen den selbstherrlichen Despoten nachträglich zu legitimieren – mit Hilfe der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Post-Mugabe-Ära, die gestern über die Bühne gingen.

Nelson Chamisa hat überraschend gute Chancen

Noch vor wenigen Wochen sah es auch ganz danach aus, dass Mnangagwas Plan aufgehen könnte. Die meisten Beobachter rechneten damals damit, dass Mugabes Zögling die Wahl klar gewinnen würde. Mnangagwa hatte durch den von ihm initiierten Coup gegen Mugabe viel Rückhalt im Volk bekommen und auf seinen vielen Auslandsreisen immer wieder betont, sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land sei nun «offen für die internationale Geschäftswelt».

Doch einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge soll die oppositionelle MDC Alliance, Simbabwes grösster Oppositionsblock unter ihrem neuen Führer Nelson Chamisa (40), die grosse Lücke zur Regierungspartei Zanu-PF von über 10 auf nur noch rund 3 Prozent verkürzt haben. Während Mnangagwa nun bei rund 40 Prozent liegt, unterstützen demnach 37 Prozent den Kandidaten der Opposition. Fast 20 Prozent der Befragten sind nach Angaben der Meinungsforscher noch unentschlossen oder verweigerten eine Auskunft.

Falls keiner der Kandidaten in der ersten Runde die notwendige absolute Mehrheit erreicht, kommt es am 8. September zur Stichwahl der beiden Bestplatzierten. Nach Ansicht der britischen Analysten der Economist Intelligence Unit (EIU) sei gleichzeitig ein «Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse» durchaus möglich. Genauso möglich sei, dass Simbabwe einen Präsidenten der regierenden Zanu-PF erhalte, jedoch eine Mehrheit der Opposition im Parlament.

Für das Land würde ein Wahlsieg der Opposition eine gefährliche Phase im Übergangsprozess einläuten, weil sowohl die tief in die Korruption verstrickte Armee als auch die seit 38 Jahren regierende Zanu-PF in der Vergangenheit alles versucht haben, um einen Machtverlust zu verhindern. Sie würden ein solches Szenario deshalb womöglich nicht akzeptieren. Viel dürfte davon abhängen, ob es der Regierungspartei gelingt, die Wahlen derart zu beeinflussen, dass die internationalen Beobachter und Investoren deren Ablauf und Ausgang akzeptieren. Eigentlich sollte bereits die Präsenz von Wahlbeobachtern einem allzu dreisten Wahlbetrug vorbeugen. Nach der Farce früherer Wahlen muss Mnangagwa auf zumindest halbwegs plausible Weise gewinnen, um die vielen Gläubiger des Landes nicht gleich wieder zu verprellen, allen voran den Internationalen Währungsfonds (IWF). «Angeblich hat das Regime die Stimmen auf dem Land durch die von ihm verteilte Nahrungsmittelhilfe bereits sicher», schreibt die EIU. «Dies könnte bedeuten, dass am Wahltag weniger Manipulation als früher nötig ist.»

Grosse Zweifel an der Wahlkommission

Bei allen Fortschritten gegenüber vorherigen Wahlen scheint das Votum aber auch diesmal wieder weder wirklich frei noch fair zu sein. Selbst die Wahlbeobachter scheinen mehrheitlich nicht daran zu glauben, dass die Wahlkommission tatsächlich unabhängig ist. So kontrolliert die ­Zanu-PF nach wie vor den Sicherheitsapparat des Landes und die staatlichen Medien.

Für den gewünschten Ausgang dürfte zudem ein Wählerregister sorgen, das weltweit wohl einmalig ist: Nirgendwo sonst leben so viele wahlberechtigte Menschen über hundert Jahre wie in Simbabwe – der älteste Mensch der Welt lebt demnach dort und will mit 141 Jahren offenbar auch unbedingt wählen. Daneben hat die Partei noch immer unbeschränkten Zugriff auf das Staatsfernsehen. Schliesslich hat die Zanu-PF ihre extrem enge Verzahnung mit dem Staat zum eigenen Vorteil genutzt: Erst kürzlich wurden die Gehälter im völlig überbesetzten Staatsdienst trotz eines offiziellen Budgetdefizits um fast 20 Prozent erhöht.

Afrikanischer Gorbatschow?

Dies dürfte die Genesung der schwer angeschlagenen Wirtschaft weiter erschweren. Seit Mugabe zur Jahrtausendwende zwecks Machterhalts mit der Enteignung von Farmland weisser Bauern begann, ist die simbabwische Wirtschaftsleistung um mehr als die Hälfte geschrumpft. Mit der Einführung des amerikanischen Dollars als Zahlungsmittel vor zehn Jahren hat sich die Lage zwar leicht entspannt, doch mehr Beschäftigung gibt es deshalb nicht. Kaum 10 Prozent der Menschen in Simbabwe haben eine feste Anstellung im formellen Sektor. Das Land lebt von den Auslandsüberweisungen der geschätzt drei Millionen Simbabwer, die nach Südafrika oder Grossbritannien geflohen sind.

Trotz dieser Notlage sind nicht wenige Beobachter, wie etwa der simbabwische Wirtschaftsexperte und frühere Oppositionspolitiker Eddie Cross, der Meinung, dass Emmerson Mnangagwa insgesamt bessere Aussichten habe, der von Mugabe ruinierten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Er kann aus dem Herzen der langjährigen Regierungspartei agieren.

Cross hält es sogar für möglich, dass sich der ehemalige Geheimdienstchef zum Demokraten gewandelt habe, der, wie einst Michail Gorbatschow in der Sowjetunion, ein echter Reformer sei und die Zeichen der Zeit erkannt habe. Schliesslich brauche das Land, das unter Mugabe zuletzt international weitgehend unter Quarantäne stand, für sein Überleben einen fundamentalen Wandel. Erste Resultate der Wahl von gestern sind frühestens für morgen Mittwoch zu erwarten.

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