Belgien
Höchste Terrorwarnstufe für Brüssel wegen konkreter Anschlagsgefahr

Wegen konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag mit "Waffen und Sprengstoff" ist für die belgische Hauptstadt am Samstagmorgen die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden.

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Polizisten patrouillieren in einer Einkaufsstrasse in Brüssel.

Polizisten patrouillieren in einer Einkaufsstrasse in Brüssel.

Keystone

Die Behörden riefen die Bevölkerung in Brüssel zur Vorsicht auf. Alle U-Bahnen wurden gestoppt, zahlreiche Grossveranstaltungen abgesagt.

Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter "an verschiedenen Stellen" in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. Er sprach von "vergleichsweise präzisen Informationen" über mögliche Anschläge, wie sie in Paris verübt worden seien. Mögliche Ziele seien "Einkaufsstrassen, Demonstrationen, belebte Orte und Verkehrsmittel".

Die Menschen wurden aufgefordert, "Konzerte, Grossveranstaltungen, Bahnhöfe und Flughäfen, Nahverkehr" und vielbesuchte Geschäfte zu meiden. Warenhäuser, Museen und Kinos blieben geschlossen.

Die Terrorwarnstufe 4 galt laut Michel für den Brüsseler Grossraum, den Flughafen und die Stadt Vilvorde in Flandern, aus der etliche Jugendliche stammen, die sich zu Extremisten entwickelten.

Die Anhebung der Terrorwarnstufe erfolgte rund eine Woche nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten, deren Urheber zum Teil im Brüsseler Stadtviertel Molenbeek lebten. Zu den Anschlägen in Paris bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Verdächtige in der Türkei festgenommen

Bei Antalya im Süden der Türkei wurden im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris drei Verdächtige festgenommen. Es handle sich um einen Belgier marokkanischer Abstammung und zwei Syrer, teilte ein türkischer Regierungsvertreter mit.

Mehrere bei einem Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis bei Paris festgenommene Verdächtige wurden unterdessen wieder auf freien Fuss gesetzt. Sieben von acht Festgenommenen wurden freigelassen, ein Mann blieb dagegen in Haft: Jawad Bendaoud soll dem mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, die am Mittwoch von der Polizei gestürmte Wohnung überlassen haben.

Die belgische Justiz leitete am Freitag ein Strafverfahren gegen einen Verdächtigen ein, der am Donnerstag in Brüssel festgenommen worden war. Ihm werden Beteiligung an Terroranschlägen und Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, wurden in seiner Wohnung Waffen gefunden.

Bei Razzien in Brüssel waren am Donnerstag neun Verdächtige im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen festgenommen worden. Sieben von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.

In Frankreich trat am Samstag das Gesetz über die Verlängerung des Ausnahmezustands offiziell in Kraft; es gilt bis zum 26. Februar 2016. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes am Abend der Anschläge am 13. November gab es nahezu 800 Durchsuchungen. 90 Verdächtige wurden nach Behördenangaben in Gewahrsam genommen, 164 Hausarreste angeordnet und 174 Waffen beschlagnahmt.

UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Freitagabend einstimmig eine Resolution, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Massnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten das "internationale Recht und insbesondere die UNO-Charta" eingehalten werden, heisst es in dem von Frankreich eingebrachten Text.

Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UNO-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Terrormiliz.

Hollande schmiedet internationale AllianzDer französische Präsident François Hollande schmiedet unterdessen eine internationale Allianz im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat.

Am Montag trifft er sich mit dem britischen Premierminister David Cameron in Paris, am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama in Washington, am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel wieder in Paris und am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.