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Hohe Hürden für eine neue Koalition

Jamaika Die Koalitionsverhandlungen der Union mit FDP und Grünen dürften schwierig werden. Beide Parteien erklärten sich gestern in Berlin zwar dazu bereit, Gespräche zu führen. Doch sowohl die Freidemokraten als auch die Grünen zeigen sich hart in zentralen inhaltlichen Punkten ihrer jeweiligen Programme. Und: Beide Parteien wollen das mögliche Ergebnis von Koalitionsverhandlungen ihrer Basis zur Abstimmung vorlegen. Das dürfte die Kompromissbereitschaft nicht gerade erhöhen.

Es habe sich seit Sonntagabend «nichts geändert», sagte FDP-Chef Christian Lindner vor der versammelten Hauptstadtpresse. «Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir wollen die Richtung der Regierungspolitik ändern», stellte er klar. Sollte das nicht gelingen, sei der Platz der FDP derjenige in der Opposition. «Nichts wäre schlimmer als eine neue Regierung, die mit anderen Farben dasselbe machen würde wie die grosse Koalition in den letzten vier Jahren. Das wäre ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien», so der FDP-Chef.

Lindner spricht in diesem Zusammenhang von einem «sozialdemokratischen Generalkonsens», der im letzten Bundestag geherrscht habe. Dazu wolle seine FDP eine Alternative bieten. Doch die Alternativen zur sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sind klein.

Rechnerisch möglich wäre nur die Fortführung der grossen Koalition, da alle Parteien eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen haben. Der grossen Koalition hat die SPD aber schon am Sonntagabend eine deutliche Absage erteilt.

Grüne erwarten harte Verhandlungen

Doch auch die Grünen, denen allgemein ein noch grösserer Drang in die Regierung nachgesagt wird, sind nicht bereit, «um jeden Preis in eine Regierung einzutreten», wie es Spitzenkandidatin Kath­rin Göring-Eckardt formuliert. Sie erwartet harte Verhandlungen, nicht nur mit der FDP, sondern auch mit der Union. Allen voran, wenn es um Migrationsthemen gehe, erwartet Göring-Eckardt Widerstand von der geschwächten CSU von Horst Seehofer.

Hart wollen die Grünen beim Klimaschutz bleiben: «Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Es gibt keine Alternative dazu, dieses umzusetzen», so die grüne Spitzenfrau. Überschneidungen mit der FDP sieht Göring-Eckardt etwa bei Bürgerrechtsfragen oder bei einem Einwanderungsgesetz, das beide Parteien fordern.

Auch Co-Spitzenkandidat Cem ­Özdemir machte klar, dass eine Regierungsbeteiligung von den Inhalten abhänge. «Wir schauen uns an, wo die Schnittmengen sind.» Es sei vorstellbar, dass es Politikfelder gäbe, «wo man sich lässt, wo jeder seine Erfolge haben kann», so Özdemir. Doch: «Alle müssen das Gesamtergebnis mittragen können.»

Zu einem möglichen Termin für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollten sich beide Parteien gestern nicht äussern. «Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei der Union», sagte Christian Lindner dazu. Scheitern die Verhandlungen zu Jamaika, dürfte Deutschland vor einer sehr schwierigen Situation stehen. Die einzige denkbare Alternative sind dann wohl Neuwahlen. Darüber mochte der FDP-Chef gestern noch nicht sprechen: «Über Neuwahlen sollte man am Tag nach der Wahl nicht spekulieren. Das wäre eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern.»

Dominik Weingartner, Berlin

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