Frankreich
Hollande will Steuerparadiese auf der ganzen Welt «ausradieren»

Parlamentarier und Minister sollen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, Banken ihre Niederlassungen. Dagegen formiert sich Widerstand bei den Politikern. Konservative sprechen gar von einem Ablenkungsmanöver.

Stefan Brändle, Paris
Merken
Drucken
Teilen
Hollande will sich nicht erneut in einem Asylfall verheddern. Keystone

Hollande will sich nicht erneut in einem Asylfall verheddern. Keystone

Grosse Worte eines geschwächten Präsidenten: François Hollande will die Steuerparadiese auf der ganzen Welt «ausradieren» und gegen Steuerhinterzieher «kompromisslos» vorgehen. Damit reagiert er auf den Skandal um seinen Budgetminister Jérôme Cahuzac, der wegen eines undeklarierten Bankkontos zurücktreten musste.

Konkret will Hollande die französischen Banken zwingen, all ihre Niederlassungen, also auch in Offshore-Zentren, jährlich publik zu machen. Paris werde zudem jedes Jahr eine schwarze Liste mit «nicht kooperativen» Steuerparadiesen ausarbeiten, meinte Hollande an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Betroffen sein sollen Länder, die den automatischen Informationsaustausch ablehnen.

Minister besitzt halben Parkplatz

Am umstrittensten ist in Frankreich Hollandes Vorhaben, den Pariser Politikern mehr «Transparenz» abzuverlangen. Minister müssen ihr Vermögen schon bis kommenden Montag offenlegen, Parlamentarier sollen etwas mehr Zeit erhalten.

Einzelne Vertreter der Regierung sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben zum Teil vor laufenden Fernsehkameras dargelegt, wie viel Anlagen, Immobilien oder Fahrzeuge sie haben.

Von Industrieminister Arnaud Montebourg weiss die Öffentlichkeit nun, dass er in der burgundischen Provinzstadt Dijon 50 Prozent der Anteile an einem privaten Parkplatz hält.

Mit all diesen Ankündigungen will Hollande die «tadellose Republik» wiederherstellen, die er im letzten Präsidentschaftswahlkampf versprochen hatte. In der Nationalversammlung erwächst dem Staatschef aber heftiger Widerstand.

Konservative Parlamentarier sprechen von einem Ablenkungsmanöver und meinen, Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault würden besser zugeben, dass sie dank ihren Steuerfahndern und Geheimdiensten von dem ominösen Bankkonto ihres Parteifreundes Cahuzac «gewusst» hätten.

Ausserdem, so behaupten sie, hätte die neu geforderte Vermögenstransparenz die jüngste Schwarzgeldaffäre nicht verhindert: Cahuzac habe knüppeldick gelogen und sogar Dokumente gefälscht.

Auch Sozialisten weigern sich

Auch sozialistische Parlamentarier sträuben sich gegen die Offenlegung ihrer Vermögen, wie es ihre eigene Regierung verlangt. Sie sprechen von «Voyeurismus», «Heuchelei», ja «Inquisition». Ein Abgeordneter meinte im Scherz, wenn er seine Ersparnisse bekannt mache, würden seine Töchter nur mehr Taschengeld verlangen.

Generell löst das Konzept der «gläsernen Politiker» in einem Land, wo die Privatsphäre heilig ist, Hühnerhaut aus. Frankreich ist neben Slowenien das einzige Land in der EU, in dem Politiker ihre Vermögen bisher nicht offenlegen mussten.

Allerdings äussern sich auch unabhängige Experten skeptisch, ob das neue Transparenzgesetz viel bewirken wird. Laut dem Politologen Yves Mény wäre dies nur der Fall, wenn auch die Familien und namentlich die Ehefrauen in das Offenlegungsgebot einbezogen würden.

«Damit würde man aber ein bürokratisches Monstrum à la Orwell schaffen», gibt Mény zu bedenken. Myriam Savy von der Nichtregierungsorganisation Transparency International meint, Frankreich habe schon genug Gesetze, um die Integrität der Politiker zu gewährleisten: «Das Problem Frankreichs liegt eher darin, dass diese Gesetze schlecht angewendet werden.»

Angesichts dieser Einwände scheint es fraglich, ob Hollande sein Vorhaben der Vermögenstransparenz im Parlament überhaupt durchbringen wird.