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Ausgeschlossener Aktivist, unbeliebte Regierungschefin

Joshua Wong, das bekannteste Gesicht der Proteste in Hongkong, wird von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Derweil verliert die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, an Rückhalt.
Fabian Kretschmer aus Peking
Joshua Wong nimmt Stellung zu seinem Ausschluss von den Kommunalwahlen im November 2019. (Bild: Jerome Favre/EPA (29. Oktober 2019))

Joshua Wong nimmt Stellung zu seinem Ausschluss von den Kommunalwahlen im November 2019. (Bild: Jerome Favre/EPA (29. Oktober 2019))

Ausgerechnet der bekannteste unter den rund 1100 Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende November in Hongkong wurde von den Behörden ausgeschlossen: Joshua Wong, Generalsekretär der progressiven Demosisto-Partei und medientaugliches Gesicht der Protestbewegung, darf nicht zur Wahl antreten. Gestern erreichte den 22-jährigen Aktivisten ein Brief, der schon bald auf Twitter kursierte. Dort begründen die Behörden, dass Wong gegen das Wahlgesetz verstossen habe. Die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs sei nicht mit dem verfassungsmässigen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar. Grundlage für die Entscheidung der Wahlbeamten seien diverse öffentliche Aussagen von Joshua Wong der letzten Jahre. Immer wieder hat Hongkong bestimmte Kandidaten aus diesem Grund von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen.

Wong selbst wertete die Entscheidung als politisch motiviert. Die Zentralregierung in Peking hätte grossen Druck auf die Hongkonger Behörden ausgeübt, ihn nicht für die Wahlen zuzulassen. «Ich werde auch künftig mein Engagement nicht aufgeben, nur weil Peking dies so will», schreibt der Demonstrantenführer auf Twitter.

Die Entscheidung dürfte weiter Feuer giessen in den seit fünf Monate anhaltenden Konflikt. Seit Frühjahr ziehen wöchentlich Demonstranten auf die Strasse, um gegen die ihrer Meinung nach Aushöhlung ihrer Freiheiten durch Festlandchina anzuprangern. Nach zwei ruhigeren Wochen haben sich die Proteste zuletzt wieder zugespitzt: Schwarz gekleidet und sperrige Gasmasken vors Gesicht geschnallt, trotzen Demonstranten dem Tränengas und Wasserwerfern der Polizeikräfte. Dabei greifen einige zu exzessiver Gewalt: Sie bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen und plündern Geschäfte.

Die Demonstranten appellieren zuletzt verstärkt um ausländische Unterstützung. Seit ein Gesetzentwurf des US-Abgeordnetenhauses zur Unterstützung der Demokratiebewegung angenommen wurde, wehen etwa unter den Menschenmassen immer mehr amerikanische Flaggen.

«Gerücht mit niederen Motiven»

Zuletzt berichtete die «Financial Times», dass die chinesische Führung erwägen soll, Verwaltungschefin Carrie Lam abzusetzen. Ihr Nachfolger soll bis März ernannt werden und bis 2022 übernehmen. Als potenziellen Nachfolger nannte die Zeitung unter anderem Norman Chan, ehemals Chef der Währungsaufsicht. Peking hat den Bericht der «Financial Times» umgehend als «Gerücht mit niederen Motiven» zurückgewiesen. Fakt aber ist: Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam scheint definitiv angezählt. Laut einer aktuellen Umfrage der Hong Kong University kann die Politikerin nurmehr auf die Unterstützung von jedem fünften Bewohner zählen – noch nie war ein Regierungschef Hongkongs so unbeliebt.

Hongkongs Regierungschefin, Carrie Lam, an ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. (Bild: Jerome Favre/EPA (29. Oktober 2019))

Hongkongs Regierungschefin, Carrie Lam, an ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. (Bild: Jerome Favre/EPA (29. Oktober 2019))

In jedem Fall würde ein Rücktritt von Carrie Lam den Kern des Konfliktes in Hongkong keinesfalls lösen: Die Demonstranten haben längst deutlich gemacht, dass es ihnen nicht um eine politische Personalie geht, sondern um freie Wahlen. Ein plötzlicher Rücktritt ihrer Regierungschefin würde diese Sehnsucht weiter befeuern.

Hongkong-Proteste: Worum geht es?

Februar 2019: Der Auslöser ist eine Gesetzesänderung, die von der chinafreundlichen Hongkong-Regierung unter Chefin Carrie Lam vorgeschlagen wird. Es geht um die Frage, wann jemand nach Festland-China ausgeliefert werden kann. Neu soll, wer einer Straftat verdächtigt wird, ausgeliefert und somit an Gerichten angeklagt werden können, die von der Kommunistischen Partei kontrolliert werden.

31. März: Tausende demonstrieren auf den Strassen gegen das Gesetz.

6. Juni: 3000 Anwälte drücken ihr Unbehagen gegen das Gesetz aus.

9. Juni: Die Proteste schwellen an: eine Million Menschen auf der Strasse.

12. Juni: Bei einem Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und Polizisten eskaliert die Lage: Die Polizei setzt Gummigeschosse und Tränengas ein. Über 70 Personen werden verletzt.

15. Juni: Lam verschiebt das Gesetz auf unbestimmte Zeit. Das reicht den Demonstranten aber nicht. Nun gehen sogar zwei Millionen Menschen auf die Strasse. Sie verlangen, dass der umstrittene Gesetzesentwurf vollständig zurückgezogen wird. Inzwischen beobachtet die ganze Welt die Eskalation.

21. Juli: Mit Stöcken bewaffnete maskierte Männer attackieren Demonstranten und Pendler in der Yuen Long Metro Station. Vermutlich gehörten sie zur chinesischen Mafia.

13.–14. August: Tausende Demonstranten besetzten Hongkongs International Airport. Während zweier Tage wird der Flugverkehr massiv behindert. 270 Flüge mussten sistiert werden.

4. September: Carrie Lam gibt bekannt, das Gesetz vollständig zurückzuziehen. Damit geben sich die Protestanten aber nicht zufrieden. Längst geht es um mehr Forderungen. Unter anderem um freie Wahlen.

4. Oktober: Die Regierung ruft den Notstand aus. Sie verhängt ein Vermummungsverbot, das auch Atemschutzmasken einbezieht.

29. Oktober: Der Demokratieaktivist Joshua Wong – das Gesicht der Bewegung – ist von den nächsten Wahlen in Hongkong ausgeschlossen worden. Er klagt, er werde seiner politischen Rechte beraubt. (ras)

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