Hongkong protestiert, Peking droht: Das geplante neue «Sicherheitsgesetz» lässt den innerchinesischen Konflikt neu aufflammen

Chinas Aussenminister Wang Yi lässt keinen Zweifel daran, dass sein Land in Zukunft härter durchgreifen will. Für US-Präsident Donald Trump hatte er eine besondere Nachricht.

Fabian Kretschmer aus Peking
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Aussenminister Wang Yi spricht via Video mit Reportern.

Aussenminister Wang Yi spricht via Video mit Reportern.

Bild: Roman Pilipey / EPA

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise versammelten sich gestern Mittag schwarz vermummte Aktivisten mit Regenschirmen und Protestbannern im Hongkonger Shopping-Viertel Causeway Bay, um gegen das von Peking geplante «Nationale Sicherheitsgesetz» zu demonstrieren. Die Hongkonger Polizei hielt sie mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen in Schach. Rund 120 Personen wurden verhaftet.

Auslöser der Proteste ist ein Vorschlag der chinesischen Staatsführung im Rahmen des derzeit stattfindenden Volkskongresses: Peking will ein neues Sicherheitsgesetz, das es der kommunistischen Staatsführung künftig möglich machen würde, gegen «subversive» und «separatistische» Aktivitäten vorzugehen – und dafür auch eigene Sicherheitsorgane vor Ort zu installieren.

Beide Seiten – sowohl die Kommunistische Partei in Peking als auch die Hongkonger Protestbewegung – verweisen derzeit auf das «Ein Land, zwei Systeme»-Versprechen, welches der Finanzmetropole bislang weitgehende Autonomie innerhalb Chinas zugestand. Das System ist laut der Zentralregierung in Peking durch die «separatistische» und von «ausländischen Kräften infiltrierte» Protestbewegung in Gefahr.

Das pro-demokratische Lager argumentiert hingegen, dass Peking mit seinem Vorstoss Hongkongs Autonomie faktisch beendet.

Chinas Aussenminister warnt Donald Trump

Während sich Demonstranten und Polizisten Strassenschlachten lieferten, hat Chinas Aussenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz betont, dass die Volksrepublik künftig auf dem diplomatischen Parkett kühner vorgehen wird: «Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Entwicklung fester verteidigen», sagte Yi.

Sämtliche «Einmischungen ausländischer Kräfte» würden vereitelt werden. Die Aussage ist vor allem an US-Präsident Donald Trump gerichtet, der auf Pekings geplantes Sicherheitsgesetz eine «starke Reaktion» angedroht hatte.

Aussenminister Wang beschuldigte Washington zudem, die Welt «an den Rand eines neuen Kalten Krieges» zu bringen: «Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen», sagte Yi. Aus Regierungsdokumenten geht hervor, dass sich die Peking auf eine zunehmend antichinesische Stimmung einstellt und auch eine militärische Konfrontation mit den USA für möglich hält.