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HONGKONG: Trotz Autonomiestatus: Peking gibt Hongkong den Tarif durch

Mit einer scharfen Rede zum 20. Jubiläum der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik hat Chinas Präsident die Hongkonger erzürnt.
Im Beisein von Xi Jinping schwört Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam den Amtseid. (Bild: Jerome Favre/Keystone (Hongkong, 1. Juli 2017))

Im Beisein von Xi Jinping schwört Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam den Amtseid. (Bild: Jerome Favre/Keystone (Hongkong, 1. Juli 2017))

Der Kontrast könnte nicht grösser sein: Als am 1. Juli 1997 die neuen Machthaber vom chinesischen Festland in den Räumen des Kongresszentrums die Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik zelebrierten, hielten sich die kommunistischen Parteikader sowohl verbal als auch äusserlich bewusst zurück. Die Hongkonger brauchten sich keine Sorgen machen. Alles werde bleiben wie bisher. Die meisten trugen Anzug und Krawatte.

Nun, 20 Jahre später, besetzten am Samstag bei den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der Rückgabe Dutzende Generäle der Volksbefreiungsarmee in grüner Uniform die meisten Plätze in den vorderen Reihen und beklatschten ihren Staatspräsidenten Xi Jinping. Unverkennbar demonstrierten sie damit, wer in der ehemaligen britischen Kronkolonie das Sagen hat.

Xi warnt vor «Sabotageakten»

Entsprechend unmissverständlich fiel auch Xis Rede aus: «Wer es wagt, die Autorität Pekings in Frage zu stellen, überschreitet eine rote Linie», sagte er an die Hongkonger Bürger gerichtet. Er warnte davor, Hongkong als Ausgangspunkt für «Sabotageakte» gegen China zu nutzen. Zudem forderte er die Hongkonger Führung auf, die Sicherheitsgesetze der Stadt dringend zu stärken.

Damit mischte er sich – einmal mehr – unverhohlen in die inneren Angelegenheiten Hongkongs ein – das, obwohl die Sonderverwaltungszone nach dem vor 20 Jahren vereinbarten Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», eigentlich für 50 Jahre einen weitreichenden Autonomie-Status geniesst.

Tatsächlich hat sich das Wochenende anlässlich des 20. Jahrestags der Rückgabe Hongkongs an China zu einem handfesten Kräftemessen zwischen der chinesischen Führung in Peking und den prodemokratischen Kräften entwickelt. Während der chinesische Staats- und Parteichef Xi weitestgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit vor einem ausgewählten Publikum redete und es als «absolut unzulässig» bezeichnete, die Macht der Zentralregierung in Peking anzuzweifeln, zeigten sich auf Hongkongs Strassen wenige Stunden später Zehntausende entsetzt über Xis scharfe Rede.

Auf Plakaten forderten sie mehr Demokratie und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er war zu Beginn der Woche nach fast achtjähriger Haft überraschend aus der Haft entlassen worden und steht nun unter Hausarrest. Ihr Protest richtete sich aber auch gegen die neue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, die am Samstag in Xis Anwesenheit ihren Amtseid ablegte. Sie steht aus Sicht der Demokratie-Aktivisten in symbolhafter Weise für die mangelnde Unabhängigkeit Hongkongs. Ihre Wahl im April kam nur zu Stande, weil ein mehrheitlich von Peking bestimmtes Komitee sie ins Amt gehievt hatte. Eine Mehrheit der Hongkonger lehnt sie den Umfragen zufolge ab. Laut Veranstaltern zogen etwa 60'000 Demonstranten gegen sie und Peking durch die Stadt. Ihnen gegenüber standen aber auch einige hundert prochinesische Aktivisten, die die chinesische Flagge schwenkten und versuchten, sich den Demonstranten in den Weg zu stellen. Es kam zu Rangeleien und mehreren Festnahmen.

Doch auch sonst bemühte sich Xi während seines insgesamt dreitägigen Besuchs in der Hafen- und Finanzmetropole nicht im Geringsten, die Ängste der Hongkonger Bürger vor Pekings langem Arm zu zerstreuen. Er stattete Polizeieinheiten und Garnisonen der Volksbefreiungsarmee Besuche ab und liess sich ausführlich Pläne zeigen von Grossprojekten, die Hongkong noch stärker an das chinesische Festland binden sollen.

Journalisten und Forscher unter Beschuss

Schon jetzt fürchten viele Hongkonger, von den Volksrepublik-Chinesen überrannt zu werden. Millionenstädte wie Shenzhen und Guangzhou in unmittelbarer Grenznähe drohen schon jetzt, Hongkong als führende Wirtschaftsmetropole im Perlflussdelta den Rang abzulaufen. Zudem hat Peking angekündigt, seinen bislang einzigen Flugzeugträger «Liaoning» in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen zu lassen – eine weitere Machtdemonstration.

Die ehemalige britische Kronkolonie gehört seit dem 1. Juli 1997 wieder zu China. Nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» hatten die Briten damals mit der Führung in Peking allerdings vereinbart, dass die sieben Millionen Hongkonger für weitere 50 Jahre, also bis 2047, ein «hohes Mass an Autonomie» geniessen und anders als in der Volksrepublik Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit geschützt bleiben.

Doch seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich Peking, entgegen der Vereinbarung, immer öfter einmischt. Journalisten berichten von Zensur, Akademiker beklagen den Verlust ihrer wissenschaftlichen Freiheit. Für grosses Aufsehen sorgte vor anderthalb Jahren der Fall mehrerer Buchhändler, die für ihre Peking-kritischen Werke bekannt waren. Sie wurden von chinesischen Agenten auf Hongkonger Boden entführt und tauchten einige Wochen später im chinesischen Staatsfernsehen auf – öffentliches Schuldgeständnis inklusive.

Felix Lee, Peking

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