Berlusconi-Prozess
«Ich erhoffe mir eine rechtskräftige Verurteilung»

Silvio Berlusconi könnte heute Dienstag zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt werden. Italien-Experte Carlo Moos fürchtet zwar um die Stabilität der Regierung, doch Präsident Giorgio Napolitano könnte die Legislaturperiode noch retten.

Dean Fuss
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Carlo Moos ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine und Schweizer Geschichte an der Universität Zürich. Spezialgebiet: italienische Geschichte.

Carlo Moos ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine und Schweizer Geschichte an der Universität Zürich. Spezialgebiet: italienische Geschichte.

Herr Moos, bedeutet das anstehende Urteil des Kassationsgerichts das politische Ende für Silvio Berlusconi?

Carlo Moos: Das wäre zumindest zu hoffen, ist aber mit sehr vielen Unsicherheiten verknüpft.

Inwiefern?

Wie der Entscheid des Kassationsgerichts ausfallen wird, ist völlig offen. Berlusconis Anwälte werden versuchen, das Prozedere der vorhergehenden Instanzen anzufechten. Es kann aber auch sein, dass sie versuchen, den Entscheid in den Herbst hinein zu verzögern. Dies in der Hoffnung, dass das Entscheidungsgremium dann eine Zusammensetzung hat, die Berlusconi besser gesinnt ist als die aktuelle. Dabei müsste Berlusconi aber auf die Verjährung verzichten. Das sind zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch pure Spekulationen.

Und wenn das Urteil gegen Berlusconi bestätigt wird?

Dann müsste auch der Senat den Ausschluss von Berlusconi genehmigen. Da seine Parteikollegen gedroht haben, sich im Fall seiner Verurteilung aus dem Parlament zurückzuziehen, ist der Ausgang offen. Aufgrund dieser Drohkulisse ist es möglich, dass Berlusconi sich noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode halten kann.

Was, wenn seine Parteigenossen ihre Drohung wahr machen?

Dann würde die jetzige Regierung stürzen, aber Präsident Giorgio Napolitano könnte auch in diesem Falle versuchen, die Legislaturperiode noch zu retten.

Wie könnte er das erreichen?

Das würde all seine Standfestigkeit und Überzeugungskraft brauchen. Zudem müsste sich auch der Partito Democratico, der nicht geschlossen hinter seinem Ministerpräsidenten Enrico Letta steht, zur Einigkeit durchringen. Italien steht also so oder so eine unruhige Zeit bevor.

Wäre Berlusconis politisches Ende denn im Sinne Italiens?

Das Urteil wird in jedem Fall hohe Wellen werfen. Kann Berlusconi keinen Freispruch für sich erwirken, wird die daraus folgende Unruhe das Land noch mehr destabilisieren, als es das jetzt schon ist. Trotz des drohenden Einflusses auf die Politik – ich erhoffe mir, dass Berlusconi endlich rechtskräftig verurteilt wird. Was dann geschieht, bleibt allerdings offen.

Wie präsentiert sich die Situation, wenn Berlusconi auch diesen Prozess überstehen sollte?

Falls er nicht im Mediaset-Prozess zu Fall kommt, wird das in den nächsten Stufen des Ruby-Prozesses passieren. Ich gehe davon aus, dass sich Berlusconi spätestens dann nicht mehr aus der Affäre wird ziehen können.

Dann wäre Berlusconis Ende also auch bei einem Erfolg nur aufgeschoben?

Genau. Aber die Turbulenzen würden nicht abnehmen, im Gegenteil.