IM FOKUS: Ein Präsident grenzt sich ab

Dominik Buholzer, Leiter «zentralschweiz Am Sonntag»,
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Die «Zentralschweiz am Sonntag» wird weiterhin Dominik Buholzer als stellvertretender Chefredaktor leiten. (Bild: Neue LZ)

Die «Zentralschweiz am Sonntag» wird weiterhin Dominik Buholzer als stellvertretender Chefredaktor leiten. (Bild: Neue LZ)

Hätten Sie gedacht, dass Donald Trump diese Mauer wirklich bauen will? Ich muss gestehen, bei mir lief dies unter dem Kapitel «Wahlversprechen, das nicht ernst gemeint ist» ab. Das war ein Irrtum. In den vergangenen Tagen unterzeichnete der neue US-Präsident das entsprechende Dekret, das das Projekt vorantreiben soll. Und zwar im Eilzugstempo. Wenn es nach Trump geht, soll mit dem Bau schon «innerhalb von Monaten» begonnen werden.

Das wird vor allem die amerikanische Bauindustrie freuen. Für den über 3000 Kilometer langen Wall braucht es viel Beton und Armierungseisen. Und bis er steht, dürfte es eine Weile dauern, auch wenn die Grenze zu Mexiko bereits heute streckenweise über so genannte Sperranlagen verfügt. Trump schätzt die Kosten für die Mauer auf 10 bis 12 Milliarden Dollar. Experten rechnen mit bis zu 40 Milliarden. Wer letzten Endes dafür aufkommen soll, ist nicht klar. Ein Strafzoll von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko soll es sein, so die letzte Wasserstandsmeldung. Aber so sicher ist dies nicht. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer handelt es sich lediglich um eine Idee unter vielen. Daran muss offensichtlich noch gearbeitet werden. Und ob am Ende die Rechnung für die USA aufgehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Mit dem Strafzoll bestraft Trump auch jene amerikanischen Firmen, die sich wegen der geringeren Produktionskosten nach Mexiko abgesetzt haben.

Noch steht die Mauer also nicht. Aber der neue US-Präsident hat in seiner ersten Woche im Amt ein Tempo an den Tag gelegt, das selbst Skeptiker verblüfft. Über 12 Präsidialverfügungen hat er unterzeichnet. Die jüngste ist ein Einreisestopp für Personen aus sieben muslimischen Staaten. Zum Vergleich: Barack Obama kam auf 35 im Jahr, Bill Clinton immerhin auf 46. Donald Trump ist ganz offensichtlich gewillt, vorwärtszumachen, seine Wahlversprechen umzusetzen. Er tut dies alles allein, ohne Kongress, ohne all die Politiker.

Doch Tumps Willen zum Handeln offenbart noch etwas ganz anderes: Mit seiner Politik des «America first» wenden sich die USA von ihrer bisherigen Führungsrolle der westlichen Welt ab. Den Austritt aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP hat Trump bereits verfügt. Und wie wenig er von der Nato und Angela Merkel hält, hat er schon zur Genüge deutlich gemacht. By the way: Mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann telefonierte Trump Ende Dezember, mit der deutschen Kanzlerin tat er es erst gestern.

Es hat die Stunde der aussenpolitischen Neuorientierung geschlagen.«Wir müssen uns warm anziehen», sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestages, in diesen Tagen in einem Interview mit dem ZDF. In der Tat. Europa befindet sich 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge in einer denkbar schlechten Verfassung. Egoismus und Nationalismus bestimmen die Politik vieler EU-Länder. Es wird allseits politische Nabelschau betrieben. Die EU ist in diesem Punkt nicht besser als der derzeit viel kritisierte Trump. Bedenklich.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch