Impeachment: Die Ukraine-Affäre ist ein echter Skandal

Die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sind vorerst abgeschlossen. Eine Bestandesaufnahme.

Renzo Ruf, Washington
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Fiona Hill, ehemalige Mitarbeiterin des US-Sicherheitsrates, unterwegs zur Aussage.(AP Photo/J. Scott Applewhite)

Fiona Hill, ehemalige Mitarbeiterin des US-Sicherheitsrates, unterwegs zur Aussage.(AP Photo/J. Scott Applewhite)

Zwölf Zeugen haben im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen öffentlich ausgesagt. Sämtliche Zeugen bestätigten die Grundzüge der Ukraine-Affäre, wie der Skandal um die Vermischung von amerikanischer Sicherheits- und Parteipolitik mittlerweile genannt wird. Demnach stand Rudolph Giuliani, der persönliche Anwalt des Präsidenten, ab Herbst 2018 im Kontakt mit ukrainischen Offiziellen, um Material zu finden, das seinen Klienten vom Vorwurf entlasten würde, er habe 2016 nur dank den russischen Einmischungsversuchen in den amerikanischen Wahlkampf gewonnen.

Dabei stiess Giuliani, gemäss eigenen Angaben, auf einen geradezu monumentalen Korruptionsskandal: Die bereits bekannte Tatsache, dass der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden für eine dubiose ukrainische Energiefirma gearbeitet hatte. Ab Frühjahr 2019, nach dem Wahlsieg von Präsident Wolodimir Selenski, nutzte das Weisse Haus diese Geschichte, um den neuen ukrainischen Staatschef in die Zange zu nehmen – weil der Präsident den Ukrainer dazu bringen wollte, öffentlich den Beginn von Ermittlungen gegen die Familie seines politischen Widersachers bekannt zu geben.

Die eine letzte grosse Frage ist noch offen

Als Druckmittel dienten den Amerikanern zuerst ein Treffen im Weissen Haus und später gegen 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern, die von der amerikanischen Exekutive im Juli 2019 eingefroren worden waren.

Es gibt ausreichend Hinweise darauf, dass Trump sowohl über die Machenschaften Giulianis und die Druckversuche seiner Regierung auf Selenski Kenntnis hatte. So erwähnte Trump im direkten Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen am 25. Juli die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wahl 2016 und den Bidens. Unklar ist höchstens, ob er in der Ukraine-Affäre gegen Selenski einen formalen Befehl ausgab – oder ob er darauf vertraute, dass seine Fingerzeige von seinen Beratern richtig verstanden ­wurden.

Weil sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton oder der kommissarisch amtierende Stabschef Mick Mulvaney sich weigern, vor dem Repräsentantenhaus auszusagen, bleibt dies eine der letzten offenen Fragen im Skandal. Und vielleicht wird dies Präsident Trump retten – weil die republikanischen Vertrauten ihn ohne einen unwiderlegbaren Beweis nicht aus dem Amt entfernen werden.