Impeachment-Prozess
Der amerikanische Senat spricht Donald Trump frei; sieben Republikaner aber sagen, der ehemalige Präsident sei «schuldig» gemäss der Anklage

Der amerikanische Senat hat Donald Trump auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun will sich der abgewählte Präsident wieder in den Politbetrieb einschalten. Offen ist, wie viele Parteifreunde ihm noch zuhören wollen.

Renzo Ruf aus Washington
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Darf sich freuen: Donald Trump wurde vom Senat zum zweiten Mal freigesprochen.

Darf sich freuen: Donald Trump wurde vom Senat zum zweiten Mal freigesprochen.

Michael Reynolds / EPA

Er ist zurück. Kaum war Donald Trump am Samstag durch den Senat in Washington im Impeachment-Prozess freigesprochen worden, meldete sich der abgewählte Präsident schriftlich von Florida aus dem Exil zu Wort. «Wir haben noch so viel zu tun», schrieb er in einer länglichen Stellungnahme, die er wohl nicht vollständig selber verfasst hatte. Und bald werde er wieder «auftauchen», mit einer Vision über eine «leuchtende, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft».

Das Resultat der Schlussabstimmung zeigt, dass Trump von den meisten Amtsträgern in seiner Partei mit offenen Armen empfangen werden wird – obwohl er der einzige amerikanische Präsident ist, der sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen musste. Zwar waren am Samstag 57 der 100 Senatoren der Meinung, Trump mit seinem Verhalten nach der Wahlniederlage am 3. November gegen seinen Amtseid verstossen. Die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit aber klar verfehlt. Neben sämtlichen 50 Demokraten befanden nur 7 Republikaner, dass Trump «schuldig» im Sinne der Anklage sei.

Mehr Unterstützung für Verurteilung als je zuvor

Das Resultat zeigt aber auch, dass dem Ex-Präsident auch in seiner eigenen Partei eine gewisse Portion Skepsis entgegenschlägt. So stimmten in der Geschichte Amerikas noch nie derart viele Parteifreunde eines angeklagten Präsidenten für dessen Verurteilung. Nebst den üblichen Verdächtigen wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney (73) und der unabhängig politisierenden Lisa Murkowski sprach sich auch Ben Sasse (48), der mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelt, gegen Trump aus.

Unter den Abweichlern befand sich zudem Bill Cassidy, ein konservativer Senator aus Louisiana. «Unsere Verfassung und unser Land ist wichtiger als eine einzige Person», sagte der 63-jährige Cassidy in einer kurzen Videobotschaft. «Ich habe dafür gestimmt, Präsident Trump zu verurteilen, weil er schuldig ist.»

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte zwar mit «nicht schuldig». Nach Abschluss des Prozesses aber verurteilte McConnell die Rolle, die Trump am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gespielt habe, erneut in äusserst scharfen Worten. So nannte McConnell das Verhalten des damaligen Präsidenten eine «abscheuliche Amtspflichtverletzung».

Auch deutete er an, dass Trump sich strafbar gemacht habe, oder zumindest zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. «Er ist noch nicht mit etwas davongekommen», sagte McConnell. Er sei aber der Meinung, dass ein Impeachment gegen einen Präsidenten, der sich nicht mehr im Amt befinde, gemäss der Verfassung nicht zulässig sei – und dies, obwohl der Senat zu Beginn des Prozesses am Dienstag, mit 56 zu 44 Stimmen entschieden hatte, das Verfahren sei zulässig.

«Überwältigende Beweislast» gegen Trump

Der letzte Prozesstag war geprägt von einem länglichen Streit über die Vorladung von Zeugen und von den Schlussplädoyers. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, der die Rolle des Chefanklägers spielte, überraschte die Senatoren zu Sitzungsbeginn mit der Idee, eine Zeugin vorzuladen: Eine republikanische Abgeordnete, die im Verlauf des 6. Januar mit eigenen Ohren gehört hatte, wie Trump sich über den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger freute.

Die Verteidigung drohte daraufhin mit der Vorladung von mehr als 300 Zeugen. Ein solcher Schritt hätte den Senat auf Wochen hinaus blockiert, und die rasche Verabschiedung des Coronavirus-Hilfspakets gefährdet.

Nach einigen dramatischen Momenten, in denen viele Senatoren keine Ahnung hatten, über was nun gerade diskutiert oder abgestimmt wurde, einigten sich die beiden Seiten auf einen Kompromiss: Sie beschlossen, eine Stellungnahme der Republikanerin Jaime Herrera Beutler als offizielle Zeugenaussage zu behandeln. «Das war nun aber sinnlos», ereiferte sich ein republikanischer Senator hörbar.

In ihren Schlussplädoyers wiederholten Anklage und Verteidigung ihre besten Argumente. Raskin sagte, Trump müsse für die Vorfälle am 6. Januar zur Verantwortung gezogen werden. Trumps Anwalt van der Veen hingegen bezeichnete die Vorwürfe gegen seinen Klienten erneut als politisch motivierte Hexenjagd. Auch warf er den Demokraten vor, einen unliebsamen politischen Gegner kaltstellen zu wollen.

Die beiden Trump-Anwälte Bruce Castor und Michael van der Veen.

Die beiden Trump-Anwälte Bruce Castor und Michael van der Veen.

Greg Nash / AP

Am Ende bleiben viele offene Fragen. So ist immer noch unklar, ob Trump im Verlauf des 6. Januar bewusst auf eine Mobilisierung der Nationalgarde verzichtete – weil er sich darüber amüsiert habe, dass seine Anhänger das Kapitol gestürmt und die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden (zumindest vorübergehend) verhindert hatten. Van der Veen allerdings bestritt am Samstag, dass Trump einem Parteikollegen gesagt habe: «Nun, Kevin, ich glaube, diese Menschen sind erzürnter über den Wahlausgang als du es bist.»