Corona
Kein Stoff mehr für Impfmeister Johnson: EU verschärft Exportkontrollen - Schweiz nicht mehr länger ausgenommen

Wer selbst nichts exportiert, soll von der EU keinen Impfstoff mehr erhalten. Auch wer eine höhere Impfrate als die EU aufweist kann neu von Impflieferungen ausgeschlossen werden. Das zielt vor allem auf das Vereinigte Königreich. Aber auch die Schweiz könnte theoretisch betroffen sein. Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten.

Remo Hess aus Brüssel
Merken
Drucken
Teilen
Fürchtet um den britischen Impferfolg: Premierminister Boris Johnson.

Fürchtet um den britischen Impferfolg: Premierminister Boris Johnson.

Keystone

Um was geht es?

Die EU verschärft ihre Export-Beschränkungen für Impfstoffe. Die Bedingungen lauten neu:

- Exporte nur, wenn wechselseitig: Länder, die Impfstoff von der EU beziehen, aber selbst nichts exportieren, können neu von Impflieferungen ausgeschlossen werden.

- Exporte nur, wenn verhältnismässig: Impflieferungen können blockiert werden, wenn sie für Staaten bestimmt sind, die eine deutlich höhere Impfrate als die EU aufweisen.

Mit Ausnahme der 92 Länder der COVAX-Impfallianz (Entwicklungsländer und Länder mit tiefen und mittleren Einkommen) gelten die Einschränkungen für die ganze Welt. Speziell betroffen dürfte aber Grossbritannien sein: Seit Februar hat die EU rund 11 Millionen Impfdosen ins Vereinigte Königreich exportiert, nach eigenen Angaben aber nichts aus den britischen Astrazeneca-Fabriken erhalten. «Freie Fahrt sollte in beide Richtungen gelten», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grossbritannien hat auch eine viel höhere Impfquote als die EU.

Was heisst das für die Schweiz?

Die Schweiz war bis jetzt von den Export-Kontrollen ausgenommen. Das ändert sich: Auch Exporte in die Schweiz unterstehen neu der Genehmigungspflicht. Blockadegefahr gibt es vorerst aber keine: Die Schweiz sei ein Beispiel dafür, wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehe, heisst es in Brüssel. Konkret geht es um den im Wallis hergestellten Impfstoff von Moderna, der ungehindert in die EU exportiert wird. Anders als bei Grossbritannien sieht man deshalb das Prinzip der Wechselseitigkeit erfüllt und keinen Grund, Impflieferungen in die Schweiz zu blockieren.

Geht jetzt der Impf-Krieg los?

Mit den verschärften Massnahmen hat die EU-Kommission die Kanonen in Stellung gebracht. Ob und wann sie abgeschossen werden, müssen aber die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, die sich am Donnerstag an einer Video-Konferenz absprechen. Während Frankreich und Italien für ein strenges Vorgehen sind, mahnt man in Berlin zur Vorsicht. Befürchtet wird, dass andere Staaten Gegenmassnahmen ergreifen könnten und Lieferketten unterbrochen werden, über die Vorprodukte für die Impfstoffproduktion bezogen werden.

Die EU-Kommission betont, dass die EU der weltgrösste Exporteur von Impfstoff sei. Rund 43 Millionen Impfdosen wurden seit Februar in 33 Länder exportiert. Bei über 300 Ausfuhren hat nur Italien ein einziges Mal eine Lieferung blockiert. Auch in Zukunft würde jeder Fall einzeln angeschaut.

Wie reagiert die Welt?

Die britische Regierung ist alarmiert. Premierminister Boris Johnson hat in den vergangenen Tagen bei seinen europäischen Amtskollegen dafür geweibelt, von einer Export-Blockade abzusehen. Eine solche würde Grossbritannien «nicht im Traum einfallen», so Johnson. Allerdings hat das Vereinigte Königreich Verträge mit den Impfherstellern abgeschlossen, die eine «Grossbritannien zuerst»- Klausel enthalten und de facto denselben Effekt wie eine Export-Blockade haben. Auch die USA haben ein gesetzliches Ausfuhrverbot für Impfstoffe in Kraft. Die Chefin der WTO-Welthandelsorganisation Ngozi Okonjo-Iweala sagte, sie sei «enttäuscht» über die Entscheidung der EU.

Wie gross ist der Impfstoff-Mangel wirklich?

Die EU liegt in ihrem Impfplan weit zurück. Der Hauptgrund ist, dass nicht genügend Impfstoffe vorhanden sind. Der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astrazeneca wird statt den ursprünglichen vereinbarten 120 Millionen Impfdosen bis April nur ungefähr 30 Millionen liefern. Zur Überraschung der EU-Staaten wurden am Mittwoch in einem italienischen Astrazeneca-Werk aber 29 Millionen fertige Impfdosen entdeckt, die anscheinend für den Export bestimmt waren. Um den Impfstoffmangel aufzuheben, prüft die EU auch die Verwendung des russischen Impfstoffes Sputnik V. Der russische Pharmakonzern R-Pharm kündigte an, Sputnik V im bayrischen Illterissen herstellen zu wollen. «Wir unternehmen alle Anstrengungen, damit es im Sommer losgehen kann», sagte R-Pharm-Manager Alexander Bykow.