Paris
Imposanter Aufmarsch: Die Klimakonferenz wird zur Festung

Für die 140 Staatschefs aus aller Welt sorgen Zehntausende zusätzliche Polizisten und Soldaten für Sicherheit. Die Mobilisierung soll Demonstranten fern halten, aber vor allem Druck auf die Präsidenten ausüben.

Stefan Brändle, Paris
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Paris abgesichert: Kein Platz für Klimaproteste.

Paris abgesichert: Kein Platz für Klimaproteste.

KEYSTONE

Rund 140 Staats- und Regierungschefs aus allen Weltgegenden wollen am Montag in Le Bourget im Norden von Paris den Startschuss zum zweiwöchigen Klimagipfel geben. 5000 Polizisten werden den Anlass absichern – mehr als doppelt so viele, wie vor den Attentaten des 13. Novembers geplant gewesen waren.

Und das ist längst nicht alles: An den Aussengrenzen Frankreichs stehen 8000 Zoll- und andere Polizisten, nachdem die Regierung das Schengener Abkommen vorübergehend suspendiert hat.

Insgesamt sind in Frankreich während des aktuellen Ausnahmezustandes 120 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten im Einsatz, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch an einer Pressekonferenz erklärte.

Kein Zweifel: Noch nie durfte sich das Klima so gut geschützt fühlen. Zu gut, finden viele Umweltverbände. Annulliert wurde die grosse Protestkundgebung von Sonntag in Paris, zu der zwischen 200 000 und 500 000 Teilnehmer erwartet wurden.

Die Umzugsroute ab der Place de la République – wo derzeit Kerzen und Kränze an die Terroropfer des nahen Konzertlokals Bataclan erinnern – war schon festgelegt gewesen.

«Willkommene» Ausrede

Maxime Combes von Attac France meint: «Die Regierung verletzt bewusst die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.» Denn diese hätte schon vor den Attentaten massiv eingeschränkt werden sollen.

Der französische Geheimdienst warnte vor Aktionen militanter Gruppen, etwa dem «Schwarzen Block» oder den französischen «Zadisten». Letztere meinen, die Terroranschläge böten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, unliebsame Proteste zu verhindern.

Damit kommt es zum Paradox, dass die vielleicht wichtigste Klimakonferenz überhaupt in einem umweltpolitischen Vakuum stattfinden wird. Rundherum, von Tokio und Adelaide über Berlin bis nach Mexiko und New York, werden hingegen über 2000 Klimademos organisiert.

In der Schweiz finden sie am Samstag in Zürich, Bern, St. Gallen und Genf statt; in Lugano am Sonntag.

In Paris suchen 130 französische Nichtregierungsorganisationen (NGO) unter dem Dachnamen «la Coalition» nach Alternativen, um nach den Worten eines Beteiligten zu «demonstrieren, ohne zu demonstrieren».

Juliette Rousseau von der «Coalition» verspricht: «Auch wenn wir zu keinem Umzug aufrufen, wird er auf den Trottoirs trotzdem existieren.»

Die verwaiste Umzugsroute soll nun mit Bildern, Slogans sowie Schuhen der verhinderten Demonstranten «geschmückt» werden. Lautsprecher werden das Ganze akustisch untermalen. Die Homepage «March4for» vermittelt dazu Fotos von Pariser Umweltaktivisten an Teilnehmer beibehaltener Demos in der ganzen Welt.

Ein mysteriöses «Kollektiv der Ungehorsamen» ruft ferner dazu auf, «die Suspendierung des Rechtsstaates zu verweigern» und trotzdem auf der Place de la République zu erscheinen.

Mobilisierung als Druckmittel

Die Mobilisierung hat einen einzigen Zweck: Druck zu machen auf die Präsidenten und Premierminister, ein wirklich verbindliches Abkommen zu unterzeichnen.

«Der Pariser Gipfel ist der letzte seiner Art, um ein weltweites Klimaabkommen zu erreichen», meint Avaaz, das Kampagneportal vom Ertrinken bedrohter Inselstaaten.

Das ist nur eine von 2000 NGO, die in Paris vertreten sein werden. Sie alle werden ebenfalls abgeschottet sein vom Kern des Konferenzzentrums, in dem sich die Delegationen aus 195 Staaten treffen und über jedes Komma der Schlusserklärung verhandeln werden.

Umso vehementer beklagen NGO-Sprecher, dass französische Firmen als Sponsoren zugelassen sind, die als Umweltsünder gelten – etwa Air France, Electricité de France oder die Bank BNP Paribas.

Der Frust der NGO rührt auch daher, dass ihr Optimismus in Sachen Gipfelerfolg sehr beschränkt ist.

Hauptverschmutzer wie China, die USA oder Indien hätten ihre nationalen Beiträge präzisiert und ausgebaut – mehr Rücksicht nähmen sie aber auf die kurzfristige Wirtschafskonjunktur und damit auf billige Energieträger wie Kohle.

Deshalb herrscht in NGO-Kreisen Einigkeit, dass all die Anstrengungen nicht genügen werden, um das Konferenzziel – maximal zwei Grad Temperaturzunahme bis zum Jahrhundertende – mit den in Paris beschlossenen Massnahmen zu erreichen.