Brexit: In Brüssel gibt’s für May nichts zu holen

Ausser ein paar netten Worte kann Grossbritanniens Premierministerin Theresa May von den EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfel nicht viel erwarten.

Remo Hess, Brüssel
Drucken
Teilen

Es sei klar, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten Theresa May helfen wollen. Die Frage ist nur wie. EU-Ratspräsident Donald Tusk trifft kurz vor dem heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einmal mehr den richtigen Ton. Angesichts der prekären innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich zeigt man sich hilfsbereit, macht kurzfristig Platz auf der Tagesordnung für Theresa May und ihr Problem namens Brexit.

Aber trotz der vielen Unbekannten stand eines schon seit Tagen fest: Nachverhandlungen zum Brexit-Austrittsabkommen wird es keine mehr geben. Das ­betonten nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder der niederländische Premier Mark Rutte. Auch so ziemlich jeder EU-Diplomat, dem man zurzeit in Brüssel über den Weg läuft, lässt keinen Zweifel aufkommen: Der aktuelle Brexit-Deal ist der bestmögliche und auch der einzig mögliche Deal, der auf dem Tisch liegt.

Vor allem der sogenannte Backstop, also die Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze in Nordirland, soll unter keinen Umständen mehr angetastet werden. Können sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht auf ein Freihandelsabkommen bis spätestens Ende 2020 ­einigen, bleibt das ganze Königreich in einer Zollunion mit der EU. Und zwar so lange, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brüssel zeigt sich offen gegenüber Fristverlängerung

Eine Garantie, dass dieses «so lange, bis» nicht zu einem «für immer» wird, möchte May heute in Brüssel abholen. Das verlangen die Brexit-Hardliner ihrer eigenen Fraktion. Sie wollen, dass das Vereinigte Königreich im Fall des Falles den Backstop einseitig, also ohne Zustimmung der EU, verlassen kann. Die EU lehnt das ab. Das sei man dem EU-Mitglied Irland schuldig, und wer meint, dass sich die EU27 noch ganz am Schluss auseinandertreiben liesse, hätte die Verhandlungen der letzten zwei Jahre schlecht verfolgt, beschreibt es ein hoher EU-Diplomat.

Das höchste der Gefühle, so ist in Brüssel zu hören, wird eine Art Erklärung sein, wo festgehalten wird, dass die EU nicht die Absicht habe, das Vereinigte Königreich in der Zollunion «gefangen» halten zu wollen. Das absolute Kriterium aber lautet: Es wird nichts vereinbart, das dem Geist des Austrittsabkommens widerspricht.

Zu einer möglichen Verlängerung der Brexit-Frist über den 29. März 2019 hinaus äussert man sich in Brüssel offen. Wenn eine solche Anfrage von den Briten eintreffen würde, gebe es «keine ideologischen Gründe», sie abzulehnen. Die Frage laute hier aber: «Warum?» Wenn es dazu dient, den Deal in London durchzubringen, warum nicht? Aber wenn das Ziel darin besteht, Nachverhandlungen und zusätzliche Konzessionen zu erreichen, dürfte die Antwort negativ ausfallen. Eine natürliche Grenze für eine Verlängerung werden zudem die Europawahlen Ende Mai 2019 darstellen. Würden die Verhandlungen darüber hinaus geführt, würde nämlich auch das Vereinigte Königreich als vollwertiges EU-Mitglied teilnehmen. Angesichts des Brexits eine absurde Vorstellung.