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Die AfD ist wegen der Klimakrise in der Krise

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die der EU mit offener Kritik begegnet. Doch ausgerechnet bei den Europawahlen droht ihr eine Enttäuschung. Die Partei schwächt sich selbst und verliert ihr wichtigstes Thema.
Christoph Reichmuth, Berlin
Der Wahlkampf für die Europawahlen ist in vollem Gang. Im Bild wirbt die rechtskonservative AfD auf einem Plakat mit migrationskritischen Parolen. (Bild: Sean Gallup/Getty, Berlin, 17. April 2019)

Der Wahlkampf für die Europawahlen ist in vollem Gang. Im Bild wirbt die rechtskonservative AfD auf einem Plakat mit migrationskritischen Parolen. (Bild: Sean Gallup/Getty, Berlin, 17. April 2019)

Anfang Jahr brachte die Alternative für Deutschland (AfD) den «Dexit» in die Debatte ein, also Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union. Die Parteistrategen mussten aber bald erkennen, dass das keine so gute Idee war. Kaum war die AfD mit dem Dexit im Gerede, begann das nervenaufreibende Geschacher um den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Das Theater um den Brexit hat selbst grösste EU-Kritiker in Deutschland derart verschreckt, dass ein Austritt Deutschlands kaum mehr jemand ernsthaft anstreben möchte.

Die AfD hat den Dexit inzwischen beiseitegeschoben, nun verspricht sie ihren Wählern, die EU anstatt verlassen, lieber von innen heraus reformieren zu wollen. Doch ein Teil des Schadens war da schon angerichtet, die AfD büsst seit Anfang Jahr an Wählergunst ein. In Umfragen schaffte sie es jüngst auf für sie enttäuschende 10 Prozent. Weniger als drei Wochen vor den Wahlen des Europäischen Parlaments Ende Mai schwächeln somit ausgerechnet Deutschlands grösste EU-Kritiker massiv.

AfD verliert wegen dubiosen Spenden in der Wählergunst

Freilich ist nicht der Brexit Hauptursache für den mässigen AfD-Auftritt. Die Partei schwächt sich gerade selbst, Diskussionen um dubiose Parteispenden aus der Schweiz schrecken viele Sympathisanten ab. Die AfD kommt durch undurchsichtige Parteispenden nun genau so daher wie jene «Altparteien», die die AfD bislang gekonnt attackiert hatte: keinen Deut besser und moralisch integrer als die politische Konkurrenz. Nicht zuletzt gingen auch einige konservative AfD-Sympathisanten auf Abstand von der Partei, nachdem die Rechtskonservativen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten waren.

Kommt hinzu, dass der Partei ihr bislang wichtigstes Thema abhandenkommt. Das Thema Migration und Flüchtlinge rangiert in der Liste der «grössten Probleme» bei der Bevölkerung nicht mehr unangefochten an der Spitze – mehr und mehr treibt die Klimakrise die Menschen im Land um. Umweltschutz und Klimakrise erachten die Deutschen laut Umfragen inzwischen als genauso wichtig wie die Migration. Die AfD hat das erkannt und versucht, das Thema ebenfalls zu besetzen – indem sie Wissenschafter und Parteien kritisiert, die vor einer Klimakatastrophe warnen.

Co-Chef Alexander Gauland sprach, so zitiert es der «Spiegel», von «entarteter Angstmache» bei den Grünen. Bald kämen die «Vereinigten Staaten von Europa als deindustrialisiertes, von Windrädern übersätes Siedlungsgebiet» daher, spottete er. Die Partei sieht sich auch als Vertreter der vielen Dieselbesitzer im Land, die nun wegen der hohen Schadstoffbelastung mit ihren Fahrzeugen in viele Innenstädte nicht mehr hineinfahren können. «Keine andere Partei, mit Ausnahme der britischen Ukip, leugnet den von Menschen verursachten Klimawandel so vehement wie die AfD», stellt die Berliner Klima­expertin Stelle Schaller im «Spiegel» fest. Während die AfD schwächelt, befinden sich die Grünen in einem Rausch. Bis zu 20 Prozent könnte die Ökopartei, die auch mit ihrer liberalen, migrationsfreundlichen Haltung so etwas wie der Gegenpart zur AfD darstellt, bei den Europawahlen einfahren.

Thema Migration hat sich allmählich ausgereizt

«Wir stellen eine klare Themenverschiebung fest, bei Migration und Zuwanderung haben wir den Zenit deutlich überschritten», sagt der Politikwissenschafter Klaus Schubert vom Institut der Politikwissenschaften der Universität Münster. Schubert ist sich sicher, dass nicht zuletzt die «Friday for Future»-Bewegung dazu beiträgt, dass sich Deutschland vermehrt mit vermüllten Weltmeeren und weltweiten Klima­katastrophen auseinandersetzt.

Anders als bei bundesweiten Umfragen erreicht die AfD in ostdeutschen Bundesländern – in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im Spätsommer und Herbst gewählt – Werte von 19 bis 25 Prozent. Für Schubert ist dieser Unterschied wenig erstaunlich. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall sei das «Frustrationspotenzial» im Osten des Landes höher, da der Transformationsprozess nach dem Zusammenbruch der DDR viele Wendeverlierer generiert habe, die in ländlichen Gebieten im Osten zurückgeblieben seien.

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