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Deutschland: In der SPD wächst der Unmut

Dem umstrittenen Chef des Geheimdienstes, Hans-Georg Maassen, wird das Vertrauen entzogen – worauf dieser befördert wird. Abgesegnet hat die Rochade auch SPD-Chefin Andrea Nahles. Das sorgt für Entsetzen bei den Genossen.
Christoph Reichmuth, Berlin
Andrea Nahles im Gespräch mit Horst Seehofer. Die SPD-Chefin hat die umstrittene Versetzung Hans-Georg Maassens, vorgenommen durch Seehofer, gutgeheissen. Das kommt bei vielen ihrer Parteikollegen nicht gut an. (Bild: Filip Singer/EPA; Berlin, 12. September 2018)

Andrea Nahles im Gespräch mit Horst Seehofer. Die SPD-Chefin hat die umstrittene Versetzung Hans-Georg Maassens, vorgenommen durch Seehofer, gutgeheissen. Das kommt bei vielen ihrer Parteikollegen nicht gut an. (Bild: Filip Singer/EPA; Berlin, 12. September 2018)

Innenminister Horst Seehofer machte gestern noch einmal deutlich: Wäre es nach ihm gegangen, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen wäre nie zur Disposition gestanden. «Er ist ein kompetenter, integrer Mitarbeiter», lobte Seehofer.

Der 69-Jährige Innenminister musste der Presse erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der Chef einer Behörde befördert wird, der das Vertrauen zumindest eines Partners in der Regierung verloren hat. So ist es dem obersten Geheimdienstler widerfahren (Ausgabe von gestern). Maassen wird, sobald seine Nachfolge geregelt ist, Staats­sekretär im Innenministerium.

Der 55-jährige Jurist sah sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, mit der rechten Alternative für Deutschland (AfD) gemeine Sache zu machen. Die SPD forderte vehement Maassens Absetzung, Seehofer stellte sich demonstrativ hinter seinen Geheimdienstchef. Nach langem Schweigen rückte dann aber auch die Kanzlerin von Maassen ab.

Die Causa zeigt den Machtwillen Seehofers

Wohl auch deshalb, um den nächsten Streit in der Regierung abzuwenden – die SPD hatte sich auf die Entlassung Maassens derart ultimativ festgelegt, dass ein Verbleib des Geheimdienstlers im Amt die Koalition ernsthaft gefährdet hätte. Die Affäre wirft nun abermals kein gutes Licht auf die erst seit Frühjahr arbeitende Grosse Koalition. Die Causa Maassen zeigt den Machtwillen Seehofers, der den Merkel-Kritiker Maassen nicht etwa entlässt oder in eine ähnliche Position in seinem Ministerium versetzt, sondern befördert. Das kann durchaus als Provokation in Richtung Kanzlerin ausgelegt werden. Doch Merkel hat auch aus Furcht vor einem Koalitionsbruch der strittigen Rochade zugestimmt.

Düster sieht es insbesondere auch für die SPD aus, vor allem für die recht frische SPD-Führung um Parteichefin Andrea Nahles. Die steht unter massiver Kritik. Seehofers Personalrochade wurde nicht nur von der Kanzlerin abgesegnet, sondern auch von der SPD-Chefin.

«Das ist doch irre», sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UNO-Generalsekretär zu werden.» Andere ­Genossen sprechen von einem «Schmierentheater». Formal muss der Beförderung Maassens nun noch das Kabinett zustimmen – also auch die SPD. In der SPD werden Stimmen laut, die die Führung auffordern, die Beförderung im Kabinett noch zu verhindern. Der Regierung stehen also weiterhin unruhige Zeiten bevor.

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