In Frankreich flaut die gelbe Protestwelle ab

Der neuste Aktionstag der französischen «Gilets jaunes» war nur schwach befolgt. Präsident Macron geht aber trotzdem angeschlagen aus dem Sozialkonflikt hervor.

Stefan Brändle, Paris
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Protestierende Frauen am Samstag in Paris. (Bild: Ian Langsdon/EPA)

Protestierende Frauen am Samstag in Paris. (Bild: Ian Langsdon/EPA)

War es die beissende Kälte? Oder eben doch die Ankündigung be-trächtlicher Konzessionen durch Emmanuel Macron? Nur noch 66 000 «Gelbwesten» wurden am Samstag in Frankreich auf den Strassen gezählt, und die 4000 Demonstranten in Paris richteten angesichts einer doppelten Polizeiübermacht auch keine grösseren Schäden an. 168 Protestierende wurden vorübergehend festgenommen.

Viele «Gilets jaunes» zogen die offiziellen Zahlen der Regierung allerdings in Zweifel. Unbestreitbar ist aber der Rückgang gegenüber 290 000 Teilnehmern vor einem Monat. Nur in einigen Provinzstädten wie Bordeaux und Lyon blieb die Mobilisierung ähnlich stark wie eine Woche zuvor.

Entsteht eine politische Bewegung?

Ansonsten scheinen die «Gilets jaunes» reichlich demoralisiert. An der Pariser Kundgebung meinte eine junge Frau, sie habe das «Gefühl einer Niederlage». Macrons Zugeständnisse seien «Brosamen», die er als Kandidat grösstenteils schon in der Präsidentschaftskampagne versprochen habe. Die Frustration der Gelbwesten scheint auf den ersten Blick paradox, haben sie doch mehr erreicht als ihre ursprüngliche Forderung: Macron hat nicht nur die Erhöhung der Benzinsteuer mindestens für ein Jahr ausgesetzt; er erhöht auch den Mindestlohn und befreit die Überstunden sowie tiefere Renten von der Besteuerung. Die Vertreter der unteren Mittelklasse, die einfach gesagt viel arbeiten, aber wenig verdienen, haben aber den Eindruck, dass sich ihre Lage strukturell nicht bessern wird: Ihre Kaufkraft stagniert, während die Ausgabenposten in-klusive Steuern und Abgaben unaufhaltsam steigen. Macron verspricht zwar für März regionale Gesprächsrunden, die zum Beispiel für bessere Transportbedingungen sorgen sollen. Die «Gilets jaunes» sehen darin eine blosse Wahlkampfoperation vor den Europawahlen im Mai. Macrons Partei La République en marche (LRM) droht dabei ähnlich einzubrechen wie ihr Präsident derzeit in den Meinungsumfragen. LRM werden nur noch 18 Prozent der Stimmen gutgeschrieben. Das ist immerhin mehr als die bürgerliche Rechte (11 Prozent), die Linke (9 Prozent) und die Sozialisten (5 Prozent). Die erste Kraft wäre aber laut den Prognosen klar das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit 24 Prozent der Stimmen.

Diese Vorhersage überrascht nicht, verlangt doch Le Pen ebenso widersprüchliche Wirtschaftsmassnahmen wie die Gelbwesten – nämlich höhere Sozialzuschüsse bei tieferen Steuern.Pariser Politologen rücken die aus dem Nichts gekommene Bürgerbewegung mit Autowarnwesten deshalb in die Nähe der italienischen Cinque Stelle. Führerfiguren und eine organisierte Struktur fehlen ihr aber völlig. Deshalb muss sich erst weisen, ob die «Gilets jaunes» eine politische Rolle spielen oder gar an den Europawahlen teilnehmen können.

Macrons Reputation als Reformer ist beschädigt

Macron wird trotzdem auf jeden Fall mit ihnen rechnen müssen. Das Malaise der verarmenden Mittelklasse bleibt intakt. Die Bewegung ist zwar am Verebben, aber nicht tot. Das räumte auch Innenminister Christophe Castaner ein, als er die Blockierer aufforderte, die Strassensperren endlich aufzugeben, da sie zu Lieferengpässen im ganzen Land führten. In Montpellier gelobten die Besetzer eines strategischen Verkehrskreisels, dort Neujahr zu feiern.

Die Gelbwesten haben zudem Macrons Reputation als unerschütterlicher Reformer schwer beschädigt. Noch ist unabsehbar, wie er zu seinem alten Kurs zurückfinden kann, ohne ständig Rücksicht auf Sozialforderungen nehmen zu müssen. Diese drohen nun von politischen Kräften zu kommen, die bedeutend besser organisiert sind als die «Gilets jaunes».