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Bosnien-Herzegowina in Geiselhaft der Nationalisten

Nach dem neuerlichen Wahlsieg der ethnisch-nationalistischen Parteien ist die Zukunft im Land ungewisser denn je. 23 Jahre nach Kriegsende ist immer noch kein Reformschub in Sicht.
Rudolf Gruber, Wien
Die Kandidaten der Demokratischen Aktionspartei, Sefket Dzaferovic (Mitte), Asim Sarajlic (links) und Bakir Izetbegovic. Bild: Amel Emric/AP (Sarajevo, 8. Oktober 2018)

Die Kandidaten der Demokratischen Aktionspartei, Sefket Dzaferovic (Mitte), Asim Sarajlic (links) und Bakir Izetbegovic. Bild: Amel Emric/AP (Sarajevo, 8. Oktober 2018)

Genaue Ergebnisse gab es am Montag noch nicht. Die Wahlkommission verkündete lediglich, dass die jeweiligen nationalistischen Parteien in Führung lägen, die das Lands seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten. Ethnisch übergreifende Parteien gibt es, diese finden aber kaum Wähler. Deren Potenzial, kritische und europäisch denkende Bosnier, wandert aus: In den letzten fünf Jahren haben 170000, vorwiegend junge Menschen, das Land verlassen.

Die Zahl wird weiter anwachsen, solange der Staat keine Perspektive bietet. Der EU-Beitritt rückt mit dieser Wahl einmal mehr in weite Ferne. Somit stärken die Abwanderer ungewollt das etablierte System und dessen Repräsentanten, die den Status quo, das ethnisch geteilte Land, als sichere Machtbasis betrachten. Nur Korruption und Vetternwirtschaft funktionieren über ethnische Gräben hinweg. Gleichwohl brachte die Wahl auch diesmal bemerkenswerte Änderungen, allerdings mit eher negativen Folgen. Gewählt wurden das gemischte Staatspräsidium, das gemeinsame Parlament, die Parlamente der beiden Teilrepubliken, der Ser­bischen Republik (Republika Srpska), der bosnisch-kroatischen Föderation und deren zehn Kantonsvertretungen sowie des Sonderdistrikts Brcko, der keiner der Teilrepubliken angehört.

Keine Entspannung der Verhältnisse erwartet

Fest stehen vorerst nur die neuen Mitglieder des Staatspräsidiums. Bereits das scheidende Trio hat mehr schlecht als recht harmoniert, man hat sich mit wechselseitigen Vetos selbst blockiert. Auch die neuen Mitglieder versprechen wenig Besserung. Safik Dzaferovic (61) der künftig die muslimische Mehrheit vertritt, ist, wie seinem Vorgänger Bakir Izetbegovic, die Türkei und die arabische Welt näher als Europa. Izetbegovic bleibt weiterhin Chef der Demokratischen Aktionspartei (SDA). Dzaferovic gilt als Radikaler, so dass mit einer Entspannung des Verhältnisses zu den christlichen Serben und Kroaten eher nicht zu rechnen ist.

Der Serbe Milorad Dodik, seit 2010 Präsident der Republika Srpska (RS), strebt die Zerstörung der staatlichen Einheit Bosnien-Herzegowinas an. Er nennt das Land, das 1995 aus dem Friedensvertrag von Dayton hervorging, einen «Nichtstaat» und die Hauptstadt Sarajevo «feindliches Ausland». Der schwer korrupte, despotisch regierende Chef der sozialdemokratischen SDNS sieht Russland als Schutzmacht, die EU mit ihren Reformforderungen als feindliche Macht. Lebensziel des 59-jährigen Dodik ist der Anschluss der RS an die Mutterrepublik Serbien. Gefragt, warum er dann für das gemischte Präsidium kandidiert habe, dessen Aufgabe es ist, die Einheit des Landes zu wahren, antwortete der bullige Zweimetermann: «In Sarajevo verteidige ich nur die Interessen meines serbischen Volkes.» Dodik löst im Präsidium seinen ewigen Rivalen, den gemässigten Mladen Ivanic, ab, der die Ansicht vertritt, Bosnien-Herzegowina habe nur als einheitlicher Staat eine Zukunft in Europa.

Bei den Kroaten verläuft der Wechsel mit umgekehrtem Vorzeichen: Hier hat sich der sozialdemokratische Proeuropäer Zeljko Komsic gegen Dragan Covic, Chef der nationalistischen HDZ-BiH, durchgesetzt. Komsic, 54, will Bosnien-Herzegowina vom «Staat der Völker» in einen «Staat der Bürger» reformieren: Aussagen wie: «Ich werde allen Bürgern dienen, auch wenn sie mich nicht gewählt haben», hört man in der EU gern, sind in diesem Land aber selten.

Covic, der den Ausstieg der Kroaten aus der bosnischen Föderation und eine eigene Teilrepublik fordert, wirft seinem siegreichen Rivalen Komsic vor, sich der Mehrheit der Muslime zu unterwerfen und drohte «eine nie gesehene Krise» an. Covic weiss die nationalistische Regierung der Mutterrepublik Kroatien hinter sich, die sich die kroatisch besiedelte Westherzegowina gerne einverleiben möchte, würde sie die EU-Mitgliedschaft nicht daran hindern. In den letzten Jahren bildete Covic mit Dodik eine Art Allianz der Sezessionisten, die jedoch nach diesen Wahlen gesprengt wurde.

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