Indien setzt Autonomie für Kaschmir ausser Kraft

Die Machtbalance im Kaschmir-Tal verändert sich, weil die indische Regierung den Sonderstatus der Region in der Verfassung aufhebt. Kaschmirische Politiker sprechen von illegaler Besatzung.

Agnes Tandler aus Neu-Delhi
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Aufgebrachte Menschen verbrennen die indische Flagge und protestieren dagegen, dass Indien die Autonomie für Kaschmir aufhebt. (Bild: Bilawal Arbab/EPA, 05. August 2019)

Aufgebrachte Menschen verbrennen die indische Flagge und protestieren dagegen, dass Indien die Autonomie für Kaschmir aufhebt. (Bild: Bilawal Arbab/EPA, 05. August 2019)

Das Himalaja-Tal befindet sich im Ausnahmezustand. Internet- und Telefonverbindungen sind unterbrochen, wichtige Politiker stehen unter Hausarrest, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Internet- und Telefonverbindungen sind gesperrt. Mit ein paar Zeilen wurde am Montagmorgen das seit mehr als 70 Jahren umstrittene Kaschmir-Tal offiziell ein Teil von Indien.

Präsident Ram Nath Kovind veröffentlichte eine kurze Verordnung, die dann dem Parlament in Neu-Delhi präsentiert wurde. Damit wird der Artikel 370 der indischen Verfassung, der Kaschmir bislang einen weitreichenden Sonderstatus gewährte, ersatzlos gestrichen. Es ist eine der folgenreichsten Änderungen seit der Unabhängigkeit Indiens 1947.

Kurz nach Mitternacht hatte Indien für das von ihm kontrollierten Kaschmir-Gebiet ein Versammlungsverbot verhängt. Drei wichtige Politiker wurden unter Hausarrest gestellt. Gleichzeitig wurden noch einmal 8000 paramilitärische Truppen eingeflogen, nachdem in der vergangenen Woche 38 000 zusätzliche Kräfte im Tal stationiert worden waren.

Pakistans Regierung protestiert heftig

«Pakistan verurteilt die Ankündigung der indischen Regierung auf das Schärfste», erklärte Pakistans Aussenministerium umgehend. Die Region sei international als umstrittenes Gebiet anerkannt, und kein einseitiger Schritt Indiens könne dies ändern. Das Land werde die Menschen im «besetzten Jammu und Kaschmir» bei ihrem Recht auf Selbstbestimmung unterstützen. Indiens Entscheidung verletze die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und sei «illegal».

«Heute ist der dunkelste Tag für die indische Demokratie», schrieb die unter Hausarrest gestellte kaschmirische Politikerin Mehbuba Mufti. Die Entscheidung der Zentralregierung sei «illegal und verfassungswidrig». De facto werde nun Indien zu einer Besatzungsmacht in Kaschmir.

Hingegen feierte Indiens hindunationalistische Regierung den Schritt als überfällig. Die Präsidialentscheidung zur Verfassungsänderung soll später dem Parlament vorgelegt werden, wo die Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi über eine komfortable Mehrheit verfügt. Die Partei hatte bereits 2014 versprochen, den Kaschmir-Status zu verändern und das Gebiet mit seiner mehrheitlich muslimischen Bevölkerung ganz im mehrheitlich hinduistischen Indien aufgehen zu lassen. Die Opposition sprach von einem «Mord der Demokratie».

Indiens Entscheidung, erfolgt vor dem Hintergrund einer sich verändernden Machtbalance in der Region. Die USA verhandeln im Wüstenemirat Doha mit den aufständischen Taliban über ein Friedensabkommen in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Soldaten so rasch wie möglich vom Hindukusch abziehen und den über 18-jährigen Konflikt beenden. Damit wird die Stellung von Pakistan in der Region gestärkt, das gute Beziehungen zu den Taliban unterhält. In letzter Zeit hatte Trump mehrmals erklärt, er wolle helfen, den Kaschmir-Konflikt zu lösen. Indien lehnt dies jedoch entschieden ab. Mit der Abschaffung des Sonderstatus zieht Indien Kaschmir fest in seinen eigenen Machtbereich und signalisiert so, dass es den Status quo festigen will und nicht vorhat, auf Angebote von Trump einzugehen, über Kaschmir zu verhandeln und dabei Pakistan Zugeständnisse zu machen. Damit wird die Bevölkerung in Kaschmir allerdings in ein Chaos gestürzt. Es ist zu erwarten, dass es Aufstände, Proteste und Terrorattentate geben wird.