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Indios droht Verdrängung

Unter Jair Bolsonaro haben die Indigenen wenig zu lachen. Der brasilianische Präsident möchte sie in die moderne Gesellschaft integrieren, anstatt Schutzgebiete auszuweisen.
Christine Wollowski, Altamira
Ein Indio bei seinem Haus am Ufer des Lago do Maica. Bild: Florian Kopp/Misereor

Ein Indio bei seinem Haus am Ufer des Lago do Maica. Bild: Florian Kopp/Misereor

Die untergehende Sonne spiegelt sich im Wasser des Xingu-Flusses. Am Ufer stehen die Häuser von 18 Familien des indigenen Volks der Parakanã. Sie leben im Bundesstaat Pará, mehrere Bootsstunden von der nächsten Stadt entfernt im gut 770000 Hektar grossen Schutzgebiet Apyterewa, von Präsident Lula im Jahr 2007 mit seiner Unterschrift offiziell registriert. Unter dem Dach des Versammlungsplatzes sitzen die alten Krieger mit traditioneller Bemalung und schweigen. Die Männer wollten an diesem Tag bei der nächstgelegenen Station der Indigenen-Behörde Funai anzeigen, dass Eindringlinge in ihrem Gebiet ­hektarweise Bäume umlegen. Doch die Beamten sagten, sie könnten nichts tun.

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt bestimmte Brasiliens neuer Präsident, Jair Bolsonaro, dass die Indigenen-Behörde Funai nicht mehr dafür zuständig sein soll, zu analysieren, ob Anträge auf Schutzgebiete gerechtfertigt sind, sie zu vermessen, offiziell auszuweisen oder die Reservate zu schützen. Das sei jetzt Sache des Landwirtschaftsministeriums. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet den Schritt als verfassungswidrig, weil die Interessen der Indigenen und die der Landwirtschaftslobby nicht vereinbar seien. Kapitel 8, Artikel 231 der Verfassung von 1988 schreibt die Anerkennung der Indigenen, ihrer Sozialordnung, Gebräuche, Sprachen, Traditionen, ihres Glaubens sowie ihr Anrecht auf ihre ­traditionell besetzten Gebiete fest.

Der gewählte Präsident vertritt eine Meinung, die vor 1988 verbreitet war: Dass Indigene in die moderne Gesellschaft integriert und in Städten angesiedelt werden sollten, weil ihre traditionelle Lebensweise überholt sei. In einer offiziellen Erklärung Ende November 2018 sagt er: «In Bolivien haben wir einen Indio als Präsidenten, warum müssen wir unsere Indios dann einsperren wie im Zoo?» Bolsonaro will keine neuen Schutzgebiete zuteilen und stattdessen Indigene, die bislang ihr Land weder verpachten noch verkaufen dürfen, genau dazu ermächtigen, damit die Reservate für Bergbau, Sojaanbau und Rinderzucht geöffnet werden können. Amazoniens Bodenschätze mit internationaler Beteiligung zu erschliessen, soll Brasilien aus der Krise führen, so Bolsonaro. Laut ­einer Liste des Börsenportals finanzen 100.de besitzt Brasilien Rohstoff­vorkommen im Wert von 19 Billionen Euro – viele davon im Amazonasgebiet.

Illegale Landnahme

Umweltauflagen und Schutzgebiete stehen dem Bergbau – und damit in Bolsonaros Augen der Entwicklung – in Amazonien im Weg. Deswegen hat der Präsident strategische Posten neu besetzt und Kompetenzen umverteilt. Agrarministerin ist die ultrakonservative Politikerin Tereza Cristina, die bisher im Nationalkongress der Agrarfraktion vorstand. Die Funai untersteht nicht mehr dem Justizministerium, sondern der neuen Familienministerin, der Anwältin Damares Alves, die plant, die Rechtmässigkeit bereits registrierter Schutzgebiete zu hinterfragen. Zum Direktor der Funai berief sie den General der Reserve, Franklimberg de Freitas, indigener Abstammung und bis vor kurzem Berater für den kanadischen Bergbaukonzern Belo Sun. Belo Sun will am Xingu die grösste Goldmine Brasiliens anlegen. Freitas wird in der neuen Funktion das Projekt begutachten, dessen Berater er zuvor war.

Schon vor Bolsonaros Aussagen zur Erschliessung des Regenwalds hatten sich in Apyterewa nicht-indigene Siedler illegal niedergelassen und riesige Waldstücke abgeholzt. Theoretisch hat der Staat die Fremden auszuweisen. Doch Dorfchef Kaworé Parakanã klagt, seit der Machtübernahme durch Michel Temer im Jahr 2017 kümmere sich niemand mehr um die illegalen Landnahmen. Satellitenbilder der NGO ISA zeigen, dass 2018 im Flussbecken des Xingu mehr als 50 Millionen Bäume in indigenen Schutzgebieten gefällt wurden. Im Januar fuhr Kaworé mit anderen Dorfchefs zusammen nach Brasília, um von Bolsonaro ein Gespräch über ihre Lage zu fordern. Der schickte ihnen den Minister des Regierungssekretariats, Reserve-General Carlos Alberto Santos Cruz, der unter anderem für die von Bolsonaro angeordnete Überwachung von NGOs und internationalen Organisationen zuständig ist. Der Reservist erklärte den Parakanã, dass sie künftig ihr Land zu bearbeiten und so für ihren Unterhalt zu sorgen hätten. Anschliessend unterbreitete er einen Vorschlag: Der von Fremden besetzte Teil ihres Landes sei doch ohnehin abgeholzt und somit für das traditionelle Leben wertlos. Da sei es besser, wenn die Parakanã ihn den weissen Siedlern ganz überliessen, damit diese dort Rinderzucht, Goldminen und Holzhandel betreiben. Bei dem neuen Geschäftsmodell erhielten die Indios eine Gewinnbeteiligung. Die Rede war von 25 Prozent für die Indios, 25 Prozent für die Regierung und 50 Prozent für die bislang illegalen Landnutzer.

Bis zum bitteren Ende

«Das ist ein unlauteres Angebot», sagt José Cleanton Ribeiro, Projektleiter beim Indigenen Missionsrat der katholischen Kirche in Altamira. Der 45-jährige Missionar besucht Apyterewa seit 18 Jahren und bietet dessen Bewohnern Seelsorge, Rechtsberatung und praktische Lebenshilfe. Er erklärt: Indigenes Land gehört dem Staat, die Ureinwohner dürfen ihr alleiniges Nutzungsrecht daran nicht abtreten. Zur Umgehung dieser ­Bestimmungen schlug Minister Santos Cruz vor, die Indios könnten gemeinsam mit den Landbesetzern eine Kooperative gründen. Dorfchef Kaworé lehnt das strikt ab: «Wenn wir uns darauf einlassen, behaupten sie in zehn Jahren, das Land gehört ihnen.» Anfang 2019 sah es fast aus, als würde das Schutzgebiet seinen Status verlieren. Damals verfasste der Abgeordnete Paulo Bengtson einen Gesetzesentwurf, in dem es unter anderem heisst, das indigene Gebiet behindere Kleinbauern in ihrer Existenz. ­Ausserdem argumentiert Bengtson, die Indigenen hätten zum Zeitpunkt des ­Inkrafttretens der Verfassung von 1988 nicht in diesem Gebiet gelebt.

Normalerweise beurteilen Anthropologen, ob ein Volk ein beanspruchtes Gebiet tatsächlich traditionell besiedelt hat – und berücksichtigen dabei die Tatsache, dass während der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 viele Völker von ihren angestammten Lebensräumen vertrieben wurden und nicht alle gleich zurückkehrten, als die Verfassung von 1988 ihnen erstmals Gebietsrechte zusicherte. Der Oberste Gerichtshof bemass 2009 das Schutzgebiet Raposa do Sol deutlich grösser als die traditionell vom Volk der Macuxi bewohnte Fläche, mit dem Argument, die Indigenen hätten seit 1988 diese grössere Fläche besetzt. Anschliessend versuchte Bolsonaros Vorgänger, Michel Temer, das Argument der «Zeitmarke 1988» zur Grundlage aller künftigen Entscheidungen über Gebietszuteilungen zu erheben: Damit hätten die Indigenen keinerlei Anspruch auf vor 1988 verlorene Gebiete. Bislang ist die «Zeitmarke 1988» nicht anerkannt, der Gesetzesentwurf wurde nicht ratifiziert.

Die Stimmung zwischen Indigenen und der Regierung bleibt gespannt. Vom 24. bis 26. April trafen sich wie jedes Jahr mehrere tausend indigene Wortführer in einem Camp in der Hauptstadt Brasília. Das Staatsoberhaupt schimpfte: «Und wer bezahlt das alles? Der Steuerzahler!» Das sei eine Lüge, antwortete die indigene Aktivistin Sonia Guajajara, das Treffen werde durch private Zuwendungen finanziert. Eine Woche vor dem Termin liess Bolsonaro von Justizminister Sérgio Moro einen Sondereinsatz des Militärs in Brasília genehmigen, «um Gewaltausbrüche zu verhindern». Sonia Guajajara meint: «Sie wollen uns einschüchtern, aber das wird ihnen nicht gelingen.» Die Indigenenbewegung APIB verkündete: «Wir, die indigenen Völker, sind aus Respekt vor unseren Ahnen und Verantwortung für die nächsten Generationen bereit, unsere Lebensart, unsere Identität und unsere Territorien unter Einsatz unseres Lebens zu verteidigen.»

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