Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

INTERNIERUNGEN: Gerichtshof gebietet Ungarn Einhalt

Ungarn hat ein neuerlich verschärftes Asylgesetz in Kraft gesetzt. Dieses erlaubt, Flüchtlinge und Migranten für die Dauer ihres Asylverfahrens einzusperren. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg schiebt dieser Praxis einen Riegel – vorerst.
Rudolf Gruber, Budapest
Ein Plakat mit Bildern vermisster Migranten hängt an einem Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze, nahe einem Flüchtlingslager auf serbischem Gebiet. (Bild: Darko Vojinovic/AP (Horgos, 28. März 2017))

Ein Plakat mit Bildern vermisster Migranten hängt an einem Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze, nahe einem Flüchtlingslager auf serbischem Gebiet. (Bild: Darko Vojinovic/AP (Horgos, 28. März 2017))

Rudolf Gruber, Budapest

Für den Transport war alles vorbereitet: Eine schwangere Frau aus Uganda und acht Jugendliche sollten aus einem Kinderheim im Budapester Vorort Fót in eine der neuen Containerburgen an der südungarischen Grenze gebracht werden. Noch ehe das neue ungarische Asylgesetz, das die vorübergehende Internierung von Migranten erlaubt, am Dienstag in Kraft trat, schritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ein: Es gab einem Begehren des ungarischen Helsinki-Komitees statt und stoppte die geplante Internierung mit einer einstweiligen Verfügung. Das Innenministerium in Budapest bestritt gestern, die Internierung angeordnet zu haben.

Der im Herbst 2015 an der serbischen Grenze errichtete vier Meter hohe Grenzzaun aus Stahl, gekrönt von wuchtigen Stacheldrahtrollen, wurde seither ständig ausgebaut. Die Barriere erweckt mittlerweile den Eindruck einer militärischen Befestigung, als drohe Ungarn akute Kriegsgefahr vom Balkan. Aber es sind lediglich Elendsgestalten, die auf der anderen Seite auf Einlass warten. Eine aggressiv quäkende Lautsprecherstimme warnt jeden, der sich dem Grenzzaun nähert: «Achtung! Achtung! Sie befinden sich an der ungarischen Grenze … Wenn Sie den Zaun beschädigen oder illegal passieren oder dies versuchen, wird das in Ungarn als Verbrechen bestraft.» Nur zehn Asylbewerber durften zuletzt täglich die Transitzone passieren und innerhalb dieser einen Antrag stellen.

Mit der Gesetzesnovelle wird selbst diese Möglichkeit weiter eingeschränkt. Ernö Simon, Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Budapest, sagt: «Das neue Gesetz widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, europäischen Menschenrechten und EU-Recht.» Denn es ermächtige die Behörden, «Flüchtlinge und Migranten ohne Ausnahme, auch Jugendliche und Kinder, bis zum Ende des Verfahrens in Polizeigewahrsam zu nehmen». Ein Asylantrag sei kein Delikt, und ohne Verdacht könnten Menschen maximal 72 Stunden festgehalten werden. Asylverfahren jedoch können Monate dauern. Auch garantiere Ungarn mit blockweise verfügten Ablehnungsbescheiden nicht mehr das Grundrecht auf ein individuelles Asylverfahren.

Für die Internierung wurden innerhalb der Transitzonen an den Grenzorten Röszke und Tompa Containerdörfer errichtet. Zivilen Helfern und Journalisten ist der Zutritt verboten. Der UNHCR-Vertreter spricht von «gefängnisähnlichen Bedingungen», weshalb auch der EGMR von der Budapester Regierung fordert, bis am 10. April Auskunft darüber zu geben, wie es um die Versorgung mit Nahrung, medizinischer Betreuung, um Hygiene und die Ausbildung des Personals bestellt ist.

Selbst Kinder können eingesperrt werden

Mehr Sorge bereite ihm aber, so Simon, dass selbst Kinder und Jugendliche «ungerechtfertigt hinter Gittern festgehalten werden». Auch alleinstehende Minderjährige können nun bereits ab 14 statt wie bisher 18 Jahren interniert werden. Doch gerade diese Altersgruppe bedürfe besonderen Schutzes. Auch der Europarat ist alarmiert und befürchtet in einem Schreiben Ausbeutung und sexuellen Missbrauch.

Márk Kékesi von der zivilen Organisation Migszol (Migration-Solidarität) in der südungarischen Provinzhauptstadt Szeged meint über den Sinn der Verschärfung: «Vor allem soll das neue Gesetz Flüchtlinge von Ungarn abschrecken, aber ich fürchte, sie werden häufiger illegale Wege suchen» – sich also Schleppern anvertrauen. Zwischen Belgrad und der ungarischen Grenze warten derzeit rund 8000 Menschen, hauptsächlich junge Männer, auf ein Weiterkommen Richtung Österreich und Deutschland.

Migszol half seit Beginn der Migrationswelle vor knapp zwei Jahren nach eigenen Angaben rund 200 000 Menschen. Die Reaktionen der Bevölkerung seien recht unterschiedlich, erzählt Kékesi: «In der Region Szeged sind sie überwiegend positiv, auf nationaler Ebene werden wir oft als Vaterlandsverräter beschimpft.» Die Anti-Ausländer-Propaganda der Regierung hat ihre Wirkung nicht verfehlt: 70 Prozent der Ungarn, das sind weit mehr als die Wähler rechter Parteien, befürworten Viktor Orbáns eiserne Abschottungspolitik. Regierungssprecher Lászlo Kóvacs bestreitet jegliche Verletzung internationalen Rechts. Die Behauptung, Ungarn steckte Flüchtlinge wie Kriminelle in Gefängnisse, sei eine Lüge. «Sie dürfen sich nur nicht frei bewegen, bis der Asylbescheid da ist.» Nur wenige erhalten einen positiven Entscheid, der grosse Rest wandert Richtung Westen weiter oder wird nach Serbien abgeschoben, das die Budapester Regierung, im Gegensatz zu UNHCR, als sicheres Drittland betrachtet.

Orbáns innenpolitisches Machtkalkül

Kóvacs rechtfertigt die umstrittene Asylpolitik mit der Gefährdung der inneren Sicherheit, sein oberster Vorgesetzter Orbán sagt bei jeder Gelegenheit: «Flüchtlinge sind die Trojaner des Terrorismus.» Ungarn sei die einzige effektive Schutzmacht der Schengengrenze, rapportiert sein Sprecher Kóvacs: «Alle diese Massnahmen sind notwendig, weil die EU-Bürger erwarten, dass Ungarn keine illegalen Migranten in das EU-Gebiet einreisen lässt.» Dass Ungarn diese aufopfernde Rolle allein dem Versagen eines gemeinsamen Grenzschutzes verdankt, lässt Kovács maliziös lächelnd unter den Tisch fallen. Orbán geht es in erster Linie um innenpolitisches Machtkalkül, sich die überall einmischende EU vom Leib zu halten und zu schwächen. Zu seinen Feinden zählen daher auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Gemäss der gängigen Verschwörungsrhetorik bezichtigt Kóvacs, von Brüssel und Berlin bislang unwidersprochen, NGOs krimineller Machenschaften mit Schleppern: «Es ist bedauernswert, dass viele dieser Organisationen Teil des Migrantenbusiness geworden sind.» Und die Europa-Gerichte spielten mit und wollten «Ungarn das Recht verweigern, selbst zu bestimmen, wer sein Hoheitsgebiet betreten darf und wer nicht».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.