Interview

Chef der Handelskammer Schweiz-USA: «Unter Biden sehe ich wenig Chancen für ein Freihandelsabkommen»

Martin Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer kritisiert nach den Wahlen die Medienberichterstattung über die «gespaltene USA». Er warnt: Unter einem Präsidenten Joe Biden würde sich die Beziehung der beiden Länder abkühlen.

Christoph Bernet
Drucken
Teilen
Martin Naville ist seit 2004 CEO der «Swiss-American Chamber of Commerce».

Martin Naville ist seit 2004 CEO der «Swiss-American Chamber of Commerce».

Marcel Bieri / PHOTOPRESS

Herr Naville, wer hat Ihrer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt (12:45 Uhr) die besseren Chancen, die Wahl zu gewinnen?

Martin Naville: Ich denke Trump hat einen Matchball. In der Mehrzahl der noch offenen Staaten liegt er vorne. Aber es kann auch noch kippen und Biden macht das Rennen.

Bis die letzten Stimmen ausgezählt sein werden, kann es noch Tage dauern. Dennoch hat sich Donald Trump bereits zum Sieger ausgerufen und angedroht, die Auszählung der Stimmen vor dem Supreme Court zu stoppen. Werden seine Anhänger überhaupt akzeptieren, wenn Biden gewinnt?

Beide Kandidaten haben zu einem Zeitpunkt eine Rede gehalten, als viele Staaten noch offen waren. Ungewöhnlich war, dass sich Herausforderer Biden zuerst an die Öffentlichkeit gewendet hat. Biden gab sich auch sehr optimistisch, obwohl er zu dem Zeitpunkt in einer schwachen Position war. Diese Passagen klangen ähnlich siegesgewiss wie Trumps Rede. Dass Trump dann noch Wahlbetrug beklagte und den Supreme Court ins Spiel brachte, ist halt typisch für den Präsidenten. Er sagt das, was er glaubt, dass seine Basis hören will.

Wie angespannt ist die Lage in den USA angesichts des noch offenen Wahlausgangs?

Diese Spannung wird von den Medien herbeigeschrieben.

«Im ganzen Land gab es am Wahltag und in der darauffolgenden Nacht weniger gewalttätige Auseinandersetzungen als nach einer durchschnittlichen Runde der Schweizer Super League.»

Klar ist es denkbar, dass in den nächsten Tagen vereinzelt Demonstrationen stattfinden, bei denen es am Rande zu Gewalt kommt. Aber dieses Bürgerkrieg-Narrativ der CNN-Bubble ist völlig übertrieben. Leider wird das in der Schweiz unkritisch nacherzählt.

Zur Person

Martin Naville

Martin Naville

Der 61-Jährige ist seit 2004 Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer.

Politisch bleiben die Vereinigten Staaten aber ein gespaltenes Land.

Ja, aber das ist nichts neues. Diese Spaltung war etwa 1968, 1973 oder während den Reagan-Jahren mindestens so stark. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es für eine Spaltung immer zwei Seiten braucht. Die Demokraten haben auch ihren Teil zur heutigen Situation beigetragen, indem Sie bereits am ersten Tag von Trumps Amtszeit ein Impeachment-Verfahren gefordert haben.

Reklamierte Wahlbetrug: US-Präsident Donald Trump am 4. November im Weissen Haus.

Reklamierte Wahlbetrug: US-Präsident Donald Trump am 4. November im Weissen Haus.

Evan Vucci / AP

Wer auch immer der nächste Präsident wird: Wie wird er das unterlegene politische Lager behandeln?

Da gibt es in beiden Fällen verschiedene Szenarien: Trump könnte nach einem Wahlsieg einfach im Wahlkampfmodus bleiben und die nächsten vier Jahre nur für den harten Kern seiner Anhänger Politik machen. Das würde die Spaltung weiter vergrössern. Oder er entwickelt, da er nicht mehr auf eine Wiederwahl hinarbeitet, die Ambitionen, als grosser Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen und packt grosse Reformen an. Ich halte zweiteres für wahrscheinlicher.

Was ist von einem Präsident Biden zu erwarten?

Sollte Biden gewinnen, gibt es auch zwei Optionen: Er könnte wie im Wahlkampf versprochen eine mehrheitsfähige Politik der Mitte machen. Oder seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die linkste Politikerin im US-Senat, drückt seiner Regierung den Stempel auf und setzt gemeinsam mit Bernie Sanders und Elizabeth Warren eine radikal linke Sozial- und Umweltpolitik durch. Die Konsequenz wäre eine noch grössere Spaltung der USA.

Die Schweiz möchte schon länger ein Freihandelsabkommen mit den USA abschliessen. Wie geht es in dem Dossier weiter?

Sollte Trump wiedergewählt werden, sind die Chancen für die Aufnahme von Gesprächen intakt, sobald die Corona-Krise vorbei ist. Die Kontakte mit der Trump-Regierung sind sehr gut und das Dossier geniesst in Washington, insbesondere dank dem Einsatz von Trumps Botschafter in Bern, Ed McMullen, mehr Aufmerksamkeit.

Was wäre bei einem Biden-Sieg zu erwarten?

Unter einem Präsidenten Joe Biden hingegen sehe ich wenig Chancen für einen Abschluss des Freihandelsabkommens. Bereits während der Obama-Regierung verweigerte Washington jegliche Gespräche dazu. Und die Demokratische Partei ist seither noch einmal deutlich nach links gerückt. Es gibt kaum noch «Freihandels-Champions» in ihren Reihen.

Der frühere Vizepräsident Joe Biden spricht in der Wahlnacht zu seinen Anhängern.

Der frühere Vizepräsident Joe Biden spricht in der Wahlnacht zu seinen Anhängern.

Andrew Harnik / AP

Trump reiste zweimal ans WEF, sein Aussenminister Mike Pompeo nahm sich drei Tage Zeit für einen Staatsbesuch in der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern bekam die Schweiz nie Trumps Ärger zu spüren. Was würde sich unter Biden ändern?

Eine Biden-Administration wäre der Schweiz sicher nicht feindlich gesinnt. Aber mit der speziellen Zuwendung, welche die Schweiz unter Trump-Regierung genoss, wäre es vorbei. Eine Biden-Regierung würde wohl mehr wert auf verbesserte Beziehungen zur EU legen.

«Die Schweiz würde wieder in den Rang eines normalen kleinen Staates zurückfallen, mit dem man freundliche, aber nicht besonders enge Beziehungen pflegt.»

Ausserdem könnte die hiesige Pharmabranche unter den Plänen des linken Flügels der Demokraten leiden, welche die Gewinnmargen auf Medikamenten einschränken könnten.