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Interview
Zürcher Russland-Experte über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: «Putin testet den Westen»
Der Russland-Kenner Jeronim Perović von der Uni Zürich sagt, es wäre naiv, die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine gänzlich auszuschliessen. Lobende Worte findet er für die Rolle der Schweiz in dem Konflikt.
Prorussischer Rebell in Donetzk: Der Konflikt in der Grenzregion spitzt sich zu.
Kampfpanzer und Raketenwerfer, dazu Tausende von Soldaten: Es ist eine beeindruckende Drohkulisse, die Russlands Präsident Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine in den letzten Tagen und Wochen aufgebaut hat. Ukrainische Beobachter haben die Truppenbewegungen dokumentiert - und Moskau selbst macht keinen Hehl daraus, dass es massenweise schweres Gerät in die Region verlegt hat.
Nach Russlands Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Teilen Sie diese Sorge?
Jeronim Perović: Eine solch grosse Konzentration russischer Truppen in unmittelbarer Nähe der ukrainischen Grenze hat es seit 2015 nicht mehr gegeben. Auch die Ukraine verlegt Truppen in den Osten. Solche Entwicklungen bergen immer die Gefahr einer Eskalation, auch weil sich die Situation entlang der 400 Kilometer langen Front zwischen der Ukraine und den von Moskau gesteuerten prorussischen Rebellengebieten in den letzten Monaten wieder gefährlich zugespitzt hat. Fast täglich sterben Menschen.
Jeronim Perović ist Professor für Osteuropäische Geschichte und leitet an der Universität Zürich das Center for Eastern European Studies (CEES), das sich mit aktuellen Fragen Osteuropas auseinandersetzt.
Welches Ziel verfolgt Russlands Präsident Putin Ihrer Einschätzung nach?
Es ist eine Machtdemonstration. Moskau erinnert die Ukraine daran, wer im russisch-ukrainischen Konflikt am längeren Hebel sitzt. Gleichzeitig testet Putin mit der Truppenmassierung auch die Bereitschaft des Westens und der neuen US-Regierung unter Biden, der Ukraine im Konfliktfall beizustehen. Bisher sind die Reaktionen aus Washington und Brüssel eher verhalten. Die Ukraine wird auf sich alleine gestellt sein, und das weiss Moskau.
Was wären mögliche nächste Schritte?
Faktisch hat der Kreml mit den beiden «Volksrepubliken» Luhansk und Donetzk ein Faustpfand gegen die Ukraine in der Hand, das es in Verhandlungen mit der Ukraine, wenn es etwa um den künftigen Status dieser Gebiete geht, ausspielen kann. Ich denke deshalb nicht, dass Moskau derzeit eine militärische Invasion plant. Das wäre auch enorm riskant. Russland ist zwar militärisch überlegen, doch die Ukraine würde sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Zudem würde ein Krieg gegen die Ukraine auch in Russland nicht sonderlich gut ankommen.
Ist ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine dennoch denkbar?
Von einem offenen Krieg würde niemand profitieren, auch Russland nicht. Aber Putin hat uns leider auch in der Vergangenheit immer wieder überrascht. Die Annexion der Krim und die verdeckte militärische Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine hat so niemand vorhergesehen. Deshalb wäre es naiv, das Szenario eines Krieges gänzlich auszuschliessen.
Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied - Wie würden sich im Falle eines Angriffs Russlands auf die Ukraine Europa und die USA verhalten?
Die Ukraine sollte sich keinen Illusionen hingeben. Mehr als verbale Unterstützung, im besten Fall Waffenlieferungen, kann Kiew nicht erwarten. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn der Westen der Ukraine falsche Hoffnungen machen würde. Dies könnte Kiew im schlimmsten Fall zu unbedachten Schritten gegenüber Russland verleiten und Moskau einen Vorwand für eine militärische Reaktion geben.
Welche Rolle spielt der ukrainische Präsident Selenskyj in dem sich zuspitzenden Konflikt?
Selenskyj war nach seiner Wahl vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, der Ukraine Frieden zu bringen. Das hat er nicht geschafft. Die Ostukraine ist weiterhin nicht unter ukrainischer Kontrolle, rechtsgerichtete nationale Kräfte üben Druck auf Selenskyj aus. Nun ist er innenpolitisch gegen prorussische Kräfte vorgegangen, hat Medienkanäle schliessen lassen, denen prorussische Propaganda nachgesagt wird. Er ist sogar gegen einen der wichtigsten Oligarchen im Land, Viktor Medwedtschuk, vorgegangen, der gute persönliche Kontakte zu Putin zu pflegt. All dies wurde auch im Kreml registriert und hat nicht zur Entspannung in den russisch-ukrainischen Beziehungen beigetragen.
Wie sehen Sie die Rolle der EU in dem Konflikt insgesamt? Tut Europa genug?
Genau betrachtet tut Europa eigentlich nichts. Deshalb wäre es an der Zeit, das Ukraine-Problem wieder auf die oberste politische Agenda zu setzen und Gespräche auf höchster politischer Ebene zu führen. Das letzte Treffen im «Normandie-Format» zwischen Merkel, Macron, Putin und Selenskyj war im Dezember 2019. Gleichzeitig sollte der Westen gegenüber Russland geschlossener auftreten und signalisieren, dass Moskau mit harten Wirtschaftssanktionen zu rechnen hat, die auch den Bereich der Energiebeziehungen umfassen, wenn es weiter an der Eskalationsschraube dreht.
Wie könnte sich die Schweiz einbringen?
Die Schweiz hat im Rahmen der OSZE in den letzten Jahren einiges getan, um die Situation vor Ort zu entschärfen. Ich denke an die Eröffnung von Grenzübertritten zwischen den ukrainisch und prorussisch kontrollierten Gebieten im Donbas oder die Gefangenenaustausche, die unter Schweizer Vermittlung zustande kamen. Aber die Schweiz hat als kleines Land nur den Raum zum Vermitteln, der ihr von den Konfliktparteien zugestanden wird.
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