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Irak: Bei Massenprotesten gegen Arbeitslosigkeit und Korruption sterben 19 Menschen

Seit Dienstag finden im Irak Proteste gegen die Regierung statt - Auslöser ist die Entlassung eines gefeierten Generals. Die Sicherheitskräfte greifen mit brutaler Gewalt durch.
Nora Güdemann

Die Strassen Bagdads sind voller Männer, die irakische Fahnen schwenken. Rauch von brennenden Reifen hängt in der Luft, Panzerwagen der irakischen Regierung fahren durch die Massen, es fallen Schüsse, Steine werden geworfen.

Das zeigen Videoaufnahmen des Senders «Al Jazeera». Ein junger Mann schreit in die Kamera: «Wir leben seit 16 Jahren mit einem Parlament, das uns nichts ausser Kriege, Blut, Kämpfe gegeben hat!»

Die Demonstranten in Bagdad blockieren Strassen und setzten Reifen in Brand. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition. . (Bild: AP Photo/Hadi Mizban)

Die Demonstranten in Bagdad blockieren Strassen und setzten Reifen in Brand. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition. . (Bild: AP Photo/Hadi Mizban)

Bereits am Dienstag sind in der irakischen Hauptstadt Proteste gegen die Regierung ausgebrochen, speziell gegen Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi. Mahdi ist erst seit einem Jahr im Amt. Die Leute auf der Strasse protestieren gegen Arbeitslosigkeit, politischen Stillstand und Korruption – seit der US-Invasion 2003 sollen 410 Milliarden Euro veruntreut worden sein.

Ausserdem sind viele Gebiete des arabischen Landes nach dem Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) noch immer zerstört, die Reparaturen kommen kaum voran. Obwohl das Land zu den grössten Ölproduzenten der Welt zählt, gibt es teilweise nur vier Stunden Strom am Tag.

Entlassung eines Generals ist Auslöser

Die Proteste breiteten sich diese Woche über fünf Provinzen aus. Die Sicherheitskräfte reagieren mit brutaler Gewalt. So gingen sie mit Tränengas, Wasserwerfen und scharfer Munition gegen die Protestierenden vor – inzwischen starben 19 Demonstranten und ein Polizist, über 800 Menschen wurden verletzt, viele durch den Einsatz scharfer Munition.

Irak ist seit Jahren von Kriegen und Aufständen gebeutelt. Der Terror des IS hat das Land zusätzlich geschwächt. Laut Ali Al-Nashmi, Politanalyst im Nahen Osten, liegt der Grund für die neuen Aufstände an der Entlassung eines Generals, der durch seinen Kampf gegen den IS als Volksheld gilt. Das sagte Al-Nashmi gegenüber «Al Jazeera». Die Entlassung gab in der Bevölkerung zu reden. Die Proteste wurden danach mehrheitlich über die sozialen Medien organisiert – die Regierung blockierte diese nun teilweise.

Weiter probiert die irakische Regierung, die Proteste mit einer Ausgangssperre zu stoppen: Nur Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Reisende auf dem Weg zum Flughafen dürfen sich auf der Strasse aufhalten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte und gab die Schuld für die vielen Opfer den «Angreifern». Präsident Barham Saleh verurteilte jedoch die Gewalt und forderte zu «Zurückhaltung und zur Einhaltung des Gesetzes» auf.

«Friedlicher Protest ist ein Verfassungsrecht, das den Bürgern gewährt wird», betonte er. Auch der Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments kritisierte die Unterdrückung der Proteste.

Türkische Sicherheitszone kostet 23,5 Milliarden

Irak und Syrien – zwei Länder, denen vom IS übel mitgespielt wurde. Die Chancen für eine Erholung der Situation stehen schlecht, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant momentan eine Sicherheitszone im Nordosten Syriens, in der er über eine Million Flüchtlinge aufnehmen will.

Aus der noch umkämpften syrischen Provinz Idlib könnten bald bis zu eine Million weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat. Für die Kosten der Sicherheitszone in Höhe von 23,5 Milliarden wollen die Türken die Europäer heranziehen – laut Erdogan könnte die Türkei sonst «Tore öffnen» und die Syrer nach Europa durchwinken.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer war deswegen mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gestern Abend in Ankara um über das Flüchtlingsproblem zu sprechen.

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