Irak gerät zwischen die Fronten

Nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beginnt ein Tauziehen um den Krisenstaat.

Martin Gehlen aus Tunis
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Tausende gingen im irakischen Basra auf die Strasse, um gegen die USA zu demonstrieren.

Tausende gingen im irakischen Basra auf die Strasse, um gegen die USA zu demonstrieren.

Bild: AP (3. Januar 2020)

Muhammad al-Halbousi bewies Mut. Der irakische Parlamentspräsident war der einzige Sunnit, der am Sonntag zu der Krisensitzung der irakischen Volkskammer erschien. Und er war der Einzige, der es wagte, seinen wütenden schiitischen Kollegen im Plenum offen zu widersprechen. Der 37-Jährige plädierte für einen kühlen Kopf und warnte vor einem vorschnellen Abzug der US-Truppen. Sämtliche anderen sunnitischen und kurdischen Abgeordneten waren dem politischen Spektakel ferngeblieben, genauso wie moderate Vertreter der Schiiten. Und so votierte das Parlament für die brisante Resolution, sämtliche ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verbannen.

Die Entscheidung liegt nun bei Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi, der die US-Truppen eigentlich im Land behalten möchte, sich dem öffentlichen Druck aber nicht mehr entziehen kann. Er ist geschwächt und nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihn Ende November Hunderttausende Demonstranten zum Rücktritt zwangen. Mahdi kündigte an, die US-Streitkräfte dürfen künftig den irakischen Luftraum nicht mehr benutzen und müssten in ihren Kasernen bleiben. Die USA haben 5200 Soldaten stationiert, die übrige Nato etwa 500. Deutschland flog 35 Soldaten aus dem Zentralirak nach Kuwait und Jordanien aus.

«Radikale Entscheidung»

Die kurdische Führung im nordirakischen Erbil liess unterdessen Informationen kursieren, iranische Racheakte auf irakischem Territorium seien in nächster Zeit wohl nicht zu erwarten. Religionsführer Ali Khamenei habe alle Milizenkommandeure angewiesen, stillzuhalten und auf Entscheidungen aus Teheran zu warten. Nordiraks Kurden stemmen sich entschieden gegen einen US-Abzug. «Schiitische Abgeordnete trafen eine radikale Entscheidung über die Zukunft des gesamten Irak unter dem Einfluss von Emotionen», liess sich ein hochrangiger Politiker anonym zitieren. Es gebe eine ganze Reihe von Verletzungen der irakischen Souveränität, und man sollte sie alle stoppen, nicht nur die einer einzigen Partei, fügte er hinzu, eine unverhohlene Anspielung auf die iranische Dominanz.

Von der Leyen am WEF

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt definitiv am WEF teil. Das bestätigt ihr Chefsprecher Eric Mamer. «Selbstverständlich wird die Präsidentin diese Gelegenheit nutzen, um die Schwerpunkte ihrer Politik zu präsentieren und mit ihren Ansprechpartnern zu diskutieren.» Noch sagt Mamer öffentlich nicht mehr über von der Leyens Programm. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass es in Davos zu einem Treffen kommt zwischen der EU-Präsidentin und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Gleichzeitig dürfte von der Leyen das WEF nutzen für den Vermittlungsprozess, den die EU-Kommission im Konflikt zwischen den USA und dem Iran anstrebt. (att)

So sehen das auch Hunderttausende Schiiten, die den Irak seit Oktober mit ihren Massenprotesten erschüttern. Sie fordern eine fundamentale Reform des demokratischen Systems, die Abdankung der bisherigen politischen Klasse und das Ende der iranischen ­Bevormundung. 470 Menschen wurden bisher getötet und über 20000 verletzt, vor allem durch irantreue Paramilitärs. Der Einfluss Teherans in Bagdad stützt sich vor allem auf proiranische Parteien sowie auf die 2014 für den Kampf gegen den IS gegründeten Volksmobilisierungseinheiten. Diese gutbewaffneten Brigaden bilden mittlerweile einen Staat im Staate. Sie entziehen sich der Autorität der irakischen Regierung und sind für zahlreiche politische Morde verantwortlich. Ihr starker Mann war Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit Soleimani getötet wurde.

Soleimani sollte gestern in seiner Heimatstadt Kerman im Südosten des Irans beigesetzt werden. Dabei kam es zu einer Massenpanik mit mindestens 50 Todesopfern. In der Stadt hatten sich nach Medienangaben Hunderttausende Menschen versammelt, um den Trauerzug zu begleiten. Der Marsch führte durch das Zentrum der Stadt zum Märtyrerfriedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Die Zeremonie wurde live übertragen. Aufnahmen von der Massenpanik waren im Fernsehen zunächst nicht zu sehen, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtete.

So tickt Soleimanis Nachfolger

Ismail Ghaani führt künftig die Al-Kuds-Brigaden. Wie Soleimani kann auch er auf acht Jahre Erfahrung aus dem Krieg mit Irak zurückblicken.
Michael Wrase aus Limassol