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IRAK: Wegweisende Wahl nach Sieg über den IS

Städte sind zerstört, Hunderttausende Menschen vertrieben: Trotzdem stimmen die Iraker am kommenden Samstag über ein neues Parlament ab. Im Hintergrund kämpfen die USA und der Iran um Einfluss.

Die Abstimmung über das neue irakische Parlament vom 12. Mai wird richtungsweisend sein. Sie ist die erste nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie wird darüber entscheiden, ob die unterschiedlichen Volksgruppen versöhnt werden können und das Land dauerhaft stabil werden kann.

Die aktuelle Ausgangslage könnte kaum schwieriger sein. Der Islamische Staat ist zwar weitgehend besiegt, aber eben nicht endgültig beseitigt. ­Ganze Städte in den sunnitischen Gebieten des Landes liegen in Trümmern. Noch immer harren Hunderttausende Menschen in engen Flüchtlingslagern aus.

Sicherheitslage deutlich verbessert

Die Kluft zwischen der Mehrheit der Schiiten, die die Macht besitzt, und der Minderheit der Sunniten, die sich unterdrückt fühlt, spaltet den Irak. Neben Armee und ­Polizei kontrollieren weiterhin Milizen Teile des Landes.

In dieser Gemengelage bringt sich die alte Politikergarde für die Regierungsbildung nach der Wahl in Stellung. Der schiitische Ministerpräsident Haidar al-­Abadi, seit vier Jahren im Amt, hat sein eigenes Wahlbündnis ­gegründet, die «Sieg-Koalition».Der 66-Jährige geniesst die Unterstützung des Westens. Er kann sich zugutehalten, dass zu seiner Amtszeit der IS besiegt wurde. Die Sicherheitslage im Irak hat sich seitdem deutlich verbessert.

Al-Abadi geniesst zudem den Ruf, keine Türen zuzuschlagen. Er umgarnt schiitische Wähler wie sunnitische und pflegt passable Kontakte zu deren regionalen Schutzmächten Iran, Saudi-Arabien und Türkei. Auch auf der Strasse sind gute Worte über ihn zu hören. «Al-­Abadi ist besser als die anderen», sagt Raad, Besitzer eines kleines Supermarktes im Zentrum Bagdads. Sein Nachbar vom Restaurant nebenan fügt hinzu: «Auf jeden Fall ist Al-Abadi besser als der Dieb vorher.»

Der Dieb vorher, damit ist der schiitische Politiker Nuri al-Maliki gemeint, der acht Jahre an der Regierungsspitze stand. Viele halten ihn für einen der korruptesten Politiker des Landes; seine Amtsführung habe den Vormarsch des Islamischen Staates überhaupt erst ermöglicht, so die Meinung. Der 67-Jährige gehört derselben Partei an wie Al-Abadi an, kandidiert aber an der Spitze eines konkurrierenden Bündnisses. Neben den Listen Al-Abadis und Al-Malikis werden auch dem «Bündnis der Eroberung» guten Chancen eingeräumt – argwöhnisch beobachtet von Iraks Sunniten und dem Westen.

«Gerede ohne politische Realität»

An der Spitze der Allianz steht mit Hadi Al-Amiri der bekannteste und berüchtigtste ehemalige Anführer der mächtigen Schiiten­milizen. Sie pflegen engste Kontakte zum Iran. Sollte Al-Amiri Regierungschef werden, würde sich der Irak noch stärker Richtung Teheran ausrichten.

Wie schon früher wird der Iran auch diesmal bei der Regierungsbildung ein gewichtiges Wort mitreden. Der säkulare Politiker Ijad Allawi beklagt, wegen der ausländischen Einmischung – auch der USA – sei der Irak nur teilweise demokratisch: «Demokratie ist (hier) honigsüsses Gerede ohne politische Realität.»

Jan Kuhlmann (SDA), Bagdad

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