IRAN: Atomabkommen steht vor ungewisser Zukunft

Heute vor einem Jahr wurde der Atomvertrag mit dem Iran in Kraft gesetzt. Seitdem werden die Sanktionen schrittweise abgebaut. Doch die Zweifel an der Zukunft des Atomabkommens wachsen.

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Irans Präsident Hassan Rohani: «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.» (Bild: Keystone, Teheran, 26. Februar 2016)

Irans Präsident Hassan Rohani: «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.» (Bild: Keystone, Teheran, 26. Februar 2016)

Gleich zu Jahresbeginn hielt Hassan Rowhani live im Staatsfernsehen ein bemerkenswertes Plädoyer. Ohne den Atomvertrag, argumentierte Irans Präsident in dem 90-minütigen Gespräch, könnte der Staat heute nur noch die Gehälter seiner Beamten bezahlen und weiter nichts. Kein Rial wäre mehr für Infrastruktur, Wirtschaft oder Bildung übrig – die Botschaft an das iranische Volk war klar. In den Augen Rowhanis, der im Mai 2017 für eine zweite Amtszeit kandidiert, gibt es kein Zurück hinter das Nuklearabkommen, soll der Iran nicht erneut in einer Misere enden.

Die Wende begann 2016, als der Atompakt zwischen den UNO-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran in Kraft gesetzt und vom Weltsicherheitsrat per Resolution ratifiziert wurde. Seitdem ist der Iran zurück auf der internationalen Bühne und baut die Sanktionen schrittweise ab. «Seit dem 16. Januar 2016 habe ich keine Meldung über Lieferung, Verkauf, Transfer oder Export von Atomtechnik in die Islamische Republik erhalten, die im Widerspruch zu der Resolution steht», bilanzierte Ende des Jahres der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Doch trotz der Vertragstreue Teherans wachsen die Zweifel an der Zukunft des sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA). Der neue US-Präsident Donald Trump kritisierte die Einigung im Wahlkampf als «das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde». Das Ganze aufzukündigen, sei seine «Priorität Nummer eins». Doch ausgerechnet jetzt, wo der erklärte Iran-Gegner ins Oval Office einzieht, warnen plötzlich selbst die härtesten Gegner im Nahen Osten vor über­eilten Schritten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu richtete an den kommenden Präsidenten bisher keine öffentliche Forderung, zumal die Spitzen von Armee und Geheimdienst in Israel das Abkommen mit gewissen Einschränkungen befürworten. Auch Saudi-Arabien scheint ins Grübeln zu geraten. Ein Aufkündigen der Übereinkunft werde – ob man wolle oder nicht – Konsequenzen haben, orakelte der langjährige Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal, der als inoffizielles Sprachrohr des Königshauses gilt. Denn sollte Washington den Iran-Vertrag für nichtig erklären, wäre ein teures, atomares Wettrüsten in der Golfregion wohl unvermeidlich.

Geschäftsbeziehungen kommen in Gang

Aber auch im Iran dominiert inzwischen ein nüchterner Blick, zumal sich erste positive Effekte einstellen. Der Ölexport hat mit 4 Millionen Barrel pro Tag inzwischen wieder das Niveau, wie es vor den Sanktionen war, erreicht, und die Geschäftsbeziehungen nach Europa und den USA kommen langsam in Gang. Erst vor wenigen Tagen lieferte Airbus die erste der insgesamt hundert bestellten Passagiermaschinen nach Teheran. Ein kräftiger Aufschwung der Wirtschaft und ein Boom bei den Arbeitsplätzen jedoch lassen noch auf sich warten.

Und so hoffen die inneriranischen Gegner Rowhanis, die Revolutionären Garden, die Armee und der konservative Politklerus auf eine Eiszeit im Verhältnis zu Washington. Die Garden veranstalten provokante Raketentests. Demonstrativ erhöhte das iranische Parlament letzte Woche den Verteidigungshaushalt um 5 Prozent. Vor allem die Entwicklung von Langstreckenraketen, bewaffneten Drohnen und Techniken für den Cyberkrieg soll weiter vorangetrieben werden, hiess es in der Etatvorlage. Hassan Rowhani dagegen tut dieser Tage alles, um die Wogen zu glätten. «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun», sagte er in dem TV-Gespräch. Denn das Ganze «war gedacht als ein Vertrag, von dem beide Seiten profitieren».

 

Martin Gehlen/Kairo