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IRAN: Atomdeal steht auf der Kippe

Droht dem Wiener Atomabkommen das Ende? Irans Präsident Ruhani sagte gestern im Parlament, er werde das Abkommen «pflegen und schützen». US-Präsident Trump könnte aber dazwischenfunken.
Irans Präsident Hassan Rohani: «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.» (Bild: Keystone, Teheran, 26. Februar 2016)

Irans Präsident Hassan Rohani: «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.» (Bild: Keystone, Teheran, 26. Februar 2016)

Irans Präsident Hassan Ruhani will das Wiener Atomabkommen «pflegen und hegen». «Das Abkommen ist wie ein kleiner Baum, der Pflege und Schutz braucht, damit er wachsen kann», erklärte Ruhani am Sonntag vor dem iranischen Parlament.

Diese Aussage ist mehr als ein lyrischer Erguss. Sie zeigt, dass der Präsident für seine zweite Amtszeit in dieser wichtigen Frage die Unterstützung des geistigen Führers der Islamischen Republik, des Ayatollahs Ali Chamenei, geniesst. Gleichzeitig signalisiert Ruhani die Entschlossenheit, sich weder von den Hardlinern in Washington noch vom militärisch-industriellen Komplex im eigenen Land zu verhängnisvollen Handlungen provozieren zu lassen.

Das nach Jahrzehnten mühsamer Verhandlung im Juli 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland ist kein formaler Vertrag, sondern nur ein «Aktionsplan», der gewährleisten soll, dass der Iran bis mindestens bis 2030 keine Atomwaffen entwickelt. Die Iraner mussten dafür ihr gesamtes militärisch relevantes Nuklearprogramm einstellen und die angehäuften Bestände an mittel angereichertem Uran vernichten. Als Gegenleistung wurde ihnen die stufenweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zugesichert.

USA verhängten neue Sanktionen

Donald Trump bezeichnete das Abkommen in seiner Wahlkampagne als den «schlechtesten jemals ausgehandelten Deal» und versprach, den Rückwärtsgang einzulegen. Obgleich er seine Meinung nicht öffentlich revidierte, ist er mittlerweile wohl etwas klüger geworden. Erstens hält sich der Iran genau an die Wiener Vereinbarungen, was die mit der Überwachung betraute Internationale Atomenergie-Organisation und selbst die US-Regierung bestätigen. Zweitens sind Wirtschaftssanktionen meistens ein zweischneidiges Schwert. So kann es den Amerikanern nicht gleichgültig sein, ob der Iran bei der Erneuerung seiner Flotte von Passagierflugzeugen Boeing oder Airbus bevorzugt.

Trotzdem haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran beschuldigte Washington umgehend, das Wiener Atomabkommen zu verletzen. US-Aussenminister Rex Tillerson rechtfertigte die neuen Sanktionen mit angeblichen «alarmierenden Provokationen» Teherans. Dazu gehören seinen Worten nach die Rolle des Irans im Syrienkonflikt und auch die Weiterentwicklung ballistischer Raketen. Diese standen bereits bei den Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats plus Deutschland auf der Tagesordnung. Es gelang aber keine Einigung. Ballistische Flugkörper können sowohl für militärische wie für friedliche Ziele verwendet werden. Im ­Abkommen über das iranische Nuklearprogramm wurden sie schliesslich ausgeklammert.

Russland und China sind grosse Handelspartner

Formal haben die Iraner daher Recht, wenn sie die Amerikaner beschuldigen, mit der Raketenfrage im Nachhinein die Wiener Vereinbarung zu torpedieren. Sie sollten aber anerkennen, dass sich andere Staaten der Region durch ihre militärischen Anstrengungen bedroht fühlen. Angezeigt wären spezielle Verhandlungen über eine Kontrolle der ballistischen Flugkörper.

Im Umgang mit dem Iran ist gewiss Vorsicht geboten. Die Entwicklung von Langstreckenraketen ist selten unschuldig. Wahrscheinlich wollen sich die massgeblichen Politiker in Teheran für den Fall des Zusammenbruchs des Atomdeals oder nach dessen Auslaufen alle Optionen offenhalten. Doch akut ist die Frage nicht, ausser Trump würde das Wiener Abkommen aufkündigen. Damit hat es der US-Präsident aber offenbar nicht eilig. Seinen Sprüchen folgten keine Taten. Trump würde sich ohne Not erneut weltweites Unverständnis einhandeln. Russland und China sind grosse Handelspartner des Irans, auch die westeuropäischen Industriestaaten erhoffen sich gute Geschäfte. Wenn die USA den Atomdeal platzen lassen, werden die anderen Unterzeichnerstaaten nicht mitziehen.

Pierre Simonitsch, Genf

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