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IRAN: Aufstand gegen Politik der Hardliner

Mindestens 20 Demonstranten haben bereits ihr Leben bei den Massenprotesten im Iran gelassen. Während Staatspräsident Hassan Rohani eine Deeskalationsstrategie verfolgt, drohen Revolutionsgardisten mit der «eisernen Faust der Nation».
Michael Wrase, Limassol
Seit Tagen gehen im Iran landesweit Zehntausende Menschen auf die Strasse. (Bild: Stringer/Anadolu Agency/Getty Images (Teheran, 30. Dezember 2017))

Seit Tagen gehen im Iran landesweit Zehntausende Menschen auf die Strasse. (Bild: Stringer/Anadolu Agency/Getty Images (Teheran, 30. Dezember 2017))

Michael Wrase, Limassol

Es war in Maschhad, vor den Toren des schiitischen Imam-Reza-Schreins, wo sich am vergangenen Donnerstag rund 300 Menschen versammelt hatten, um gegen die Wirtschaftspolitik des iranischen Staatspräsidenten Has­san Rohani zu demonstrieren. Angeführt wurden sie von Anhängern von Ebrahim Raisi, einem erzkonservativen Kleriker, der bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017 eine demütigende Niederlage gegen Hassan Rohani erlitten hatte.

Bilder der lautstarken Proteste vor dem Schrein wurden über den Messenger-Dienst Telegram binnen wenigen Stunden im gesamten Iran verbreitet – und ­offenbar missverstanden: nämlich als Signal für landesweite Proteste gegen die grassierende Korruption, hohe Arbeits­losig­keit und Inflation.

Protest richtet sich auch gegen Militärinterventionen

Auch die Milliarden verschlingenden Militärinterventionen in Syrien, dem Irak und dem Libanon werden thematisiert. «Wir opfern uns nur für den Iran», skandieren die Demonstranten, von denen einige auch den «Sturz des Diktators», womit Revo­lutionsführer Ali Chamenei gemeint war, forderten. Der oberste Geistliche des Irans, der über weit reichende Kompetenzen bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in Justiz, Politik und Militär verfügt, beschuldigte gestern «Feinde des Irans», die Unruhen im Land zu schüren.

In mehr als 70 iranischen Städten gingen in den vergangenen sechs Tagen die Menschen auf die Strassen. Es sind die grössten Demonstrationen seit den Massenprotesten nach der vermutlich manipulierten Wiederwahl von Mahmud Achmadinedschad im Sommer 2009, an denen sich fast drei Millionen Iraner beteiligt hatten. Mehr als 30 Menschen kamen damals ums Leben. Hoch ist der Blutzoll auch dieses Mal. Mindestens 20 Personen seien erschossen worden, meldete das iranische Staatsfernsehen gestern. In Teheran, wo die teils gewalttätigen Proteste auch am Neujahrstag weitergingen, sollen inzwischen fast 500 Menschen festgenommen worden sein. 200 waren es in der Stadt Arak. Europäische Diplomaten in Irans Hauptstadt beschreiben die Proteste als «spontan, unorganisiert und führungslos». Wie vor neun Jahren seien zur Zerschlagung der Proteste auch erzkonservative Gegendemonstranten eingesetzt worden.

Dennoch könne man die Demonstrationen nicht mit der «grünen Revolution» vom Sommer 2009 vergleichen. «In einem Land, in dem die Ärmsten immer ärmer werden und sich die Herrschenden schamlos die Taschen füllen, ist es aber immer möglich, dass sich die Lage über Nacht dramatisch ändert», warnt ein seit mehr als 30 Jahren in Teheran lebender Repräsentant eines europäischen Wirtschaftsunternehmens im Gespräch mit unserer Zeitung. Trotz der schlechten Wirtschaftslage, fügte er hinzu, habe es keinerlei Anzeichen für die Massenproteste gegeben. Diese seien auch für die Regierung völlig überraschend gekommen. Tatsächlich dauerte es drei Tage, bis Staatspräsident Hassan Rohani auf die Proteste reagierte. Explizit räumte er Regierungsgegnern das «in unserer Verfassung verankerte Recht zu friedlichen Demonstrationen» ein.

Die Probleme der Menschen seien nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie forderten auch mehr Freiheiten, erkannte der Geist­liche an. Während Rohani die Massendemonstrationen «als Gelegenheit (zur Korrektur politischer Versäumnisse, Anm. d. Red.) und nicht als Bedrohung» betrachtet, drohte ein General der Revolutionsgardisten den «Unruhestiftern» mit der «Faust der Nation». Ganz so weit ist es offenbar allerdings noch nicht. Die iranischen Elitetruppen bleiben bislang in den Kasernen. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass weitere Tote jene unkal­kulierbare Dynamik entfachen könnten, die vor 40 Jahren zum Sturz des Schahs geführt hatte.

Internet funktioniert seit gestern wieder normal

Nach Berichten von Augenzeugen werden bei der Auflösung von Protestmärschen vor allem Polizisten eingesetzt. Damit könnte sich – zumindest für den Moment – eine von Rohani verfolgte De­eskalationsstrategie durch­gesetzt haben: So müssen «unzüchtig» gekleidete Frauen offenbar keine Strafen mehr fürchten. Das bis zum vergangenen Sonntag blockierte Internet funktionierte gestern wieder normal. Auch über den Messenger-Dienst Telegram konnten Nachrichten verbreitet werden. Die Zensur des Internets war an Silvester auch von US-Präsident Donald Trump angeprangert worden, der sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte.

«Unterdrückerische Regime», twitterte Trump, «können nicht ewig bestehen.» ­Landeskenner halten die Ein­mi­schungen der USA für kontra­produktiv. Sie stärkten die Hardliner und schwächten die Protestbewegung und deren berechtigte Anliegen, heisst es.

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