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IRAN: Geistlicher fordert Todesstrafe

In einer Sondersitzung hat sich das Parlament in Teheran mit den Massenprotesten in mehr als 70 Städten befasst. Die Hardliner verbreiten neue Verschwörungstheorien, um die Demonstranten zu verunglimpfen.
Michael Wrase, Limassol
Mit riesigem Sicherheitsaufgebot ging das iranische Regime gegen die Massenproteste der vergangenen zwei Wochen vor, wie hier in Teheran. (Bild: Keystone (30. Dezember 2017))

Mit riesigem Sicherheitsaufgebot ging das iranische Regime gegen die Massenproteste der vergangenen zwei Wochen vor, wie hier in Teheran. (Bild: Keystone (30. Dezember 2017))

Michael Wrase, Limassol

Zehn Tage nach dem Beginn der langsam abebbenden Proteste im Iran haben Regierungsvertreter die «Schuldigen» ausgemacht. Gegenüber Medienvertretern beschuldigte der Vorsitzende des iranischen Expertenrates, Mohsen Rezaie, den CIA-Agenten Michael D’Andrea, die Unruhen vorbereitet zu haben. An der in der CIA-Zentrale im kurdischen Arbil ausgeheckten «Verschwörung» seien Rezaeie zufolge ausserdem ehemalige Agenten von Saddam Hussein sowie Offizielle aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt gewesen.

Belege für seine Theorie lieferte Rezaie nicht. Landeskenner halten es für denkbar, dass sich der ehemalige Kommandant der iranischen Revolutionsgardisten auf die «New York Times» beruft.

Hardliner sammeln Punkte mit Anti-CIA-Propaganda

Das Blatt hatte im vergangenen Juni berichtet, dass Michael D’Andrea, der in Agentenkreisen auch als «Ajatollah Mike» oder «Schwarzer Prinz» bekannt ist, unter dem neuen CIA-Chef Pompeo die «verdeckten Iran-Operationen» leiten soll und dabei eine «härtere Gangart» einschlagen werde. Ob D’Andrea damit schon begonnen hat, ist nicht bekannt. Vor fünf Jahren offiziell zugegeben hat die CIA allerdings, im ­August 1953 im Rahmen der sogenannten Operation Ajax den damaligen iranischen Premier Mohammed Mossadegh gestürzt zu haben, was dann die Rückkehr des Schahs auf den Pfauenthron ermöglichte. Dem inszenierten Putsch vorausgegangen waren Pro-Schah-Demonstrationen, die von amerikanischen und britischen Agenten organisiert worden waren. Die Ereignisse von 1953 sind für viele Iraner noch immer ein Trauma. Eine gewisse Resonanz ist daher garantiert, wenn Hardliner wie Mohsen Rezaie die CIA als Schuldige der Proteste ins Spiel bringen.

Das iranische Parlament befasste sich gestern in einer Sondersitzung mit den landesweiten Demonstrationen. An dem Treffen nahmen auch der Innen­minister, der Chef des Geheimdienstes sowie der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates teil. Die Mehrheitsfraktion konnte zudem die Bildung einer Sonderkommission durchsetzen, die sich mit dem Schicksal der während der Proteste verhafteten Personen befassen wird.

Mehrere Dutzend Studenten «präventiv» verhaftet

Im Mittelpunkt stehen dabei 90 Studenten, von denen offenbar einige «präventiv» festgenommenen wurden, obwohl sie an den Protesten nicht beteiligt waren. Während des Freitagsgebetes in Teheran hatte der ultrakonservative Geistliche Ahmad Chatami unter Beifallsstürmen die Todesstrafe für einige der verhafteten «Rädelsführer» gefordert. Der engste Berater von Staatspräsident Hassan Rohani, Hamid Abutalebi, hielt es daraufhin für notwendig, den Hardliner öffentlich zur «Vorsicht» zu ermahnen. Chatamis Forderungen seien gefährlich, warnte er, und könnten später «nicht mehr so einfach repariert werden».

Gemeint waren die Reaktionen der Studenten auf eine mögliche Bestrafung ihrer Kommilitonen. Die Proteste im Iran könnten dann eine neue Wendung nehmen. Im Gegensatz zu den Massenprotesten innerhalb der «grünen Bewegung» von 2009 haben sich die Studenten bisher eher zaghaft an den Demonstrationen beteiligt. Ihr Schwerpunkt lag nicht in den iranischen Millionenstädten, sondern in der Provinz.

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