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Iran im Aufruhr

Abertausende demonstrieren erneut gegen Wirtschaftskrise und Korruption. Der Ruf der Bevölkerung nach einem Ende der kostspieligen Auslandeinsätze, wie etwa in Syrien, stösst beim Regime auf taube Ohren.
Martin Gehlen, Tunis
Demonstranten versammeln sich vor dem Haupteingang des Grossen Basars in Teheran und blockieren den Geschäftsbetrieb. Bild: AP (25. Juni 2018)

Demonstranten versammeln sich vor dem Haupteingang des Grossen Basars in Teheran und blockieren den Geschäftsbetrieb. Bild: AP (25. Juni 2018)

Teherans mächtige Basarhändler sind auf den Barrikaden. Seit Tagen machen sie ihre Geschäfte dicht. Die iranische Währung steht vor dem Kollaps, viele fürchten um ihre Existenz. Seit Anfang der Woche ziehen wütende Demonstranten durch die Strassen der Hauptstadt. «Wir wollen eine kompetente Regierung», skandierte die Menge. Auch Rufe «Tod dem Diktator» sind auf den Videos zu hören, die auf den obersten Revolutionsführers Ali Chamenei gemünzt sind. Andere forderten ein Ende der kostspieligen Auslandsabenteuer. «Lasst ab von Syrien, tut etwas für uns», riefen sie.

An zahlreichen Kreuzungen Teherans zogen Sicherheitskräfte auf und versuchten die Menschen mit Tränengas zu zerstreuen. Irans Justizchef Sadeq Laridschani drohte allen Basarboykotteuren mit härtesten Strafen. Handy-Mitschnitte im Internet zeigten brennende Müllcontainer und eine aufgebrachte Menge, die Motorräder von Regimeschlägern mit Eisenstangen zertrümmerte.

Zweite Protestwelle in sechs Monaten

«Die Welt hört eure Stimme», twitterte US-Aussenminister Mi­ke Pompeo und erklärte, das iranische Volk habe die Korruption, Ungerechtigkeit und Inkompetenz seiner Führung satt. Irans Präsident Hassan Rohani rief in einer Fernsehansprache seine Landsleute zur Besonnenheit auf. Die Regierung werde dafür sorgen, dass es keine Engpässe bei der Versorgung gebe, versprach er.

Derweil forderten zwei Drittel der 260 Parlamentsabgeordneten in einem offenen Brief Rohani auf, er solle kompetentere Wirtschaftsfachleute in die Regierung berufen, um «die zunehmenden finanziellen Nöte des Landes zu beheben». Die jüngsten Unruhen sind innerhalb von sechs Monaten die zweite Protestwelle, die den Iran erschüttert. Anfang Januar demonstrierten Zehntausende in mehr als 80 Städten. Damals ging das Regime mit aller Härte vor, liess über 5000 festnehmen. Anschliessend kehrte zwar eine bleierne Ruhe ein. Aber die Frustration über die Wirtschaft und das politische System blieben.

Iran hofft trotz drohender US-Sanktionen auf Geschäfte mit der Schweiz

In Isfahan, Täbris, Kerman­shah und Arak machten die Basare ebenfalls dicht. «Wir wollen keine Dollars für 100 000 Rial», riefen die Menschen. Die Unruhen entfacht hat offenbar der rasante Verfall des einheimischen Geldes in den letzten Wochen, dessen Wert sich gegenüber dem Dollar seit Januar halbierte. Panikkäufe verschärfen zusätzlich die Lage. Und alle Hoffnungen, der Atomvertrag mit den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland könnte für Irans gebeutelte Wirtschaft die Wende bringen, sind verflogen. Stattdessen dürfte sich die Devisenknappheit weiter zuspitzen, wenn ab August die amerikanischen Finanzsanktionen nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen wieder greifen.

Historischer Kapitalabfluss

Irans Wirtschaft leidet seit Jahrzehnten unter Korruption und Missmanagement. Gleichzeitig haben die teuren Auslandseinsätze in Syrien und im Libanon die Kräfte der Nation überstrapaziert. Und so suchen immer mehr Wohlhabende das Weite. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wurden im Jahr 2017 insgesamt 27 Milliarden Dollar Kapital ausser Landes geschafft, eine in der Geschichte der Islamischen Republik beispiellose Summe. In seiner Predigt zum Ende des Ramadan beschwor Revolutionsführer Ali Chamenei seine Landsleute, wegen der Devisenknappheit auf Ferien im Ausland zu verzichten. Denn in Teherans Regierung rechnet kaum noch jemand damit, dass sich der Atomvertrag durch die drei europäischen Nationen Grossbritannien, Frankreich und Deutschland retten lässt.

Weltkonzerne wie Total, Siemens und der französische Autohersteller PSA, zu dem die Marken Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall gehören, haben bereits signalisiert, dass sie sich zurückziehen werden. Und so triumphieren im Iran wieder die Hardliner. Bei ihren Geschäften brauchen die Revolutionären Garden künftig keine ausländische Konkurrenz mehr zu fürchten. Auch bei ihren regionalen Ambitionen geben sich die Scharfmacher kompromisslos. «Trump hat offenbar die Illusion, dass wir nun gezwungen sind, unser Verhalten in Syrien, Libanon, Jemen und Irak zu ändern», zitierte die «New York Times» den Berater für Regionalfragen im Aussen­ministerium, Hossein Sheikholeslam. «Das werden wir nicht tun, unter keinen Umständen.»

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