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IRAN: Rohani greift Trump an

Präsident Hassan Rohani droht den USA mit der Kündigung des Atomabkommens. Damit befriedigt er Hardliner im eigenen Land, die eine schärfere Gangart gegenüber dem Westen fordern.
Michael Wrase, Limassol
Hassan Rohani wählt bei seiner Parlamentsrede deutliche Worte. (Bild: Vahid Salemi/AP (Teheran, 15. August 2017))

Hassan Rohani wählt bei seiner Parlamentsrede deutliche Worte. (Bild: Vahid Salemi/AP (Teheran, 15. August 2017))

Michael Wrase, Limassol

Wenn fast die ganze Welt den amerikanischen Präsidenten kritisiert, dann will auch der Iran nicht abseitsstehen. Grund zur Fundamentalkritik gibt es – auch aus dem Blickwinkel Teherans – reichlich. Bereits vor dem Beginn seiner Amtszeit hatte Donald Trump das von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geduldig ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran zum «schlechtesten Deal aller Zeiten» erklärt und angekündigt, dass er es nicht zu respektieren gedenke. Entsprechende Pläne seien weiterhin hoch aktuell, berichtete die «New York Times» erst in der letzten Woche. Gegen den Willen seiner Berater, so das Blatt, versuche Trump das Abkommen mit aller Macht zu Fall zu bringen.

Es ist daher nicht weiter erstaunlich, dass der iranische Präsident nun seinerseits Stellung bezieht. In einer Rede vor der Majlis, dem Teheraner Parlament, drohte der erst in der vorletzten Woche vereidigte Hassan Rohani mit der Aufkündigung des Atomabkommens im Falle weiterer amerikanischer Sanktionen. Die «gescheiterte Erfahrung von Sanktionen und Zwang», so der Iraner, habe früher amerikanische Regierungen an den Verhandlungstisch gebracht. «Falls sie (die USA) zu dieser Erfahrung zurückkehren wollen, und dies nicht in Wochen oder Monaten, sondern binnen Stunden und Tagen, werden wir noch stärker zu unserer früheren Situation zurückkehren», verkündete Rohani unter dem Beifall der Abgeordneten. Der US-Präsident habe nicht nur dem Iran, sondern der ganzen Welt gezeigt, dass er «kein guter Partner» sei. Den Vereinigten Staaten warf er vor, mit neuen Sanktionen gegen ihre eigenen Zusagen hinsichtlich des Atomabkommens verstossen zu haben.

«Den Druck auf den Westen erhöhen»

Beobachter in Teheran bezeichneten Rohanis Rede als «längst überfällig». Schon seit Monaten werfen die Hardliner in der Islamischen Republik dem iranischen Präsidenten allzu grosse Nachsicht «mit dem grossen Satan» USA vor. Obwohl man die Uranproduktion drastisch zurückgefahren habe und internationale Kontrollen zulasse, habe das Atomabkommen dem Land nicht die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile gebracht, argumentieren die Ultra-Konservativen. Es sei daher an der Zeit, «den Druck auf den Westen zu erhöhen».

Dies hat der iranische Präsident nun auch getan. Mit seiner Brandrede im Parlament wollte er nicht nur die Hardliner besänftigen, sondern auch die von US-Präsident Donald Trump so enttäuschte Weltöffentlichkeit alarmieren. Diese müsse jetzt alles tun, um das Abkommen zu schützen, hatte Präsident Rohani erst bei seiner Vereidigung zu Monatsbeginn betont. Alle Seiten hätten viel zu lange gearbeitet, um diesen Deal zu ermöglichen. Das im Juli 2015 in Wien unterzeichnete Atomabkommen zwischen den UNO-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit dem Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atomtechnologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Kritiker, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu oder auch US-Präsident Trump, behaupten vermutlich nicht zu Unrecht, mit dem Abkommen werde der Bau einer iranischen Atombombe nicht verhindert, sondern lediglich verzögert.

Rohani gehen die Argumente aus

Darüber waren – und sind – sich auch die Verhandlungspartner des Iran im Klaren. Sie wollten mit dem Abkommen einerseits die Zeit verlängern, die Iran brauchen würde, um eine Bombe tatsächlich zu bauen. Anderseits sollten dem Land Anreize gegeben werden, auf eine nukleare Bewaffnung endgültig zu verzichten. Fehlen diese Anreize – wie die vertraglich zugesicherte Aufhebung von Sanktionen –, dann wird es Hassan Rohani schwerfallen, nachhaltige Argumente zur Verteidigung des Atomabkommens vorzubringen. Dessen Unterzeichnung sei ein «wichtiger Schritt für den Weltfrieden» gewesen, hatte der iranische Präsident erst am 5. August erklärt.

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