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IRAN: Rohani hat viele Hoffnungen enttäuscht

Die von den Revolutionswächtern als beendet erklärten Unruhen sind auch ein Signal an den wiedergewählten Präsidenten Hassan Rohani, der bislang wenige seiner angekündigten Reformen umgesetzt hat. Das könnte er jetzt nachholen.
Martin Gehlen, Tunis
Porträt von Hassan Rohani vor der iranischen Botschaft in Paris. (Bild: Julien Mattia/Imago (4. Januar 2018))

Porträt von Hassan Rohani vor der iranischen Botschaft in Paris. (Bild: Julien Mattia/Imago (4. Januar 2018))

Martin Gehlen, Tunis

«Tod für Rohani» schallte es letzte Woche durch Irans Strassen, anfangs laut und deutlich in der Hardliner-Hochburg Maschhad, später im Rest des Landes jedoch meist übertönt von Rufen nach «Tod für Chamenei» und «Tod dem Diktator». Acht Tage nach Beginn der Unruhen, die alle 31 Provinzen des Landes erfassten, erklärten dessen Revolutionswächter den Aufruhr jetzt offiziell für beendet. Gestern schickten sie erneut Heerscharen regimetreuer Jubelperser aus. Von den Demonstranten dagegen wurden über 1000 verhaftet. Die meisten von ihnen sind jünger als 25 Jahre. Mindestens 22 Personen kamen ums Leben. Im Land ist eine fragile Ruhe eingekehrt. Fragil, weil die Ursachen für die grösste Eruption des iranischen Volkszorns seit der grünen Bewegung 2009 längst nicht behoben sind.

Die Wut der jungen Leute richtet sich gegen das gesamte ­religiöse und politische Esta­blishment: die Hardliner um den Obersten Revolutionsführer Ali Chamenei und die sogenannten Moderaten unter Präsident Hassan Rohani. Denn das erträumte Wirtschaftswunder nach dem Wiener Atomabkommen 2015 ist bisher ausgeblieben.

Viele Investoren unterzeichnen Absichtserklärungen, aber keine festen Verträge. Die US-­Regierung unter Barack Obamas Nachfolger Donald Trump steht Teheran offen feindselig gegenüber und plant neue Sanktionen. Auch europäische Firmen ­zögern, weil mit Irans bizarrer ­Bürokratie, der allgegenwärtigen Korruption und dem verrotteten Bankensystem nur schwer erfolgreiche Geschäfte zu machen sind. So speist sich das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre vor allem aus dem gestiegenen Ölexport, der jedoch kaum neue Arbeitsplätze schafft. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,7 Prozent, bei Iranern unter 25 Jahren sogar oft über 40 Prozent.

Grundrechtecharta ohne Gesetzeskraft

Auch bei den sozialen Freiheiten enttäuschte der Präsident die hochfliegenden Hoffnungen. Schon zur ersten Amtszeit 2013 versprach er eine Grundrechte-charta, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen sollte. «Ich habe keines meiner Versprechen vergessen», umwarb Rohani vier Jahre später erneut sein Publikum. Seit einigen Monaten ist die Grundrechte-charta nun enthüllt. Sie hat jedoch keinerlei Gesetzeskraft, niemand kann sich vor Gericht auf sie berufen. Kein Wunder, dass sich viele der jungen Wähler des 69-Jährigen auch hier hinters Licht geführt fühlen.

Geboren wurde Rohani 1948 in dem Wüstenstädtchen Sorkheh, 200 Kilometer östlich von Teheran. Er entstammt einer Familie von Schah-kritischen Basarhändlern und Geistlichen. «Wir Studenten waren bereit, zu sterben, ins Gefängnis zu gehen oder gefoltert zu werden», schrieb ­Rohani, der vier Kinder hat, über die Proteste gegen den Schah in seinen Memoiren, die unter dem Titel «Das war mein Schicksal» publiziert wurden. Mit Ajatollah Chomeini, den er in dessen Exil in Paris kennen lernte, kehrte ­Rohani 1979 in seine Heimat zurück. Seitdem zählt er zum politischen Establishment des Irans.

So könnte es dem Präsidenten am Ende doch noch gelingen, aus den jüngsten Unruhen politisches Kapital zu schlagen, aber nur, wenn er jetzt beherzt in die Offensive geht. Der «diplomatische Scheich», wie Freunde den Theologen gerne nennen, hat gute Nerven, taktisches Geschick und muss nicht mehr um seine Wiederwahl bangen.

Auch Sozialkürzungen trieben Iraner auf die Strasse

Im ersten Anlauf des Staatshaushalts 2018, der den Bürgern harte soziale Einschnitte abverlangt, konnte er die üppigen Finanzforderungen des klerikalen Kartells offenbar nicht zurückweisen. Deshalb liess Rohani erstmals das geheime Schattenbudget des Mullah-Imperiums an das Volk durchsickern – was den jüngsten Aufruhr mitentzündet hat. Dem Parlament könnte Rohani nun ­einen neuen Haushalt vorlegen, der die Sozialkürzungen zurücknimmt und dafür die Etats der Hardliner stutzt.

Gleichzeitig aber müsste er mit einem umfassenden Reformpaket nachlegen, das per Verfassungsänderung die Macht der undemokratischen Klerikerräte beschneiden und den Einfluss von Parlament und Regierung stärken würde. Vielleicht liesse sich so das Vertrauen der jungen Generation zurückgewinnen. Und vielleicht könnte Rohani damit verhindern, dass seine zweite Amtszeit in Agonie erstickt, noch bevor sie richtig begonnen hat.

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