Analyse
Iran-Sanktionen: Teheran streckt die Fühler nach Washington aus
In seiner Analyse zur Situation im Iran nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen schreibt Martin Gehlen: «Immer mehr Menschen zweifeln an diesem System, das sich als himmlische Herrschaft ausgibt, während es der eigenen Bevölkerung am Nötigsten fehlt.
Wirft den USA psychologische Kriegsführung vor: Irans Präsident Hassan Ruhani, hier an einer Medienkonferenz anfangs Juli in Wien.
Noch am Vorabend des Inkrafttretens der amerikanischen Sanktionen gab sich Irans Präsident Hassan Rohani gelassen. Alles nicht so dramatisch, das werden wir zusammen meistern, lautete die Fernsehbotschaft an seine bangen Landsleute. Irans Präsident hat eiserne Nerven, auch wenn es überall im Land gärt wie schon lange nicht mehr. Der Regierungschef und sein Aussenminister stehen vor den Trümmern ihrer Entspannungsdiplomatie. Und die Bevölkerung macht nicht mehr nur Amerika und den Rest der Welt für die Misere verantwortlich, sondern die eigene Führung, die Korruption und Inkompetenz, das fromme Getue und die moralische Arroganz, den Machtmissbrauch im Namen des Islam und die regionalen Ambitionen, die die Kraft des 80-Millionen-Volkes überfordern.
Deshalb könnte es schon bald zu einem neuen Anlauf kommen zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten. Denn ungeachtet aller schönen Worte: Auf den Durchhaltewillen der verbleibenden fünf Atomvertragsstaaten kann Teheran nicht setzen: Europa vermag seine Firmen nicht zu Iran-Geschäften zu zwingen. Russlands strategischen Zielen für ein Nachkriegssyrien kämen gestutzte iranische Flügel durchaus gelegen. China könnte seine Solidarität mit dem Iran unversehens über Bord werfen, wenn sich dadurch der Handelsstreit mit den USA aus der Welt schaffen liesse. Und so hat Teherans Führung offenbar über den Aussenminister des Oman bereits seine Fühler nach Washington ausgestreckt und einen Verhandlungskatalog übermittelt. Die groben Linien lauten in etwa so: Rückkehr der USA zum Atomvertrag, Ende des Wirtschaftsboykotts und Schluss mit den US-Militärdrohungen. Dafür gibts hegemoniale Zurückhaltung aufseiten des Iran und konstruktive Kooperation bei der Lösung aller regionalen Konflikte.
Die Liste der Konflikte umfasst die halbe arabische Welt
Es ist nicht das erste Mal, dass die Islamische Republik ihrem Erzfeind jenseits des Atlantik einen Interessenausgleich vorschlägt. Im März 2003 allerdings wurde der Vorstoss des damaligen Reformpräsidenten Mohammad Khatami von George W. Bush nicht einmal ernsthaft geprüft, obwohl der damalige «Deal» den USA viel Geld und der nahöstlichen Region viel Leid erspart hätte. Damals ging es neben dem Atomprogramm vor allem um eine Kooperation in Afghanistan gegen Taliban und al-Kaida. Inzwischen umfasst die bilaterale Konfliktliste mit Syrien, Jemen, Irak, Gaza und Libanon nahezu die halbe arabische Welt. In Syrien jedoch ist aus Sicht von Irans Strategen das Maximum erreicht, will man Israel nicht weiter reizen und sich Russland am Ende zum kalten Gegner machen. Im Jemen ist der Schaden für Irans Kontrahenten Saudi-Arabien derart gewaltig, dass Riad den Konflikt lieber heute als morgen beenden würde. Im Inneren des Irak und des Libanon hat Teheran sowieso nichts zu befürchten. Seine Emissäre dort ziehen an vielen Strippen und sind fest verwoben im politischen Geschehen.
Und so könnte sich die iranische Führung möglicherweise durchringen, trotz des anfänglichen Widerwillens einen Schritt auf die USA zuzumachen. Denn wirtschaftliche Dauermisere und Reformstillstand zehren nicht nur an den Nerven der Bürger, sie zehren auch am ideologischen Fundament der Islamischen Republik. Immer mehr Menschen zweifeln an diesem System, das sich als himmlische Herrschaft Gottgeleiteter ausgibt, während es der eigenen Bevölkerung am Nötigsten fehlt. Hassan Rohani gehört gewiss nicht zu jenen Politikern, die von der Notwendigkeit eines neuen Kurses überzeugt werden müssen. Die eigentlichen Blockierer sind die Hardliner um den Obersten Revolutionsführer Ali Khamenei und dessen Revolutionäre Garden. Sie müssen sich nun entscheiden – spätestens wenn im November auch die zweite Tranche der seit gestern wieder geltenden US-Sanktionen in Kraft treten wird.
